Allgemein

Rede zum Haushalt 2019 des Landkreises

16. Dezember 2018  Aktion, Allgemein, Kreisverband, Presse

Kreisrat R. Riedel

Ein Motto, unter das wir unsere Stellungnahme und unsere Anträge zum Haushalt 2019 gestellt hatten, war die Sorge um den gesellschaflichen Zusammenhalt. Dies hatte auch Landrat Eininger bei der Einbringung des Haushalts thematisiert.

Dies ist nun der letze Haushalt, den dieser Kreistag berät und beschließt. Uns steht das Etatrecht zu, das man auch „Königsrecht“ des Parlaments nennt. Dieses Königsrecht mussten sich die Bürger ja über die Jahrhunderte gegen Könige, Adel und Kirchenfürsten erkämpfen. Erst vor hundert Jahren wurde das aktive und passive Wahlrecht auch auf Bürgerinnen ausgedehnt. Bis dahin hatten Frauen, die Hälfte der Bevölkerung, keine rechtlich verfasste Mitsprache in der Politik. Die Novemberrevolution von 1918 hat also Frieden, die Überwindung des Feudalismus, die Republik und mehr demokratische Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger, mit sich gebracht. Ganzen Beitrag lesen »

Die Schwächsten im Landkreis kommen zu kurz

16. Dezember 2018  Aktion, Allgemein, Kreisverband, Presse

R. Riedel und W. Schreiner berichten aus dem Kreistag. Foto: DIE LINKE

Der Landkreis Esslingen wendet einen hohen Anteil am Gesamthaushalt (41 %) für Soziales auf. Mit den für 2019 veranschlagten 245,9 Mio. Euro werden Hilfeleistungen u.a. für Pflegebedürftige, für Eingliederung behinderter Menschen, für Langzeitarbeitslose sowie für junge Menschen und Familien erbracht.

Mit großem Engagement versuchen die Beschäftigten des Landratsamtes die größten Notlagen zu lindern, teilweise gar auf Kosten der eigenen Gesundheit. Steigende Fallzahlen bei konstant unterbesetzten Abteilungen und Teams führen immer wieder zu dauerhaften Überforderungen des Personals. Auf diesen Missstand hat die Kreistagsfraktion der LINKEN mit einen Antrag reagiert, der eine Entspannung der Personalsituation zum Ziel hat. Ganzen Beitrag lesen »

Teilen gegen Armut, Ausgrenzung, Hunger und Kälte

El Grecos Martin von Tours: Ein Vorbild für das Teilen mit den Armen. Foto: DIE LINKE

Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Insgesamt leiden 870 Millionen Menschen an Hunger; darunter insbesondere Kinder und die Schwachen. Das Problem ist nicht die fehlende Lebensmittelproduktion, sondern fehlender Zugang zur Nahrung. Gäbe man den armen Ländern ihr Recht auf Ernährungssouveränität zurück, könnten sie nachhaltige Ökonomien entwickeln. Statt dessen werden sie gezwungen, ihre Märkte für die Überproduktion von Waren aus den USA und der EU zu öffnen. Dadurch werden die eigene Wirtschaft und Produktion von Lebensmitteln zerstört.

Zudem exportieren die reichen Länder zunehmend mehr Waffen und führen Kriege, um ihre Herrschaft über Energiequellen und Rohstoffe aufrecht zu erhalten. So fliehen viele Tausende vor Krieg, Elend und Hunger und riskieren ihr Leben im Mittelmeer und an den stark bewachten Grenzen der reichen Länder Europas und Nordamerikas. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Gewalt an Frauen

30. November 2018  Aktion, Allgemein, Frauen, Kreisverband, Presse

P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner beantragen, die Arbeit der Vereine „Frauen helfen Frauen“ stärker zu unterstützen. Foto: DIE LINKE

Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch im Landkreis Esslingen stetig zu. Am häufigsten findet sie im privaten, häuslichen Bereich statt und bezieht oft auch in der Familie lebende Kinder mit ein. Eine sehr wichtige und etablierte erste Anlaufstelle für Hilfeleistungen bieten die drei Beratungsstellen der Vereine “Frauen helfen Frauen” in Esslingen, Filderstadt und Kirchheim. Die Vereine arbeiten mit kompetentem Personal auf ehrenamtlicher und auch Mini-Job-Basis. Sie werden seit Jahren mit geringen Zuschüssen aus dem Kreishaushalt unterstützt. Der in den letzten Jahren stetig gestiegene Bedarf wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Sicherer Hafen für Geflüchtete

J. Renz spricht auf der Kundgebung der Aktionsgruppe Seebrücke auf dem Hafenmarkt. Foto: DIE LINKE

Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung. Viele von ihnen – Männer, Frauen und Kinder – fahren in Schlauchbooten über das Mittelmeer.  Diesen Weg wählen diese Menschen nicht freiwillig. Er ist die einzige Möglichkeit für viele um der unmenschlichen Situation in libyschen Internierungslagern zu entkommen.

