Allgemein

Arbeit muss sich lohnen: Unterstützung durch die EU?

04. Januar 2020  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse
W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die neue EU-Kommission hat sich unter der Leitung von Dr. Ursula von der Leyen mittlerweile gebildet und kann nun endlich in die Arbeitsphase übergehen. Frau von der Leyen hat die Mandate für alle Kommissare formuliert und wir lesen mit Erstaunen beispielhaft ein ausgewähltes Einzelmandat an den neuen EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit: „Wir müssen gewährleisten, dass sich Arbeit lohnt und einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Sie sollten ein Rechtsinstrument vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Je nach den Traditionen des jeweiligen Landes kann dies durch Tarifverträge oder gesetzliche Bestimmungen geregelt werden.“

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Wir wünschen alles Gute im Neuen Jahr!

30. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Selbst in der unwirtlichsten Wildnis blühen plötzlich und unerwartet Wüstenrosen auf. Foto: DIE LINKE

Den Kalendern gehen die Blätter aus und zwischen Weihnachtsmärkten, den Feiern, der Rückschau und den Ausblicken scheidet das Jahr dahin. Wir als DIE LINKE vom Ortsverband Esslingen bedanken uns für die Unterstützung, nicht nur unserer Ideen, für die ermutigenden Worte bei so manchem Infostand dieses Jahr und für die Stärkung DER LINKEN in allen kommunalen Gremien. Wir bedanken uns bei den Organisationen und Bündnissen für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf die Fortsetzung im neuen Jahr. Wir bedanken uns vor allem bei den vielen Ehrenamtlichen dieser Stadt, deren Engagement die Stadt am Laufen hält.

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Esslinger Bündnis startet online Petition für Umweltspur auf dem östlichen Altstadtring

30. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat. M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt

Ab März 2020 wird die Geiselbachstraße baustellenbedingt für mindestens 15 Monate voll gesperrt. Dann sind nochmals deutlich mehr Menschen auf die Verbindungen auf dem östlichen Altstadtring angewiesen. Zeitgleich bleibt die Vogelsangbrücke wegen der Baustelle einspurig. „Nur, wenn dann deutlich weniger Pendler das Auto nehmen, können noch längere Staus und damit verbundenen Zeitverluste vermeiden werden“ analysiert Petra Schulz vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland e.V. Kreisverband Esslingen. „Esslinger Pendler brauchen aber überzeugende Vorteile damit deutlich mehr auf Öffentlichen Nahverkehr und Rad umsteigen.“ Für die Initiatoren der Petition liegt die zielführendende Maßnahme am östlichen Altstadtring ganz klar auf der Hand: Vorfahrt für Busse und den Radverkehr durch die Umwidmung der rechten Fahrspur in eine Umweltspur, also eine kombinierte Bus-und Radspur.

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Pressemitteilung: Weitere Optimierung des Baustellenstaus

30. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Stadtrat T. Hardt für die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.

Ab März 2020 werden Hirschland- und Mülbergerstraße durch die Vollsperrung der Geiselbachstraße zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Zeitgleich bleibt die Überquerung der Vogelsangbrücke baustellenbedingt einspurig. „Wenn wir als Gemeinderat im Schulterschluss mit der Verwaltung die Busspur über den östlichen Ring verlängern, können wir die Staus eindämmen“ stellt Andreas Fritz, Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen im Mobilitätsauschuss, fest.
Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Esslinger Gemeinderat eingebracht. Darin beantragen beide Fraktionen während der Baustellenphase eine durchgängige Umweltspur auf der Grabbrunnenstraße und der Kiesstraße auszuweisen. Aktuell stecken in den Stoßzeiten sowohl Autos als auch der Busverkehr auf jeweils beiden Spuren im Stau fest. Die Fraktionen empfehlen, je die rechte Fahrspur für eine Beschleunigung der Buslinien 111, X20, 112 und 122 zu reservieren. Aber auch Rettungsfahrzeuge und der Radverkehr sollen auf der Umweltspur schneller beziehungsweise sicherer vorankommen.

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Frieden auf Erden ist möglich

21. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik, Presse
Wir wünschen allen Menschen: Ruhige, erholsame, besinnliche Tage, Erleuchtung und ein Ende der Gewalt, die von Deutschland ausgeht. Foto: DIE LINKE

In den Tagen vor Weihnachten gibt es viel zu tun. Wir feiern, stellen festliche Menüs zusammen, freuen uns auf Besuch von Freunden und Familie, beschenken uns gegenseitig. Wir besuchen Konzerte und Gottesdienste. All dies ist nur möglich weil wir hier in Frieden leben.

