Kategorie: Allgemein

 

 

Seit 2016 kämpft ein Stadtteil um sein grünes Herzstück. Jetzt plötzlich stehen die Aussichten so gut wie noch nie, dass das Gelände nicht dem Wohnbau zum Opfer fällt. „Das falsche Projekt am falschen Ort“, nannte der Vorsitzende des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt, Andreas Jacobsen, das Bauvorhaben und begründete es mit der einzigen nicht versiegelten Fläche in der Vorstadt, auf der die Stadt in absehbarer Zeit bauen will. Das Gelände befindet sich in einer Frischluftschneise, ein hohes Gut im Neckartal. Gerade die Vorstadt ist jetzt schon eng bebaut und steht vor weiteren Großbaustellen: Die Nürk-, Roser- und Hahn-Areale sind für den Wohnbau vorgesehen. Die Stadt wird wohl kaum mit der dafür notwendigen Infrastruktur nachkommen. Die Grundschule platzt beispielsweise trotz der begonnenen Maßnahmen aus allen Nähten. Andreas Jacobsen: „Fangt damit mal an“. Verärgert sind die Menschen aus der Pliensauvorstadt auch über den ISEK-Prozess (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept), bei dem die Stadt gemeinsam mit den Bewohnern Ideen und Perspektiven entwickeln wollte. Die Fragen waren so formuliert, dass alles dabei herauskommen durfte außer einer Ablehnung der Bebauung des VfL Post-Geländes. Das aber ist nun mal die Frage, die den Menschen auf den Nägeln brennt. Haben in den letzten Jahren vor allem Linke und FÜR die Vorstädter*innen für den Erhalt von Erholungs- und Freiflächen auf dem VfL Post-Gelände unterstützt, mehren sich nun die Stimmen aus dem Gemeinderat, die ebenfalls Abstand vom Wohnbau nehmen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und WIR/Sportplätze erhalten liegt vor, ebenso ein Antrag von der Fraktionsgemeinschaft FDP/ VOLT. Letzteres überrascht, freut Die Linke aber umso mehr. Wenn bei Beteiligungsprozessen – und als solcher war der ISEK vorgesehen – auf die betroffenen Menschen vertraut wird, dann kommt auch das richtige Projekt an den richtigen Ort, meint Die Linke.

Wir hoffen, dass Sie alle gut ins neue Jahr gekommen sind. Der Anfang ist ja meist nicht so schwierig, aber was bringt das restliche Jahr? Neben den geopolitischen Themen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, dem Krieg in Palästina oder der weiteren Entwicklung in Syrien steht innenpolitisch vor allem die Bundestagswahl am 23. Februar im Mittelpunkt. Bekommen wir eine Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler, der die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik plant? Wie weit lassen sich SPD und Grüne auf eine solche Politik ein? Als Die Linke stehen wir für eine andere Politik. „Für eine solidarische Gesellschaft!“ weiterlesen

Das Jahr geht zu Ende und jede und jeder wird seine eigene Bilanz ziehen. Und dann kann man sich ja schon wieder neue Vorsätze vornehmen und frischen Tatendrang entfalten.

So kann man bis 19.01. beim Kulturamt (Rathausplatz 3, 73728 Esslingen am Neckar) z.B. noch eine Person oder Initiative für den Theodor-Häcker-Preis und die Theodor-Häcker-Ehrung 2026 vorschlagen. Die Stadt Esslingen vergibt den Preis für politischen Mut. „Ein gutes und friedliches 2025!“ weiterlesen

Dem Wunsch schließen wir uns gerne an – es ist aber noch ein ziemlich weiter Weg und vielfältige Aufgaben. Dennoch wurde viel erreicht auch durch Die Linke vor und nach der Kommunalwahl: Die Volkshochschule mietet sich nicht im Karstadt-Areal ein. Die Stadtbücherei ist immer noch dort, wo sie ehedem der Bürgerentscheid hinhaben wollte. Gut, das wir damals ein Flugblatt verteilten in welchem namentlich diejenigen aufgeführt waren, die sich dem Bürgerentscheid nicht beugen wollten. Das kam nicht gut an – aber es war notwendig. „„Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen““ weiterlesen

Jeweils einstimmig beschloss der Kreisverband der Partei „Die Linke“ die 25 jährige Politikwissenschaftlerin Clara Meier aus Nürtingen für den Wahlkreis 262 (Nürtingen) und den 48 jährigen Esslinger Stadt- und Kreisrat Martin Auerbach für den Wahlkreis 261 (Esslingen) als Direktkandidat*in für die Bundestagswahl zu nominieren. „Martin Auerbach als Direktkandidat für den Wahlkreis Esslingen nominiert!“ weiterlesen

Klar ist: Die Wohnungsnot in Esslingen ist groß. Und klar ist auch, dass mit dem Neubau von Wohnungen kein Wohnraum geschaffen wird, der für Menschen ohne dicken Geldbeutel bezahlbar ist. Bei einem derzeitigen Baupreis von 6.000 bis 7.000 Euro pro Quadratmeter sehen Bauherren keine Chance, eine Miete unter 20 Euro anzubieten. Kaum jemand will eine geräumige Altbauwohnung verlassen, um dann einen teuren Neubau zu mieten. So werden Neubauten vorwiegend von Menschen bezogen, die nach Esslingen ziehen. Zur Linderung der Wohnungsnot setzen Die Linke/FÜR Esslingen deshalb auf die Reduzierung des Leerstands von Wohnraum. „Instrumente gegen den Leerstand von Wohnraum nutzen“ weiterlesen