Das Sterben im Mittelmeer ist dabei kein Unglück. Alle diese Menschen könnten gerettet werden, ihr Tod wäre vermeidbar. Statt diese Menschen zu retten, setzt Europa weiterhin auf eine menschenfeindliche Abschottungspolitik. Die private Seenotrettung wird kriminalisiert und festgesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Vierspurige Straßen ohne Ampel überqueren?

22. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat Tobias Hardt setzt sich für die konsequente und schnellere Umsetzung der Inklusion ein. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE empört sich über den Umgang mit ihrem Antrag, alle Fußgängerampeln in der Stadt in den nächsten zehn Jahren mit akustischen Signalen auszustatten. 2015 wurde noch die automatische Umrüstung im Gemeinderat erklärt, wenn die Ampeln turnusmäßig erneuert werden. Jetzt meldet das Tiefbauamt: „Wenn die Mittel dafür ausreichen.“ Aus der Vorlage für den Ausschuss für Technik und Umwelt zum Antrag der LINKEN geht hervor, dass  gerade einmal vier Ampeln seit vier Jahren mit akustischen Signalen versehen wurden. In der  Vorlage werden blinde Menschen zur nächsten Ampel verwiesen und man stört sich an der Lautstärke der akustischen Signale.Stadtrat Tobias Hardt: „Hier geht es nicht um einen Wunsch, sondern um die Umsetzung der UN- Konvention, behinderten Menschen die selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Einem blinden Menschen hilft eine Ampel nur, wenn sie hörbar ist. Die Entengrabenstraße ist vierspurig – wollen Sie dort jemand nach Gefühl drüber laufen lassen?“ Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Politik baut auf Solidarität

03. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Informationsstand DER LINKEN zum Thema Wohnen auf der Inneren Brücke mit (von links) Kreisrat W. Schreiner, Stadtrat M. Auerbach, Vorstandsmitglied M. Winkler und Mithelfende. Foto: DIE LINKE

Der Ortsverband der LINKEN hat am Donnerstagabend in der Mitgliederversammlung beschlossen, im Mai 2019 zur Kommunalwahl anzutreten. Alles andere als überraschend. Stadtrat Tobias Hardt zog für die letzten fünf Jahre ein durchweg positives Resümee: „Unser Antrag zur Einführung eines Wohnraummanagements hat sich zwei Jahre nach unserem ersten Antrag doch noch durchgesetzt. Dies bietet große Chancen, den Wohnungsleerstand in Esslingen anzugehen und zu lindern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Die Weinberge sind für Blechlawinen zu schade

17. Oktober 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr

Esslingen und seine Weinberge. Foto: DIE LINKE

Die Geiselbachstraße wird im nächsten Jahr wegen Kanalarbeiten komplett gesperrt. Wer mit dem Auto von den Stadtteilen RSKN ins Neckartal will muss den Umweg über Hohenkreuz in Kauf nehmen. Staus sind vorprogrammiert. Die Stadt musste kürzlich Anträge der CDU, der Freien Wähler und der SPD prüfen, ob dieser Verkehr nicht durch die Weinberge geführt werden könnte. DIE LINKE konnte sich nur noch an den Kopf fassen. Eine Blechlawine rollt morgens im Drei-Sekunden-Takt ins Tal hinunter und abends wieder herauf. Ganzen Beitrag lesen »

Neoliberalismus bestimmt unseren Alltag

05. Oktober 2018  Aktion, Allgemein, Internationales, Presse

Kreisrat Wolfgang Schreiner moderiert Vortrag und Diskussion zum Thema “Neoliberalismus” mit Patrick Schreiner (links). Foto: DIE LINKE

“Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus” betitelt der Bielefelder Politikwissenschaftler Dr. Patrick Schreiner sein mittlerweile in fünfter Auflage erschienenes Buch, das eine sehr alltagsnahe Durchleuchtung des Phänomens Neoliberalismus als Ideologie und Bewegung liefert. Eine Vortragsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Arbeitskreises Ökonomie, moderiert vom Esslinger Kreisrat Wolfgang Schreiner, bietet die beste Grundlage, um die nach wie vor ungebrochene Hegemonie des Neoliberalismus zu verstehen.

Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen ist keine Ware

05. Oktober 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach: Die Interessen der Mieter sind wichtiger als die Interessen der Konzerne und Aktionäre. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ein Gutachten zu Vonovia in Auftrag gegeben. Es zeigt eindeutig, dass Vonovia kein Wohnungsunternehmen, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist. Wohnungen dienen dem Konzern ausschließlich zur Renditemaximierung und nicht dem Zweck der Wohnraumversorgung. Die Mieter bekommen dies an vielen Stellen zu spüren: Saftige Mieterhöhungen, überteuerte und überflüssige Modernisierungen sowie überhöhte Nebenkostenabrechnungen sind nur einige der zahlreichen Mittel, die Vonovia nutzt, um die Gewinne zu erhöhen. Als größter deutscher Immobilienkonzern mit 350.000 Wohnungen ist Vonovia einer der Haupttreiber des Mietenwahnsinns. Stadtrat Tobias Hardt: “Vonovia agiert rücksichtslos. Der Finanzkonzern muss in die Schranken gewiesen werden. Die Rechte der Mieter dürfen nicht länger den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. Wohnen ist keine Ware.”

Ganzen Beitrag lesen »