Allgemein

Leserbrief

29. August 2020  Allgemein, Presse

Leserbrief zu Kommentar Wolfgang Molitor “Neue Karten auf dem Koalitionstisch” EZ 26.8.2020

Herr Molitor ist schockiert von Saskia Eskens Planspielen zu einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene. Ich dagegen bin geschockt von diesem fast schon an “hate speech” grenzenden Kommentar, der über die genannte Konstellation von einem “politischen Horrorpakt” spricht. Wo lebt dieser ewiggestrige Journalist, der seit Jahrzehnten schon in der Stuttgarter Presselandschaft das “Weiter so”, das unseren Planeten und unsere Gesellschaft an die Wand fährt, predigt?

Er hat überhaupt nichts kapiert. Mehr soziale Gerechtigkeit, ein wenigstens moderates Umverteilen der krassesten Vermögens- und Einkommensunterschiede, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Ab- statt Aufrüstung, deutlich wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel und ein faireres globales Handelsregime sind das Mindeste, das wir gemeinsam in den 20er Jahren auf den Weg bringen müssen. CDU, CSU, FDP, AfD stehen hierbei nach wie vor auf der Bremse … und Herr Molitor betätigt zusätzlich noch die (verbale) Handbremse. Diese gilt es zu lösen!

Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umschalten

09. August 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr

DIE LINKE will sich jetzt dem Ärgernis annehmen, dass Fußgänger*innen am Altstadtring, an der Schorndorfer Straße und an vielen anderen Hauptstraßen ewig warten müssen. Aus Sicht der LINKEN tragen Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen. DIE LINKE weiß, dass dies keine einfache Aufgabe wird – Esslingen ist eine autogerechte Stadt. Für die Verwaltung steht der flüssige Autoverkehr an erster Stelle. Stadtrat Tobias Hardt ist optimistisch: „Wir sind ja nicht die einzigen, die dieses Problem erkannt haben und hoffen daher auf Unterstützung im Gemeinderat.“ DIE LINKE ist sich um die Komplexität des Themas in Bezug auf die StVO und ggf. einem vermehrten Schadstoffausstoß beim Anfahren bewusst. „Aber deshalb können wir das Problem nicht aussitzen“, gibt sich Tobias Hardt kämpferisch.

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Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen

06. August 2020  Aktion, Allgemein, Presse, Verkehr

Wegen der Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. „Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt. Dadurch drängen sie Radfahrende auf den Gehweg, die dann mit Fußgängern in Konflikt geraten,“ beobachtet Tobias Hardt, DIE LINKE. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen schon im November 2019 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. „Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten, würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen,“ ist Tobias Hardt überzeugt. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße Hindenburgstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Tobias Hardt will die Bauphase an der Vogelsangbrücke nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur annehmen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie gerne über die Umweltspur radeln? Jetzt kann man dies testen.“

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Kasse wird für autogerechte Stadt geplündert

06. August 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Verwaltung und Gemeinderat wollen es offensichtlich durchziehen und lassen den Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von der Schleyerbrücke verhallen. Die Kosten sind innerhalb zweieinhalb Jahren von 12 Millionen auf 28 Millionen gestiegen, die Förderung durch das Land gerade mal um 600.000 €. Der enorme Wegfall von Gewerbesteuern aufgrund der Weltwirtschaft, Sanktionen und Corona interessiert die Verwaltung in diesem Fall nicht. Hauptsache das „heilige Blechle“ rollt ohne Umwege, wie z.B. über die Vogelsang- oder die Hafenbahnbrücke.

Für die LINKE stinkt diese Politik zum Himmel, denn viele sinnvolle Projekte bleiben auf der Strecke. Die Weiler Grundschüler werden künftig durch die Unterführung abseits des Neckarcenters oder über die dreispurige Schleyerbrücke geschickt – der Steg zwischen Weil und Brühl ist wohl zu teuer. Für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen wurden im Haushalt 200.000 Euro gestrichen. Bei dem Tempo schaffen wir die Barrierefreiheit im ÖPNV in 2040. Der Altstadtbus kommt nicht zum Zug. Für ein barrierefreies WC in der östlichen Altstadt gibt es weder Geld noch Platz. Den Alicensteg sollen wir ganz vergessen. Wer läuft schon von der Innenstadt oder dem Freibad zur Jugendfarm bzw. auf den Zollberg? Ein paar weitere Jahre warten dürfen alle, die sich auf den Neckaruferpark gefreut haben. Brave Radfahrer werden ihr Gefährt weiter am Neckar entlang schieben, ein Provisorium an der Schiene entlang nicht finanzierbar.

Bei der Verwaltung und bei vielen im Gemeinderat wird die Klimakrise nicht wahrgenommen. Der Kfz- Verkehr muss optimiert werden, damit noch mehr SUW auf die Straße passen. Barrierefreiheit, Inklusion, Radfahren oder der ÖPNV sollen warten.