Seit Jahren werden neue Feindbilder aufgebaut: insbesondere der Islam, Russland und China. Westliche Staaten unter Führung der USA, der NATO und mit Beteiligung Deutschlands führen Kriege, auch den sogenannten Krieg gegen den Terror. In den Ländern, in die hinein der Krieg, der staatliche Terror, getragen wird, wie Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen oder Mali zerstört er die Gesellschaften. Mehr als 2 Millionen Menschen sind diesen Kriegen zum Opfer gefallen. Kriege, Freihandel, Konkurrenz um knappe Ressourcen und Folgen des Klimawandels führen zu Leid, Elend und millionenfachen Fluchtbewegungen.

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Neuer Ortsvorstand will eine Mit-Mach-Partei

14. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Der neue Vorstand: T. Hardt, P. Frey, R. Binder und L. Unan.

Die Jahreshauptversammlung der Esslinger LINKEN hat einen neuen Ortsvorstand gewählt. Mit Ramona Binder, Patrick Frey (beide 23 Jahre alt), Levent Unan und Tobias Hardt ist der Vorstand jünger geworden. Sie tüfteln bereits, wie sie die Partei attraktiver für diejenigen machen können, mit denen sie Politik gestalten wollen; mit Menschen, die sich für Frieden und faire Verteilung des Reichtums einsetzen.

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Fluchtursachen bekämpfen

30. November 2019  Allgemein
Krieg bringt Zerstörung, Tod, Elend und Flucht mit sich. DIE LINKE lehnt als einzige Partei Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten und Waffenexporte konsequent ab. Foto: DIE LINKE

Weltweit sind laut UNO 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene im eigenen Land. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.

Die größte Gruppe der Geflüchteten sind Menschen aus Syrien. In Deutschland kommt jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil der Geflüchteten an. So wurden letztes Jahr  162.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt, 2019 bisher circa 40.000 weniger.

Was sich in diesen Zahlen deutlich zeigt ist, dass die Mauer, die Europa an seinen Außengrenzen aufgebaut hat viele Menschen davon abhält Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu finden. Im Mittelmeer findet keine staatliche Seenotrettung mehr statt. Die libysche Küstenwache wird mit EU-Geldern unterstützt um Menschen auf der Flucht mit Gewalt nach Libyen zurück zu bringen; von wo sie mit knapper Not entkommen sind.

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Pressemitteilung „Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“, P.v.Hindenburg

26. November 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Stadtrat M. Auerbach für die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.

„Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“ sagte einst Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und sprach über den ersten Weltkrieg mit insgesamt über vierzehn Millionen Toten und noch mehr Kriegsversehrten, Traumatisierten, mit Witwen, Waisen und weinenden Müttern. Dieser Alptraum, diese Tragödie zu beginn, des letzten Jahrhunderts, ist lange her und Paul von Hindenburg, von der SPD 1925 bei den Reichskanzlerwahlen unterstützt, könnte in den Geschichtsbüchern vor sich hin modern. Aber da ist eine Straße in Esslingen, die längste im Übrigen, die im November 1933 von den Nazis nach ihm benannt worden. Als “Danke schön” dafür, dass er, Reichspräsident Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte. DIE LINKE beantragte die Umbenennung dieser Straße.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

23. November 2019  Aktion, Allgemein, Frauen, Presse
Stadträtin J. Renz kämpft für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Warum ist es heute in Deutschland wichtig auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Gewalt gegen Frauen ist ein aktuelles Thema: 2017 wurden weltweit rund 50.000 Frauen von ihrem eigenen Partner oder Familienangehörigen umgebracht. Diese Morde an Frauen passieren jedoch nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland. Hier wurde 2017 im Schnitt an jedem Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Laut Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird in Deutschland jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Partnerschaftsgewalt.

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Gegen den Mietenwahnsinn

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein
Stadträte M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt Auch bei uns sinnvoll und notwendig: Mietendeckel & Überführung der Wohnungskonzerne in Gemeinwirtschaft. Foto: DIE LINKE

Die Hauptstadt Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden! Damit schafft das Land Berlin die schärfste Mietenregulierung in der Bundesrepublik – und setzt ein deutliches Signal.

Mit dem Mietendeckel stellt sich DIE LINKE in Berlin offen gegen die Profitgier großer Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten ihre Wohnung verlieren.

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