Wir verweigern uns ihren Kriegen!

Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, fiel das russische Militär in die Ukraine ein und übersäte das Land mit einem brutalen Krieg: Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Mehr als 100.000 Menschen verloren bislang ihr Leben und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, nicht einmal Verhandlungen.

Schon drei Tage nach Kriegsbeginn kam in einer Sondersitzung sonntags der Bundestag zusammen, um ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu beschließen – jeder Widerspruch unerwünscht. Für die Bundesregierung war schon vor dem Überfall klar, wer Freund und wer Feind ist. „Wir verweigern uns ihren Kriegen!“ weiterlesen

Kommunalwahl: Die Linke hat ihren Wahlkampf eröffnet

„Forderungen an die Kommunalpolitik“ stand auf der Stellwand, an der Passant*innen ihren Prioritäten Ausdruck verleihen konnten. Die Partei Die Linke war am Samstag, den 10. Februar mit einem Infostand am Postmichelbrunnen präsent und hat mit einem Flugblatt den Wahlkampf zur Kommunalwahl eröffnet. Mit einem erfreulich großen Interesse kam das Team mit vielen Passanten ins Gespräch und erfuhr viel Anerkennung für die Thesen, die Die Linke für ein lebenswertes Esslingen erarbeitet hatte.

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Wer was gegen die Rechtsentwicklung tun will ist am 07.02. eingeladen

Auch in Esslingen wurde am 28. Januar ein deutliches Zeichen gegen Nazis, Neonazis und die Rechtsaußen der AfD und für Vielfalt, Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie gesetzt. Der volle Marktplatz war beeindruckend! Wichtig wäre jetzt, dass daraus weiteres Engagement erwächst, insbesondere von Menschen, die bislang noch nicht aktiv waren.

Deshalb bieten wir, Die Linke Esslingen, ein Treffen an, zu dem wir alle einladen, die sich weiter gegen den Rechtsruck in diesem Land engagieren wollen. Dort wollen wir überlegen, was wir in Esslingen machen können. Treffpunkt ist:

Mittwoch, 7.Februar 2024, 19 Uhr im Café Maille, Wehrneckarstraße 13, Esslingen

Wie weiter nach der Kundgebung gegen Rechts?

 

Auch in Esslingen wurde ein deutliches Zeichen gegen Nazis, Neonazis und die Rechtsaußen der AfD gesetzt. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich vergangenen Sonntag auf dem übervollen Marktplatz und zeigten Präsenz. Am interessantesten waren – die Redebeiträge waren akustisch leider nicht überall zu verstehen – die phantasievollen Pappschilder, die neben der Sorge auch die Wut zum Ausdruck brachten. Sorge, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Osten die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte und Wut, was sich da in Hinterzimmern an angedachten Forderungen zusammenbraut. Da wurden Pläne bekannt, was sich die Rechtsradikalen unter Remigration vorstellen: Deportationen. Integrationspolitik à la AfD hieße, alle „Nichtdeutschen“ des Landes zu verweisen, selbst solche mit deutschem Pass.

Das Bekanntwerden dieser Parolen brachte offensichtlich das Fass zum Überlaufen. Seit Tagen gibt es eine große Welle von Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten und Menschen gehen auf die Straße um Flagge zu zeigen. Und das ist gut so! Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob aus diesen Demonstrationen weiteres Engagement gegen Rechts erwächst. Ein Grund, dass Menschen die AfD wählen, ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik, und da hat auch die CDU keine besseren Ideen. Deshalb braucht es an vielen Punkten eine andere, sozialere Politik. Aber wer sich die Programmatik der AfD ansieht wird feststellen, dass sie keinerlei ernstzunehmenden Alternativen zu den gehäuften Krisenszenarien bietet. Wer sie wählt, ob Nazi oder nicht, macht sich mitschuldig, wenn die AfD zu einem Machtfaktor werden sollte. Dann Gute Nacht Deutschland!

