
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren.
Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. „Mehr Transparenz statt Minimalprinzip“ weiterlesen


Ins Leben gerufen hat die PRÜF-Demos der Hamburger Satiriker Nico Semsrott – inzwischen finden sie in mehreren Bundesländern statt. Geplant ist, die Aktionen möglichst an jedem zweiten Samstag im Monat in Landeshauptstädten durchzuziehen. Anders als bei üblichen Kundgebungen dominiert die künstlerische, spielerische, interaktive Form, um auch neues Publikum im Engagement gegen Demokratiefeinde zu gewinnen. Politik muss Spaß machen! Fahnen von Parteien und Organisationen sind nicht erwünscht.
n Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern 



