Allgemein

Antrag: Sozialticket für die Stadt Esslingen

22. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat: J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt die Einführung eines Sozialtickets für das Stadtgebiet Esslingen. Der Berechtigtenkreis soll Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII einschließlich sogenannter „Aufstocker“ und dem AsylbLG einschließen. Möglichkeiten der Einbeziehung von Schwellenhaushalten sind durch die Verwaltung zu prüfen.

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Antrag: Nachbesserungen der Fahrradwege auf dem Zollberg

22. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat: J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass an verschiedenen Stellen die Fahrradwege auf dem Zollberg nachgebessert werden.

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Schritt für Schritt zum kostenfreien ÖPNV

22. August 2019  Allgemein

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. August 2019

Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild für ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Dafür brauchen wir einen erheblichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raumdurch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir braucheneine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle BürgerInnen, auch im ländlichen Raum.Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV, über 90% befürworten eine Senkung der Bahnpreise. Das ist aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, und auch in fünf Jahren möglich und gerecht finanzierbar.

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DIE LINKE Esslingen unterstützt im Landtagswahlkampf in Sachsen

20. August 2019  Aktion, Allgemein, Kreisverband, Presse, Wahlen
M. Hsu, M. Auerbach, M. Luther, R. Reimer, MdL E. Stange; Foto: N. Luedtke

Vom 9. bis 11. August waren drei Esslinger Genossen in der Kreisstadt des Landkreises Leipzig Borna um die dortigen Genoss*innen im laufenden Landtagswahlkampf zu unterstützen und staunten nicht schlecht, als sie von der dortigen Oberbürgermeisterin empfangen wurden.

Simone Luedtke war die erste Oberbürgermeisterin der LINKEN in Deutschland, als sie im Juni 2008 zum ersten Mal direkt gewählt wurde.

Dies ist sie nun schon 11 Jahre, da sie im Jahre 2015 im Amt bestätigt wurde. In ihrer Amtszeit worden in Borna alle Schule saniert bzw. neu gebaut und auch das städtische Hallenbad strahlt im neuen Glanz. „Die LINKE kann auch Bürgermeister“, sagt sie eher bescheiden, wenn auch nicht ohne Stolz.

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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!

Stadtrat M. Auerbach & Kreisrat R. Riedel fordern – wie die Mehrheit aller Staaten weltweit – das Verbot aller Atomwaffen. Foto: DIE LINKE

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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Sommer, Palmen, Urlaubszeit!

09. August 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Ob Urlaub in der Ferne, zu Fuß oder mit dem Rad am Neckarstrand: DIE LINKE wünscht gute Erholung!
Foto: DIE LINKE

DIE LINKE wünscht allen einen guten Start in die großen Ferien und damit in die Haupturlaubszeit und allen, die „das Klassenziel nicht erreicht haben“, tröstet euch – aus anderen ist auch nichts geworden und wenn sich das Klima so drastisch verändert, wie viele befürchten, wird es zum Ende des Jahrhunderts ohnehin keine Rolle mehr gespielt haben.

Mit der Reisezeit kommen natürlich auch die Baustellen und die Stauungen setzen sich nicht nur an den Rutschen in den Bädern und den Sprungtürmen fort, weil im Jahresmittel dennoch weniger Fahrzeuge auf der Straße sind. Ferienjobber schnuppern teilweise das erste Mal, den süßen Duft der Arbeit und dass die Gött*innen vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben. Nur gut, dass die Gewerkschaften sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen – vielleicht eine gute Gelegenheit Mitglied zu werden. Anderen tut es in dieser Zeit vielleicht „ein Bett im Kornfeld“, aber lasst euch nicht vom Bauern erwischen.

DIE LINKE wünscht jedenfalls eine gute, erholsame und abwechslungsreiche Urlaubszeit und bittet, mit einigem Wohlwollen auch an die Beschäftigten im Gastgewerbe zu denken, die mit ihrer Arbeitszeit uns so manche schöne Stunde bescheren. Schöne Ferien und den Servicekräften ein sattes Trinkgeld! All jenen, die sich keinen teuren Urlaub leisten können, wünschen wir ebenfalls angenehme Stunden und viele spannende Erlebnisse in der näheren Umgebung. Wie wäre es den Landkreis mal auf „Schusters Rappen“ oder dem Fahrrad zu entdecken, mit Picknick am Neckarufer, einer Wiese oder Bänkchen am Waldesrand?

Busverkehr gehört zu 100% in städtische Hand

09. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse
Stadtrat T. Hardt: Busverkehr in städtischer Hand nutzt den Fahrgästen und den Busfahrern. Foto: DIE LINKE

Seit die Firma Rexer als Subunternehmer einen Teil des Linienverkehrs für den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen übernommen hat gibt es Ärger. Nun hat die Firma in der letzten Woche auch noch Insolvenz angemeldet. Für DIE LINKE bestätigt es sich, dass der Busverkehr künftig zu 100% in städtische Hand gehört.

Die Busfahrer*innen fahren bei der Stadt und bei privaten Unternehmen nach zwei unterschiedlichen Tarifverträgen. Bei den privaten verdienen sie monatlich 500 Euro brutto weniger. Die Stadt kann also mit der Beauftragung privater Busunternehmen Geld einsparen. Allerdings passiert das dann auf dem Rücken der Beschäftigten. Busfahren macht auch bei der Stadt nicht reich, ist weder ein besonders gesundheitsschonender noch ein familienfreundlicher Job. „Gute Arbeit muss auch mit anständigen Löhnen bezahlt werden“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt.

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Antrag zur Einrichtung einer weiteren barrierefreien Toilette in der Innenstadt

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, DIE LINKE und die F.D.P. im Esslinger Gemeinderat beantragen die Einrichtung einer weiteren barrierefreien Toilette in der Innenstadt, um allen Menschen den Zugang zu einer Toilette in zumutbarer Entfernung zu ermöglichen.

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Berichtsantrag: Ergebnisse der Personaloffensive in den Kindertageseinrichtungen

16. Juli 2019  Allgemein
Die Fraktion DIE LINKE Esslingen: Stadträtin J. Renz, Stadtrat M. Auerbach & Stadtrat T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE beantragt einen Bericht über mögliche erste Auswirkungen der Personaloffensive in den Kindertageseinrichtungen. Wir haben folgende Fragen:

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Antrag: Aufstellung ausreichend vieler Müllbehälter im Stadtgebiet

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerausschüssen ein Konzept erarbeitet, dass die „wilde“ Müllentsorgung im gesamten Stadtgebiet wirksam eindämmt. Dabei soll sie auf den Erziehungsgedanken verzichten, dass die Bürger ihren Müll nach Hause tragen. Besonders stark frequentierte Wege müssen mit Müllbehältern ausgestattet werden, z.B. der Weg vom Bahnhof Zell zum Berufsschulzentrum, aber auch einige Wald- und Feldwege. Für Hundebesitzer sollen an beliebten Treffpunkten ausreichend viele Hundekotbehälter aufgestellt werden. Die Mehrkosten zur Aufstellung von Müllbehältern sollen mit den Mehrkosten für die Reinigung besonders an stark frequentierten Plätzen und Wegen abgeglichen werden.

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