Wir laden alle, die sich weiterhin gegen die AfD und den Rechtsruck in diesem Land engagieren wollen, ein, um zu überlegen, was wir in Esslingen machen können. Treffpunkt: Mittwoch, 7.Februar 2024 um 19 Uhr im Café Maille, Wehrneckarstraße 13 in Esslingen

Unser Team für die Gemeinderatswahl steht

Mitte Januar trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten, um sich zur kommenden Gemeinderatswahl zu positionieren. In einer harmonisch verlaufenen Wahl um die Aufstellung der Listenplätze waren sich die sonst diskussionsfreudigen Mitglieder schnell einig. Die vorderen Plätze wurden an Tobias Hardt und Martin Auerbach vergeben, die schon die letzten 5 Jahre die linke Stimme im Gemeinderat erhoben. Danach folgt ein erfrischend buntes Gemisch an Menschen, die in ihrer Zusammensetzung die Bevölkerung repräsentieren. Viele Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Alte und Junge, Arbeiter und Hochschulprofessoren, Rentner und Juristen, Angestellte, Unternehmer und Studenten bringen eine Menge an Erfahrungen mit und sind sich alle darin einig, Esslingen lebenswerter zu gestalten.

Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sehen die Kandidatinnen und Kandidaten darin, die soziale Komponente aufzuwerten, etwa die Reduzierung der Elternbeiträge in Kitas oder für die Wiedereinführung des Stadttickets. Für die Linke ist es auch enorm wichtig, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, weshalb sie dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung auch künftig auf die Pelle rücken wird, um Beschlüsse im Hinterzimmer zu verhindern. Wir kämpfen für eine menschen- und umweltfreundliche Mobilität und haben Vorschläge, wie das zu erreichen ist.

Wir werden Sie und euch bis zur Gemeinderatswahl im Juni und darüber hinaus informieren, was uns alles wichtig ist, Esslingen lebenswerter zu machen. Unsere Wahlkampftruppe ist schon fleißig dabei, diesbezügliche Ideen auszuarbeiten. Wir hoffen darauf, dass Sie diese auch teilen werden und uns Ihre Stimme schenken. Wir wollen erreichen, unsere 3 Gemeinderatsplätze nicht nur zu verteidigen sondern auszubauen. Vielleicht haben Sie auch Themen, die Sie ärgern und die aus Ihrer Sicht geändert werden müssen?  Anregungen nehmen wir gerne auf: heimbert@t-online.de. Wir würden uns freuen.

Neujahrsempfang: Gelungener Auftakt ins Jahr 2024

Üblicherweise kennt man Neujahrsempfänge meist als todlangweilige und inhaltsarme Veranstaltungen, die oft nur durch die gereichten Schnittchen das frühe Aufstehen an Sonntagen erträglich machen. Dass es auch ganz anders geht, zeigte der Neujahrsempfang der Partei Die Linke, die am 14. Januar in das Alte Rathaus eingeladen hatte, um sich durch einen Vortrag zum Thema „Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitswesen – Armut macht krank“ über die vielfältigen Probleme im Gesundheitswesen zu informieren. Gut 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.

Zum Thema hatte die Linke Dr. med. Lothar Schuchmann, ehemaliger Kinderarzt an der Universitätsklinik Freiburg als Gastredner gewonnen. Lothar Schuchmann erfuhr in seinem Beruf immer wieder, dass Armut krank macht, was er kaum aushalten konnte, vor allem dann, wenn es um Kinder ging. Die Informationen, die das aufmerksame Publikum zu hören bekam, waren nur schwer zu verdauen. Beispielsweise ist gut jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht, eine Statistik, die nicht hinnehmbar ist.