Startklar zur sozial-ökologischen Wende

06. August 2020  Aktion, Allgemein, Wahlen
Stadträtin aus Ostfildern, Dr. J. Zwaschka und Kreis- und Stadtrat M. Auerbach

Im Alten Rathaus nominierten die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 7 Esslingen Stadträtin aus Ostfildern, Dr. Jutta Zwaschka, zur Ersatzkandidatin und Kreis- und Stadtrat Martin Auerbach zum Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021.
Dr Jutta Zwaschka engagiert sich seit 1995 im Nabu für den Naturschutz, „Für effektiven Klimaschutz muss sich das Wirtschaftssystem ändern! Landwirt*innen brauchen ausreichend hohe finanzielle Entschädigungen, wenn sie Blühstreifen usw. anlegen“ sagt Zwaschka. „Darüber hinaus muss sich die Änderung des Wirtschaftssystems auch auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten auswirken – nur wer sichere und armutsfeste Einkommen hat, kann sich um Nachhaltigkeit kümmern,“ ergänzt Auerbach. Gemeinsam treibt sie die Sorge um mehr bezahlbaren Wohnraum um, der im Großraum Stuttgart längst eine Seltenheit geworden ist. Im Wahlkampf wird auch die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Thema sein. Wir brauchen endlich die Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen bei Demos und Kundgebungen, statt immer mehr Repressalien und Möglichkeiten der Überwachung. Polizei ist notwendig, notwendiger Weise ohne polizeiliche Willkür, Korpsgeist und Bergen von Überstunden,“ fordert Auerbach und weiter: „Das Bildungssystem muss zukunftsfähiger werden und die Finanzierung der Kommunen bedarf deutlicher Verbesserungen! Beiden ist klar: „Nur gemeinsam bekommen wir die sozial-ökologische Wende hin – wir sind startklar für eine LINKE Stimme im Landtag von Baden Württemberg!“

LINKE fordert sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse

28. Juni 2020  Allgemein
Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats. Seit Beginn der Corona- Schließungen sind diese von ihrer Beratungsfunktion in den Ausschüssen des Gemeinderats ausgeschlossen. „Uns scheinen die Abstands Regel wegen Corona und der daraus resultierende Raummangel von der Verwaltung nur vorgeschoben. Die Schickardthalle im Erdgeschoss des Rathauses lässt 39 Personen zu. Zudem sind sie als Zuhörer herzlich eingeladen.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tobias Hardt. „Und zumindest die nicht fraktions-gebundenen Berater*innen hätten auch im Bürgersaal genügend Platz.“

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Herr Oberbürgermeister mehr Demokratie wagen

28. Juni 2020  Allgemein

Die Kita- Öffnung ohne den Elternbeirat. Der Busverkehr ohne den Inklusionsbeirat – so die Realität seit Corona. Zwar hatten die Fraktionen im Sommer 2019 beschlossen, deutlich mehr beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats zu berufen. Doch werden sie jetzt auf die Zuschauerbank verwiesen. Mit fatalen Folgen: meint LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt.

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Kita- Öffnung ja, aber mit Köpfchen

28. Juni 2020  Allgemein

Kinder lernen in Gruppen viel voneinander. Das kognitive Wissen ist nur ein Puzzlestück, es geht genauso um soziales, emotionales und bewegtes Lernen. DIE LINKE freut sich mit den Kindern, wenn das normale Leben wieder losgeht. Mit einer kindgerechten Betreuung und der gleichzeitigen Bewältigung von Homeoffice gehen Eltern an ihre Belastungsgrenze und oft darüber hinaus. Die vollständige Öffnung der Kitas und der Grundschulen muss so schnell als möglich kommen.

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Lufthansa-Deal ohne Nachhaltigkeit!

26. Mai 2020  Aktion, Allgemein
W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Das Verhandlungsergebnis über die Beteiligung des Bundes an der Lufthansa AG kommentiert Wolfgang Schreiner vom Kreisverband DIE LINKE:

“Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten, die Steuerzahler und unser Klima.

Im schlimmsten Fall stehen Tausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte es in der Hand, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingungen zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut. Sie entzieht sich ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen.

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Änderungsantrag zum Lärmaktionsplan

24. Mai 2020  Allgemein

Esslingen, 23.05.2020

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Temporeduzierung auf 30 km/h in den Straßen durchgängig gelten soll, in denen sie als Maßnahme zur Lärmreduzierung vorgeschlagen wurde. Das gilt insbesondere für die Mühlberger Str., für die Hirschlandstr und für die Stuttgarter Str. Über den Änderungsantrag soll in der ATU- Sitzung am 27.05.2020 im Zuge der Beratung zum Lärmaktionsplan entschieden werden.

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