Vor wenigen Wochen ereignete sich in Weil vor dem Sportpark ein tödlicher Unfall. Ein Autofahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und riss eine Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern in den Tod. Nun will Die Linke nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Hätte der Unfall vermieden werden können, wenn an dieser Stelle Tempo 30 gegolten hätte? Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt ein geringeres Tempo für Autos in Städten. Ein Zusammenprall mit einem 50 km/h fahrenden Auto sei für einen Fußgänger zu 80 Prozent tödlich. Bei 30 Kilometern pro Stunde dagegen nur noch zu zehn Prozent. Seit langem setzt sich Die Linke für ein flächendeckendes Tempo 30 in Esslingen ein. „Der Verkehr fließe stetiger, Radfahrende fahren ggf. im gleichen Tempo, es gibt weniger Aggression zwischen den Verkehrsteilnehmern, der Lärm wird reduziert und es gibt eben weniger schwere Unfälle“, so die Ratsfraktion. Und alle kommen gesund ans Ziel. „Mit Tempo 30 gesund ans Ziel kommen“ weiterlesen

Dass Demokratie unbarmherzig sein kann, zeigte sich letzte Woche vor allem bei zwei Ereignissen. Das Unfassbare, gleichwohl befürchtete und erwartete Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA bescherte dem amerikanischen Volk einen Lügner, Hetzer, Demagogen und Antidemokraten als zukünftigen Präsidenten. Dessen „Project 2025“ sieht unter anderem eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik auf Donald Trump vor, inklusive eines Umbaus der Exekutive. Kaum ein Präsident der USA hatte jemals so viel Macht wie es Trump haben wird.
Ein Unglück kommt bekanntermaßen selten allein: Der zweite Knall kam aus Berlin.
Nun ist die Aufregung natürlich groß: Trump dort und sich abzeichnende Neuwahlen hier. Manchem kann es mit den Neuwahlen hier nicht schnell genug gehen, Friedrich Merz steht schon in den Startlöchern und giert nach der Macht. Andere, die für die Wahl noch Unterschriften sammeln müssen, um zugelassen zu werden, tun sich damit schwerer. Jetzt steht wohl der 23. Februar als Wahltermin fest. Bleibt zu hoffen, dass es jetzt auch endlich mal um Inhalte gehen wird.
Aber ist der Mummenschanz hier aktuell denn mehr als ein PR-Gag? 
380 Milliarden €uro lassen wir uns seit Aussetzung der Vermögenssteuer entgehen. Da die Vermögenssteuer eine Landessteuer ist, hätte ganz viel Infrastruktur gerettet, ganz viel Klimawandel und Transformation gestaltet werden können. Ähnlich beim Thema Wohnen: seit Kohl ist der soziale Wohnungsbau am Darben. Kein Schröder, keine Merkel und kein Scholz haben daran etwas geändert.
Was es statt der neoliberalen Heilsversprechungen und einem Markt, der angeblich alles regelt, braucht: Eine starke und konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit und Wohlleben für die Mehrheit der Bevölkerung und eine verbindliche Ächtung von Waffenlieferungen und Kriegswirtschaft.

Deshalb: „Nach der Ampel Links wählen!“

Eine Milliarde Euro will der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Bürgergeld einsparen. Seine Vorschläge sind eine Verhöhnung der Menschen, die oft täglich ums Überleben kämpfen. Wenn es nach ihm geht, so sollen die Unterkunftskosten (Kaltmiete und Heizung) beim Bürgergeld künftig nur noch pauschal gezahlt werden. Heute übernimmt der Staat die tatsächlichen Kosten, soweit sie angemessen sind. Zitat Lindner: “Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“. Ein Hohn! Die Mieten sind sowieso jetzt schon gedeckelt, je nach Stadt oder Landkreis, und in diesem Preissegment gibt es kaum verfügbare Wohnungen. Bürgergeldbeziehende leben oft in schlecht gedämmten Wohnungen oder mit alten Heizungen. Ein Minister, der im Luxus schwimmt, kann sich jederzeit die passende Wohnung oder gleich eine Villa kaufen. Für die junge alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz findet, um überhaupt Arbeit annehmen zu können, sieht das anderes aus. Sie hat kaum eine Chance, überhaupt mit Kindern eine Wohnung zu finden. Hat sie zudem einen ausländisch klingenden Namen, heißt es oft: „Kein Anschluss unter dieser Nummer.“ Der Deutsche Mieterbund Kreisverband Esslingen-Göppingen hatte schon vor Jahren ermittelt, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt zwei Euro mehr für den Quadratmeter zahlen als Deutsche. Die FDP ist politisch maßgebend daran beteiligt, dass die Mieten in den Städten völlig aus dem Ruder laufen. Die Linke fordert: Finger weg vom Bürgergeld, Herr Lindner! Dass Herr Lindner keine Ahnung vom Leben der kleinen Leute und speziell von denen, die in Not sind, hat, ist offensichtlich. Und ebenso offensichtlich ist, dass er Reiche und Superreiche noch reicher macht. So wird Steuerbetrug wie bei den Cum-Cum-Geschäften durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Unterlagen künftig auch noch erleichtert, statt den bisher entstandenen Steuerschaden von rund 30 Milliarden zurückzuholen.