Die Situation im Gesundheitsbereich spitzt sich zusehends zu. Neoliberale Politik, sprich: Kapitalismus setzt die Krankenhäuser unter großen Druck, so dass Kommunen und Kreise in Versuchung geraten, ihre Krankenhäuser zu privatisieren. Schon über 40 % sind dieser Versuchung erlegen, was bedeutet, dass wir auf eine Zwei-Klassengesellschaft zusteuern. Privatversicherte werden bevorzugt behandelt, während Kassenpatienten nur noch die absolut nötigste Behandlung bekommen. Das ist ein unzumutbarer Zustand! Für Die Linke steht fest, dass das Esslinger Krankenhaus in kommunaler Hand zu bleiben hat. Auch muss daran gearbeitet werden, dass bundesweit an der Aufhebung diverser Gesundheitskassen gearbeitet wird. Jeder Patient und jede Patientin muss die gleiche Behandlung in den Arztpraxen und Krankenhäusern erfahren.

Im Anschluss an den Vortrag wurden Fragen zum Thema beantwortet und weitere Verbesserungsvorschläge erörtert. Mit großem Applaus wurde Lothar Schuchmann für seinen Vortrag bedacht.

Die drei Stadträte der Linken und der Ortsvorstand Esslingen stellten sich kurz vor und warben für die kommenden Kommunal- und Europawahlen um die Stimmen für Die Linke. Einhellig wurde die Notwendigkeit festgestellt, das Ergebnis der letzten Wahl noch zu verbessern, um Esslingen lebenswerter und solidarischer zu gestalten und auch, dem drohenden Rechtsruck in den Parlamenten eine wirksame Alternative aufzuzeigen.

Auch die Linke kam letztendlich ohne Schnittchen und Musik nicht aus. „Stoffel“ Glock, ein Barde aus Esslingen, sorgte mit kampfbetonten Liedern aus der Arbeiterbewegung nicht nur für wippende Beine, sondern auch für das Gefühl, das an Lothar Schuchmanns Rede anknüpfte: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Dieses Motto will sich Die Linke bis zu den Wahlen und darüber hinaus bewahren.

Mit vielen Einzelgesprächen klang die Veranstaltung in lockerem Rahmen aus. Es war ein rundum gelungener Start ins neue Jahr.

Rückkehr des Stadttickets greifbar nah!

Wird es das Stadtticket bald wieder geben? Dich Chancen stehen gut!
Foto: Archiv Die Linke

Es ist Ihnen und vielen anderen Esslinger*innen zu verdanken, wenn Sie Leserbriefe geschrieben oder beharrlich beim Busfahrer nach dem Stadtticket gefragt haben, dass es jetzt kurz vor der Wiedereinführung steht. Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber die Sterne stehen günstig. Neben der Linken haben auch FÜR, SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils einen Antrag zur Wiedereinführung im Haushalt gestellt. Die Verwaltung hat einen nicht öffentlichen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, den die Linke gerne mitträgt. Nun müssen sich die Gemeinderatsfraktionen noch darüber verständigen. Der Umstand, dass im Juni Kommunalwahlen stattfinden, könnte das Vorhaben durchaus begünstigen.Warum wurde das äußerst erfolgreiche Ticket mit Stimmen von Grünen, SPD, FW, FDP und CDU überhaupt abgeschafft? Eine dramatische Haushaltslage kann es wohl nicht gewesen sein, wenn jetzt Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters großzügig finanziert werden. Die viel beschworenen Alternativen zum Stadtticket gab es nicht. Alle vergleichbaren Städte in der Region hielten am Stadtticket fest. Warum müssen Städte überhaupt eine Sonderabgabe zahlen, die Esslingen fast eine Millionen Euro pro Jahr kosten soll? Der VVS behauptet, es würden viele Menschen mit einem Stadtticket fahren, anstatt ein normales Ticket zu lösen. Dafür bittet er die Städte zuir Kasse. Dass wegen dem Stadtticket mehr Menschen Bus fahren, lässt der VVS nicht wirklich gelten, denn dann müsste er ein anderes Finanzierungskonzept vorlegen. Ohne eine rasante Mobilitätswende bleiben Bekenntnisse zum Klimaschutz leere Worthülsen. Dabei ist der Fahrpreis nur ein Faktor, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Atmosphäre in Bussen und Bahnen kommen noch hinzu. Die Linke ist bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen und weiß genügend Stellen, wo Geld sinnlos verpulvert und somit eingespart werden kann.

