Autor: juergen

In Nordost-Syrien (Rojava) wurden in den letzten Jahren demokratische und multiethnische Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen  aufgebaut. Zentrale Pfeiler dieses Projekts sind Frauenrechte und ökologisches Handeln.

Diese Errungenschaften stehen nun unter Druck: Zwischen dem politischen Integrationsprozess in Nord-Ostsyrien und dem Friedensprozess in der Türkei stellt sich die Frage, wie es politisch für Kurdistan weitergeht.

Der Abend zeigt Herausforderungen und Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und beleuchtet aktuelle Entwicklungen sowie politische Perspektiven für Kurdistan.

Über Kuba hört man gerade nichts mehr. Das kann sich schnell ändern, wenn Trump mit seinem Iran-Krieg – wie auch immer – fertig ist. Die USA beanspruchen die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre (Monroe-Doktrin), und in ihrem Hinterhof darf es schon gar keine Alternative zum Kapitalismus geben. Schon seit 1962, nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961, ist Kuba deshalb von einem Handelsembargo durch die USA betroffen. Aber trotz dieser extremen Bedingungen hat es Kuba geschafft zu überleben, wenn auch mit vielen Unzulänglichkeiten. Und auch wenn vieles auf Kuba kritisiert werden muss, so halten wir den dort beschrittenen Weg für unterstützenswert.

Seit einigen Wochen setzt Trump nun die Bevölkerung Kubas durch eine Ölblockade massiv unter Druck und hat zugleich Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das versucht, Treibstoff zu liefern. Er hat verkündet, dass er mit Kuba machen könne, was er wolle.

Die Folgen dieser Blockade sind schwerwiegend: Das Stromnetz ist zusammengebrochen, Krankenhäuser können kaum den Betrieb aufrechterhalten, bei Millionen von Menschen verderben die Lebensmittel. Sollten die USA einmarschieren, würde sich die Lage weiter drastisch verschlechtern. Niemand hat das Recht einem Land die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zu entziehen oder es gar zu überfallen, um politischen Wandel zu erzwingen.

Die Linke Esslingen ruft deshalb zu Spenden auf, um Solarmodule nach Kuba zu bringen. Durch den Ausbau von Photovoltaik kann Kuba einen Teil seines Strombedarfs selbst erzeugen und sich so unabhängiger von Öl und Gas machen.

Spendenkonto: DIE LINKE, Parteivorstand; IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10

VWZ: „Energie“ + Ihre Anschrift; BIC: BELADEBEXXX

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, liebe Kolleg*innen, werte
Gäste,

ein Nachtragshaushalt ist ein Instrument, kein Urteil. Unsere 31
Anträge sind das Korrektiv, das dieser Konsolidierungsliste fehlt. Eine Frage bleibt offen. Auf dem Neujahrsempfang sprach der
Oberbürgermeister von einer Hiobsbotschaft – die Gewerbesteuer brach
von 94 auf nur noch 58 Millionen Euro ein, und er sagte wörtlich, er
habe noch keine Antworten. In derselben Woche, im Halbzeit-Interview zu
seiner Amtszeit, sagte er etwas anderes: Ein Kulturquartier für 15 bis
20 Millionen Euro müsse für eine Stadt wie Esslingen immer
finanzierbar sein. „Rede vom 29.06.2026“ weiterlesen

Wer schweigt, gestaltet nicht mit. Wer mitmacht, kann gewinnen. Wer darauf hofft, dass eine Gemeinderatsmehrheit in Esslingen Probleme von oben herab löst, wird bitter enttäuscht. Echte Veränderung und der Schutz unserer Lebensqualität gelingen nur, wenn wir Bürger*innen selbst aktiv werden und konsequent für unsere Belange streiten.

Das zeigt sich an vielen Brennpunkten in unserer Stadt. Ob die engagierte Elterninitiative, die vehement um den Erhalt ihrer Kitas kämpft, die Initiative in der Mülbergerstraße oder das Bündnis im Georg-Deuschle-Weg: Sie alle nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie warten nicht auf die Verwaltung, sondern organisieren den Widerstand gegen Fehlentscheidungen direkt vor ihrer Haustür. Diese Initiativen verdienen unsere volle Unterstützung. Sie sind das lebendige Herz unserer lokalen Demokratie.

Dass sich dieser Einsatz auszahlt, hat die jüngste Vergangenheit bewiesen. Wenn der Bürgerentscheid zum Standort der Bücherei eines ganz deutlich gezeigt hat, dann wohl: Es lohnt sich, für die eigenen Belange einzutreten. Die Bürger*innen haben bewiesen, dass man sich von den Drohszenarien einer Gemeinderatsmehrheit auf keinen Fall bange machen lassen darf.

Wir dürfen die Gestaltung Esslingens nicht blind an Mandatsträger*innen delegieren, die oft den Bezug zur Basis verlieren. Der Erfolg beim Bücherei-Entscheid ist Blaupause und Mutmacher zugleich für alle aktuellen Kämpfe in unserer Stadt. Ob Kitas oder Wohnquartiere – der Druck von unten wirkt. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand. Es liegt ganz allein an uns.

Vor dem 1. Juli müssen wir die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen – sonst verfällt die Chance für dieses Jahr. Dies könnte der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Montag, 29.06. beschließen. Grund genug, kurz zu sagen, worum es geht.

Was wir haben, verdanken wir nie nur uns selbst. Niemand baut sich seine Schulen, Straßen oder seine Ausbildung allein – das stellt die Gemeinschaft bereit, lange bevor der erste Erfolg kommt. Wer trotzdem nur noch „Schluss mit der Gratis-Mentalität“ ruft, meint damit selten den eigenen Steuersatz. Und wer pauschal kürzen will, ohne zu sagen wo, verschiebt die Rechnung nur – bezahlt wird sie trotzdem, nur von anderen. Wenn es den fünf größeren Fraktionen mit ihrem Antrag wirklich ernst wäre, könnten sie ja gleich weitergehen: Gewerbesteuer auf 280 Punkte senken, Grundsteuer ganz streichen. Nur geht ihre eigene Rechnung dann nicht mehr auf. Aber wer braucht schon Fakten, wenn die Schlagzeile gut klingt?

Die Gewerbesteuer ist deshalb keine Strafe für Erfolg, sondern eine faire Gebühr auf den Gewinn – für Straßen, Schulen, eine funktionierende Verwaltung. Firmen siedeln sich nicht wegen niedriger Steuern an, sondern wegen guter Kitas, Schulen und kurzer Wege im Rathaus. Wer das erhalten will, muss es auch bezahlen – jetzt günstiger, als es später neu aufzubauen. Und auch die Grundsteuer hilft Infrastruktur zu erhalten. Steuern zahlen ist deshalb keine Last, sondern die beste Investition, die es gibt – in die Stadt, die uns allen etwas zurückgibt.

Wer die Diskussion mitbekommen möchte: Montag, 29.06.; 16 Uhr, Gemeinderatssitzung – weil’s um Dich geht.

Bereits um 15 Uhr findet vor dem Rathaus eine Kundgebung gegen die geplante Schließung von fünf Kitas statt.

Im letzten Amtsblatt wurde über das Programm „Kurswechsel Kultur – Netzwerk.Richtung.Inklusion“ berichtet. Das ist absolut begrüßenswert. Bürgermeister Bayraktar betont dabei „Inklusion ist keine Zusatzaufgabe (…) Kultur muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein“. Dem stimmen wir ohne Einschränkungen zu, ist es doch eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gilt. Doch drängt sich uns hier eine Frage auf: Wie erreichbar sind diese Einrichtungen? Der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen verläuft schleppend. Nicht nur, dass pro Jahr nur 6 Haltestellen auf dem Zettel stehen (dann sind ca. 2040 alle Haltestellen umgebaut), das Recht auf Teilhabe wird abhängig gemacht von der Hauhaltssituation. Der Ausbau müsse „flexibel“ an die jeweiligen Verhältnisse angepasst werden. Das beinhaltet nicht nur die Kosten, sondern auch „komplexe Abhängigkeiten von Förderprogrammen“. Lässt sich das nicht planen? Wird ad hoc entschieden, welche Bushaltestelle die nächste sein soll und dann wird erst ein Antrag gestellt? Wesentliche Bedingung für Teilhabe am öffentlichen Leben ist Mobilität. Ist diese nur sehr eingeschränkt möglich, nützen auch tolle Angebote in der Stadtbücherei nur wenig. Schade.

(Dies ist ein Beitrag der GR-Fraktion Die Linke/FÜREsslingen im Amtsblatt)

Die finanzielle Lage Esslingens ist ernst. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2025 von 94 Mio. auf 44 Mio. Euro eingebrochen. Ein „erheblicher Fehlbetrag“ – so der gesetzliche Begriff – zwingt die Stadt zum Handeln. Fünf Fraktionen im Gemeinderat haben nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Keine Steuererhöhungen, stattdessen „globaler Minderaufwand“ – eine pauschale Kürzung, die sich irgendwie ergeben soll. Gleichzeitig wollen dieselben Fraktionen Kitas, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik erhalten. Womit das bezahlt werden soll, bleibt offen.

George W. Bush senior nannte das 1980 „Voodoo Economics“: Die Überzeugung, durch Einnahmeverzicht trotzdem mehr zu haben. Was damals Ronald Reagans Angebotspolitik beschrieb, beschreibt heute möglicherweise die Esslinger Haushaltspolitik. Dabei gibt es einen entscheidenden Haken: Das Haushaltsrecht Baden-Württembergs erlaubt den globalen Minderaufwand nur, wenn vorher alle Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden – einschließlich Steuererhöhungen. Wer das verweigert, riskiert, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt.

Die Fraktion Die Linke/FÜREsslingen schlägt einen anderen Weg vor: Moderate Steuererhöhung als Brücke bis 2028, wenn der kommunale Finanzausgleich automatisch höhere Landeszuweisungen bringt – kombiniert mit höheren Konzessionsabgaben für Unternehmen, die städtische Infrastruktur nutzen sowie einer Bädergenossenschaft, wo Bürger*innen Miteigentümer*innen sein können. Soziale Infrastruktur erhalten, Einnahmen stärken, Zeit kaufen.

Am 25.06 ab 19:00 Uhr diskutieren wir den anstehenden Haushalt und unsere Positionen bei der Mitgliederversammlung (Altenbergweg 3 in Mettingen). Sie sind hierzu eingeladen.

Für Dienstag, 23.06.2026 um 17:00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz rufen ver.di, IG Metall und DGB zu einer Kundgebung gegen die geplanten Einschnitte bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rente und beim Arbeitszeitgesetz auf. Mit der Krankenversicherung soll es losgehen, die anderen Reformen sollen dann auch noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Linke Esslingen unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften.