Mehr Transparenz statt Minimalprinzip

Die Linke fordert mehr Transparenz bei der Weitergabe von Daten; Eigene Montage mit Hilfe von KI

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren.

Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. „Mehr Transparenz statt Minimalprinzip“ weiterlesen

Prüf-Demo für AfD-Verbot

Kundgebung am 11.04.2026 in Stuttgart               

12:00 Uhr, Oberer Schlossgarten (bei den Staatstheatern)

PRÜF Baden Württemberg

Ins Leben gerufen hat die PRÜF-Demos der Hamburger Satiriker Nico Semsrott – inzwischen finden sie in mehreren Bundesländern statt. Geplant ist, die Aktionen möglichst an jedem zweiten Samstag im Monat in Landeshauptstädten durch­zuziehen. Anders als bei üblichen Kundgebungen dominiert die künstleri­sche, spielerische, interaktive Form, um auch neues Publikum im Engagement gegen Demokratiefeinde zu gewinnen. Politik muss Spaß machen! Fahnen von Parteien und Organisa­tionen sind nicht erwünscht.

Sinn der PRÜF-Kampagne: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Die Landesregierungen werden aufgefordert, diese Prüfungen einzuleiten.

Jeden Monat. Immer am 2. Samstag.

No Palantir-Kundgebung am 11.04.26

Kein Palantir in Baden-Württemberg!                                                            Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart:                                  14:00 Uhr, Rotebühlplatz

Aktueller Stand – Was ist los?

IImage: wir koennen alles ausser sicherheitn Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir eingeführt. Durch diese sollen große Mengen polizeilicher Daten zusammengeführt und analysiert werden. Der Nutzen dieser Software ist unbewiesen, das Risiko für Unschuldige durch dieses System verdächtigt zu werden hingegen hoch. Bereits in Hessen, Bayern und NRW wird Palantir eingesetzt, trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet.

Doch der Protest und die Aufklärung gehen weiter. Die Bedenken sind noch nicht ausgeräumt. Nach wie vor ist Palantir kein vertrauenswürdiger Partner für unsere Innere Sicherheit und wir müssen hier genau hinschauen.

Erfahrungen mit dem Antrag auf Bürgergeld

Das Jobcenter in Esslingen: Zuständig für Anträge auf Bürgergeld; Foto: Die Linke ES

Frau S. kann aus gesundheitlichen Gründen nur noch 50% arbeiten. Sie ist seit Jahren alleinstehend und lebt mit zwei fast erwachsenen Kindern zusammen. Ihr Antrag für Wohngeld von 2024 wurde nach neun Monaten rückwirkend bewilligt, allerdings hätte sie nach drei Monaten einen Folgeantrag stellen müssen, wieder mit allen Unterlagen. Krankheitsbedingt sah sie sich dazu nicht in der Lage. Im September 2025, finanziell am Ende, stellte sie mit Hilfe einen Antrag auf Bürgergeld. „Erfahrungen mit dem Antrag auf Bürgergeld“ weiterlesen

Linke kandidieren für Bürgerausschuss Innenstadt

Kandidieren für den BA Innenstadt: Paul Weinzierl, Nicole Schmidt, Philipp Rivoir (von links); Foto: privat

Menschen erfahren die Auswirkungen von Politik nicht nur bei ihren Nebenkostenrechnungen oder an der Tankstelle, sondern ganz direkt auch in der Kommunalpolitik. Neben dem Gemeinderat können da auch die Bürgerausschüsse eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Linke uns auch da einbringen. „Linke kandidieren für Bürgerausschuss Innenstadt“ weiterlesen

Boden sichern statt Investorenlogik folgen

Städtische Bodenpolitik muss der Allgemeinheit dienen; Bild: Montage, mit Hilfe von KI

Die Linke Esslingen fordert, dass städtische Flächen dauerhaft dem Gemeinwohl dienen: Sie dürfen nur mit Bauverpflichtung vergeben werden, bevorzugt im Erbbaurecht statt Verkauf. So werden Spekulationen begrenzt und wird die Nutzung von Grundstücken langfristig steuerbar. „Boden sichern statt Investorenlogik folgen“ weiterlesen

Vernunft und Völkerrecht sprechen klar gegen Iran-Krieg

Mahnwache gegen den Iran-Krieg; Foto: Jutta Zwaschka

Das Friedenskollektiv Esslingen veranstaltete Mitte März mit Unterstützung der Linken an der Nikolauskapelle eine Mahnwache gegen den Iran-Krieg. Die Teilnehmer*innen brachten in Reden, Liedern und auf Transparenten ihre Wut und Empörung gegen diesen Wahnsinn zum Ausdruck. Luftangriffe gegen den Iran führen zu zivilen Toten – nicht zum Regimewechsel. Es ist ein erneuter Völkerrechtsbruch durch die USA und Israel. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Angriffskrieg ist eine teilnahmslose Zustimmung zur Macht des Stärkeren und zu Krieg als politischem Mittel – beschämend. „Vernunft und Völkerrecht sprechen klar gegen Iran-Krieg“ weiterlesen

Mach’s gut, Großer

Bert Heim ist tot. Er wird uns fehlen. Foto: Die Linke ES

Bert hatte Zeit. Streng genommen war es das Einzige, das er wirklich hatte. Er führte ein gutes, bescheidenes Leben – Vegetarier aus Überzeugung, aus Respekt vor dem Tierwohl. Und wie viele Menschen, die echte Freiheit höher schätzen als eine dicke Brieftasche, brachte er nie viel auf die Seite. Zu stolz, sich die Hilfen zu holen, die ihm zugestanden hätten, und zu stur, den von ihm so oft kritisierten Staat um Almosen zu bitten, ging unser Bücher-Bert vor kurzem von uns. „Mach’s gut, Großer“ weiterlesen

Eilmeldung: Bert Heim ist tot

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriger Genosse  Bert Heim gestern Abend gestorben ist. Als bekennender Sozialist  und engagierter Kämpfer hat er sich immer für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und für ein anderes Wirtschaftssystem eingesetzt. In Esslingen war er mit seinem Buchladen „Die Zeitgenossen“ eine Institution. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei. Eine ausführliche Würdigung seines Wirkens folgt.