 

 

 

Was für ein Jahr 2023: Jahresrückblick

Kurz vor Ende dieses Jahres genügt ein Blick in den Rückspiegel, um was für ein bescheidenes Jahr es sich wieder handelte.

Ein Krieg jagt den nächsten, die Zahlen der Getöteten werden nur noch beiläufig veröffentlicht. Man ist als einfacher Bürger versucht, den Kopf in den Sand zu stecken, will nichts mehr von dem Kriegselend erfahren. Aber Lösungen, zumal dauerhafte, wird es nur durch Verhandlungen geben!

Auch im eigenen Land jagt eine Krise die andere. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wollen FDP und Teile der CDU ausgerechnet bei den Ärmsten sparen und das Bürgergeld kürzen. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, belastet aber vor allem Menschen mit nicht so dickem Geldbeutel. Als Die Linke stehen wir für soziale Gerechtigkeit, statt weiterer Umverteilung von unten nach oben!

Auch die eh schon halblebigen „Anstrengungen“, die Klimakrise zu bekämpfen, drohen dem Spardiktat zum Opfer zu fallen, ebenso wie Verbesserungen im Schienenverkehr und in der Bildung – dem einzigen „Rohstoff“, den wir haben. Als Die Linke sagen wir: Wer heute an Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz spart, belastet die Zukunft unserer Kinder und Enkel! Auch die schwäbische Hausfrau nimmt eher einen Kredit auf, als ihr Haus verfallen zu lassen. Aber trotz all der negativen Szenarien: Wir müssen der Hoffnung Nahrung geben: Durch Vernunft, Solidarität und Kampfeswille. Erheben wir unsere Stimmen und lassen nicht alles über uns ergehen!

Wir bedanken uns bei allen, die sich im zu Ende gehenden Jahr für mehr soziale Gerechtigkeit und eine menschlichere Welt eingesetzt haben und ganz besonders bei denen, die uns als Die Linke unterstützt haben. Darauf hoffen wir auch im neuen Jahr.

In diesem Sinne: Erholsame Feiertage und ein gutes 2024!

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrecht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Mit ihr wurden erstmalig die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen allgemein anerkannt. Die Frage, wie man mit Verstößen gegen universelle Grundrechte umgeht, ist aktueller denn je. Die Verwirklichung ihrer Rechte können nicht als gegeben angesehen werden. Vielerorts werden Menschenrechte nicht beachtet, mit Füßen getreten oder einfach ignoriert. Bewaffnete Konflikte, politische Gewalt, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Armut auf der ganzen Welt zeugen täglich von der mangelnden Umsetzung der Menschenrechte.

Würde: In vielen Staaten wird dieses gewichtige Wort im Interesse der Herrschenden an die dort praktizierte Ideologie angepasst. Aber nicht nur in autoritären Staaten, auch im Westen, selbst in Deutschland, muss immer wieder der Wert dieses Menschenrechts eingefordert werden. Es bedarf einer stetigen Erinnerung daran, dass jeder Mensch Anspruch auf dieses Recht hat!

Freiheit: Nicht nur der Fall Julian Assange zeigt, dass selbst dieser Begriff politisch interpretiert wird und sich ins Gegenteil wandelt. Auch hier gilt ein stetiges Erinnern an das Recht auf Meinungsfreiheit und das Aufbegehren, wenn es nicht praktiziert wird!

Gerechtigkeit: Auch dieses Recht wird in unserem Land reichlich ins Gegenteil umgesiedelt. Ökonomie und Ökologie, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und so einiges mehr zeigen in der Praxis oft das eigentliche Gesicht der Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Diese 3 Grundpfeiler der Menschenrechte würde die Linke gerne erweitern und praktizierende Solidarität hinzusetzen. Das fehlt in der Gesamtheit unserer Gesellschaft an allen Ecken.