Allgemein

Haushaltsrede

01. März 2020  Allgemein

Esslingen, 17.02.2020

bei der Einbringung des Haushalts im Januar machte uns Herr BM Rust darauf aufmerksam, dass Esslingen vom weltpolitischen Geschehen z.B. durch den Brexit oder Sanktionen gegen China abhängig ist. Deshalb kommen wir auch nicht um einen Gruß nach Berlin hin. Wir halten z.B. die Sanktionen gegen den Iran für unvernünftig und das Festhalten an der totalen Aufrüstungsdoktrin, vorgegeben durch die USA, für wahnsinnig. In den Kommunen brauchen wir den Frieden, den Handel, die Gewerbesteuereinnahmen und auch das Geld, das dabei verbrannt wird.

Wir benötigen in Esslingen sinnvolle Maßnahmen in der Klimakrise. Dagegen hilft es nicht, den Motorisierten Individualverkehr künftig mit Elektroautos zu kompensieren. Denken Sie an die Entsorgung von den Batterien und an den Abrieb der Autoreifen. Die Prämie für die Neuanschaffung durch den Bund ist eine Maßnahme zur Verschärfung des Problems und eine Steuerverschwendung.

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Nachbesserungen im Haushalt für eine soziale Stadt

01. März 2020  Aktion, Allgemein
Stadtrat T. Hardt fordert Nachbesserungen im Haushalt: für eine soziale und umweltfreundliche Stadt. Bildautor: DIE LINKE

Esslingens Stadtkasse hängt mit weltpolitischen Geschehnissen zusammen. Statt einer wahnsinnigen Aufrüstung und Sanktionen weist Stadtrat Tobias Hardt darauf hin, dass unsere Stadt den Frieden, den Handel und damit verbundene Gewerbesteuern braucht. Für ihren ökologischen Umbau der Stadt setzt DIE LINKE auf schmalere Brücken und weniger Straßenraum. Ein weiteres Einsparpotenzial empfiehlt DIE LINKE, in dem die Stadt in ihren Baubetrieb investiert und künftig nicht immer überhöhte Baupreise der Privatwirtschaft bezahlen muss.

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Freiheit für Julian Assange

01. März 2020  Aktion, Allgemein
Mehrere Delegationen der Gelbwesten aus Frankreich haben vor dem Hochsicherheitsgefängnis die Freilassung von Julian Assange gefordert.
Bildautor: DIE LINKE

Am 11. April 2019 wurde der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, herausgeschleppt. Er ist seit mehr als 10 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, meist in Isolation, inhaftiert. Ab Ende Februar werden britische Gerichte über einen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen und die Todesstrafe drohen. Das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er Kriegsverbrechen enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo.

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Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

01. März 2020  Aktion, Allgemein
S. Mirow, Landessprecherin DER LINKEN, verurteilt die Absprache von CDU, FDP und AFD, um die Wahl von B. Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Bildautor: DIE LINKE

Letzte Woche ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten; dessen Partei, die FDP, nur mit Ach und Krach mit 5,00 % in den Landtag gelangte. Die Wahl war ein abgesprochenes Gaunerstück. Umfragen belegen, dass nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten gut fanden, sondern 60 % der CDU-Wähler und 70 % aller Wähler in Thüringen. Dass jetzt mithilfe der AfD der Wählerwille missachtet werden sollte, ändert an Ramelows Beliebtheit nichts. Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen.

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DIE LINKE. im Bundestag – Fraktion vor Ort

25. Februar 2020  Allgemein, Arbeitswelt, Bildung, Soziales, Verkehr

Die Zukunft des
Automobilstandortes Baden-Württemberg

Öffentliche Podiumsdiskussion

Mit den Mitgliedern des Bundestages

  • Jessica Tatti, Sprecherin Arbeit 4.0
  • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe BaWü der Bundestagsfraktion und Sprecher für Verteidigungspolitik 

sowie

  • Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter Baden-Württemberg

am Mittwoch, den 18. März 2020 von 17:30 bis 20:30 Uhr im
Gewerkschaftshaus / Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart-Mitte

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Nein zu Rassismus und rechtem Terror.

20. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Presse
  • Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
  • Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg
  • Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

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Tobias Pflüger, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN am 25.02.in Kirchheim

Umkehr zum Frieden – Aufrüstung stoppen!

Link zur Webseite von Tobias Pflüger öffnet sich in einem neuen Tab

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Standpunkt: Status Umweltschutz Februar 2020

19. Februar 2020  Allgemein

Die aktuellen Themen, insbesondere die politischen Ereignisse, lassen die warnenden Umweltberichte der letzten Jahre schnell in Vergessenheit geraten. Es muß aber immer wieder, nicht nur mit oberlehrerhaftem Zeigefinger, darauf aufmerksam gemacht werden, daß kein wichtigeres Thema für unsere Zukunft existiert, als die Schaffung eines sauberen und funktionierenden Ökosystems.

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Erste linke Frauen*konferenz in Baden-Württemberg

19. Februar 2020  Allgemein

am 15./16. Februar 2020 in Heilbronn

Presseerklärung des Landesverbandes,
Programm & Impressionen

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Warum demonstrieren wir seit 10 Jahren gegen S21?

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Stuttgart 21
Die Instandsetzung des Kopfbahnhofs macht ein bequemes ebenerdiges Umsteigen im Integralen Taktfahrplan möglich. Zudem kann der Schlosspark wiederhergestellt werden. Bildautor: DIE LINKE

Warum gehen Menschen nun schon seit 10 Jahren auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe ist (der Schaden durch S21 ist zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er ist nur schwer revidierbar) und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt.

Mit S21 werden bis zu 40 % weniger Züge abgefertigt werden können als zurzeit und es bestehen für den Tiefbahnhof auf Dauer keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten. Die 8 Gleise von S21 bieten, über mehrere schmale Treppen, direkte Umstiegsmöglichkeiten nur für 8 Fahrtziele. Stuttgart ist aber der Mittelpunkt von 14 Zielen. Ein Integraler Taktfahrplan ist so nicht möglich. Der Schrägbahnhof S21, dessen Gleise am einen Ende zweieinhalb Stockwerke höher liegen als am anderen, ist ein zu großes Sicherheitsrisiko, das weltweit nicht genehmigungsfähig ist. Sowohl im Tiefbahnhof als auch in den 60 km Tunnels ist kein ausreichender Brandschutz möglich. Die Infrastruktur auf den Fildern ist durch den „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen auf Dauer überlastet und nicht mehr erweiterbar. Bei den wöchentlich vorkommenden Teilsperrungen gibt es mit S21 keine Ausweichstrecken (bisher diente die Panoramastrecke der Gäubahn dazu) mehr.

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