Was macht einen guten Oberbürgermeister aus?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Juli wird in Esslingen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wir möchten Ihnen mit dieser Info eine kleine Entscheidungshilfe an die Hand geben. „Was muss ein Oberbürgermeister können und was sollte er in seinem persönlichen Profil mitbringen?“
Dazu haben wir ein paar wichtige Aspekte aufgelistet.

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Mobilitätswende und Arbeitsplatzsicherung

Heraus zum 1. Mai – kämpfen für Arbeiterrechte, für soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität. Das gilt 2021 noch immer wie im Jahr 1890, Gerade in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern werden massiv Stellen abgebaut, die Dividende trotz Kurzarbeit um 50% erhöht, die Schere zwischen reich und arm geht weiter auseinander. Die Klimakrise wird besonders auf dem Rücken der ärmsten Länder ausgetragen.

DIE LINKE kämpft für eine Mobilitätswende und für die Transformation der Automobilindustrie. Durch den motorisierten Individualverkehr werden die meisten Schäden für Mensch und Natur verursacht: Luftverschmutzung, Lärm, Bodenversiegelung und Bewegungsmangel. Die Esslinger LINKE will die Mobilität mit weniger Autos organisieren, dafür den Straßenraum zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs neu aufteilen sowie die Infrastruktur für das Rad und die Fußgänger*innen sanieren und ausbauen. Vor allem brauchen wir die Konversion, also Umwandlung und Erweiterung der Produkte. Bei der Übernahme der Filstalstrecke 2019 durch die Amelo AG blieben hunderte Fahrgäste am Bahnsteig stehen. Die Menschen in der Bahn waren gequetscht wie Ölsardinen. Der Grund: die neuen Züge konnten nicht geliefert werden. Warum baut Daimler keine Waggons und Lokomotiven? Wichtige Voraussetzung dafür wäre, der Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte als Einstieg in die Demokratisierung der Wirtschaft. Es braucht dringend Investitionen des Bundes in Industrieproduktion im Bereich Bahninfrastruktur, öffentlicher Personennahverkehr (u.a. Busse und Kleinbusse, E-PKW für Car-Sharing) und der erneuerbaren Energiewende. Bundesweit können so in den nächsten Jahren bis zu 200.000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Petition Alicensteg

Der Alicensteg verbindet den Zollberg mit dem Merkelpark und stellt damit eine schnelle fußläufige Verbindung zum Landratsamt oder zum Freibad her. Schulklassen aus der Innenstadt haben diesen Weg zur Jugendfarm genutzt, Wanderer*innen gelangen so auf den Jakobsweg. Seit 2015 ist er gesperrt und rottet vor sich hin.
 
DIE LINKE hat sich im Gemeinderat für den Erhalt bzw. für einen Ersatzneubau stark gemacht und sich an einer pfiffigen Treppenputzaktion beteiligt. Seit dem wurde das Thema immer wieder in der EZ aufgerufen. Es wäre ein toller Erfolg für uns LINKE und vor allem für die Esslinger*innen, wenn der Steg wieder aufgebaut ist.
 

Zukunft ohne Auto? Sozial ökologischer Umbau der Autoindustrie. Wie?

Die Klimaerwärmung und das Artensterben werden katastrophale Ausmaße annehmen, wenn es nicht gelingt zu einer nachhaltigen Lebens- und Produktionsweise zu kommen. In Deutschland und insbesondere in BaWü ist die Umstellung der Autoproduktion zu einer Produktion zu überführen, die klimaneutral produziert aber auch Produkte erzeugt, die nicht klimaschädlich sind. Dies könnten z.B. Fahrzeuge und Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr sein.

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Gefährdet das Baudezernat den Radschnellweg?

Möglicher Übergang des Radschnellwegs von Altbach nach Esslingen / Fotos: Joachim Schleicher, ADFC

Der Radverkehr kommt in Esslingen nicht voran.

Zwar erscheinen die Themen häufig in der Presse, aber ständig bremst die Verwaltung neue Pläne aus. Der nächste „Coup“: die Verschiebung des Radschnellwegs an die B10 und in der Folge eine generelle Gefährdung des Projekts. Es sei denn, dass sich eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) findet, um die Trasse am Nordufer des Neckars weiterzuentwickeln. In Plochingen und Altbach konnte das Regierungspräsidium öffentlich seine Pläne vorstellen. In Esslingen sollte ohne das RP und möglichst hinter verschlossenen Türen die Trasse des RP abgelehnt und eine neue Trasse direkt neben der B10 gefordert werden.

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Ihr Kandidat für die Bundestagswahl

am Donnerstagabend den 25. März hat DIE LINKE im Zuge der konstituierenden Nominierungsversammlung des Wahlkreises Esslingen von den vier zur Wahl gestandenen Kandidat*innen unseren geschätzten Genossen Anıl Beşli aus Leinfelden-Echterdingen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Der 25-jährige Student der Politikwissenschaften und Ethnologie, kurz nach der Wahl: “Ich bin sehr dankbar, erneut das Vertrauen meiner Genoss*innen bekommen zu haben, um in Esslingen für den Bundestag zu kandidieren. Auch freue ich mich, meine Kernthemen Antirassismus und Klimaschutz in meine Parteiarbeit zu integrieren und in der geschlossenen Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern diesen Wahlkampf bestmöglich zu gestalten!”

Dankeschön für die Unterstützung

DIE LINKE dankt allen Wählerinnen und Wähler. Wir danken insbesondere unseren Kandidaten Stadtrat Martin Auerbach und Stadträtin Dr. Jutta Zwaschka für ihren großen Einsatz. Unser Dank gilt auch auch allen, die mitgeholfen haben: Online-Veranstaltungen durchzuführen und ins Internet zu stellen, Plakate aufzuhängen, Flugblätter zu verteilen und an Infoständen unsere LINKEN Positionen im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgeren zu vertreten. Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt.