links. solidarisch. feministisch
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres wurde unser langjähriger Stadtrat Tobias Hardt mit vielen Worten des Dankes und der Anerkennung sowie Applaus aus allen Fraktionen verabschiedet und unsere Genossin Monika Heim als Stadträtin vereidigt. Moni lebt schon fast immer in Esslingen und ist Betriebsrätin bei Festo. Wir wünschen ihr viel Erfolg in ihrem (Ehren-)Amt.
Danach ging es um den Doppelhaushalt 2026/27. „Keine Haushaltssanierung durch Stellenabbau!“ weiterlesen
Letzten Donnerstag, 18.12.25, hatten wir vom Ortsverband Esslingen unsere Jahresendfeier. Nach einer Einstimmung auf den anstehenden Wahlkampf und einem Rückblick in Bildern auf ein turbulentes und erfolgreiches Jahr 2025 blieb viel Raum für Gespräche. Dank an Norbert und Tobias für ihre musikalische Einlage und an alle, die Leckereien fürs leibliche Wohl beigesteuert haben.
Der Antrag der Linken, FÜR und WIR auf eine sichere Überquerung für Fußgänger am Hirschlandkopf wurde neulich im Ausschuss für Bauen Mobilität und Klimaschutz behandelt. Es ist peinlich für unsere Stadt, dass er von allen anderen im Gemeinderat abgelehnt wurde. „Wann gilt Inklusion auch am Hirschlandkopf?“ weiterlesen
Im Rahmen der weltweiten „Orange Days“ gegen geschlechtsspezifische Gewalt beteiligt sich die Esslinger Arbeitsgruppe der Linken „FLINTA*“ (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Transgender und Agender) mit einem interaktiven Infostand unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“. Am morgigen Samstag, den 29. November 2025, soll von 11 bis 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ein sicherer Ort zum Austauschen und Informieren über das Thema Gewalt gegen Frauen entstehen. „Orange Days: Mit Schätzfragen gegen das Schweigen“ weiterlesen
Das ist eine der zentralen Forderungen der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR in der aktuellen Debatte über den Haushalt 2026/27. Statt bis 2030 auf knapp 200 Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung zu verzichten (und es ist noch nicht einmal klar, wer, wo und was dafür wegfallen kann), möchte Die Linke im Gemeinderat lieber bei den Sanierungsplänen in der Abt-Fulrad-Straße „die Pausentaste“ drücken, und – einmal mehr – die Streichung einer Dezernentenstelle (Einsparung 250.000 Euro pro Quartal). Außerdem würde der Verbleib der Bücherei im Pfleghof deutlich weniger Geld kosten als der Umzug in den ehemaligen Kögel. „Kein Sparhaushalt auf Kosten der Beschäftigten!“ weiterlesen
Ein eigenes Auto kann Freude bereiten, bringt aber auch Nachteile wie hohe Kosten, Stau und Parkplatzsuche mit sich. Wer auf andere Verkehrsmittel umsteigt, braucht jedoch in manchen Situationen weiterhin ein Auto. Hier leistet Carsharing Abhilfe. Beim Carsharing leiht man sich Fahrzeuge nur bei Bedarf. Dies ist bei Strecken bis zu 12.000 km/Jahr günstiger als ein eigenes Auto. „Carsharing: Bezahlbar und umweltfreundlich“ weiterlesen
Jung und mehrheitlich weiblich. Das ist das Ergebnis der Vorstandswahlen des Ortsverbands Esslingen. Mit Celina Blessing, Sandra Lau, Marie Sedelmaier und Anna-Sophie Strohäcker wurden gleich vier Frauen gewählt. Lukas Elskamp, Jürgen Groß und Jes Gunnesson komplettieren den Vorstand. Sechs der sieben Vorstandsmitglieder sind jünger als 35 Jahre. Ein Spiegelbild der Mitgliederentwicklung der letzten Monate, wo durch die vielen Eintritte junger Menschen deren Anteil an der Mitgliedschaft auf fast 60 % gestiegen ist. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Hermine Perzlmaier und Johanna Renz haben nicht mehr kandidiert und wurden mit einem dicken Dankeschön für ihre Arbeit verabschiedet. „Neuer Ortsvorstand gewählt“ weiterlesen
Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Aktuell umfasst der Verteidigungshaushalt 87 Mrd. Euro; bis 2029 soll er auf 225 Mrd. Euro (fast 50 % des Bundeshaushalts) anwachsen, der größte Teil davon auf Schuldenbasis. Begründung: Spätestens 2029 würde der Russe vor der Nato-Tür stehen. Deshalb müsse man bis dahin aufgeholt haben. Dass allein die europäischen NATO-Staaten außer bei Raketen und Atomwaffen in beinahe jeder Waffengattung gegenüber Russland bereits jetzt eine mehrfache Überlegenheit haben, wird bewusst verschwiegen.
Die Linke und FÜR Esslingen drängen im Gemeinderat darauf, dass das Zweckentfremdungsverbot endlich personell ausreichend ausgestattet und fachlich angegangen wird. Unter Verschiedenes erfuhren die Mitglieder des Ausschusses „Bauen Mobilität Klimaschutz“ mehr als zufällig, dass die Inhaberin der 25%- Stelle beim Baurechtsamt, die für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständig ist, seit Januar (!) im Mutterschutz und anschließend in Elternzeit ist.
Die Linke und FÜR hakten nach, fragten nach bisherigen Ergebnissen und wollten wissen, wie das in anderen Städten funktioniert. In Mannheim sind 2,5 bzw. drei Vollzeitstellen mit der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots betraut. Fazit: So wie bisher kann das nicht weitergehen. Notwendig ist die Einrichtung einer Vollzeitstelle, ggf. aus anderen Bereichen und auch nicht zwingend beim Baurechtsamt angesiedelt. Wichtig ist die enge Kooperation mit der Stabstelle „Wohnen“ und neben der Fachlichkeit eine hohe Motivation. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten nutzen, das Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren, z.B. im Amtsblatt. Es kann nicht sein, dass angesichts einer langen Liste der Notfallkartei Wohnraum ungenutzt bleibt – Eigentum verpflichtet. Menschen, die leerstehenden Wohnraum melden, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es nach ihrer Anzeige weitergeht. Zwar gibt die Verwaltung an, dass dies bereits getan werde, jedoch haben wir von einem engagierten Stadtrat erfahren, dass er auf seine Meldungen hin keine Rückmeldung erhalten hatte. Vor allem müssen dem Gemeinderat Ergebnisse vorgelegt werden. Schließlich hat sich die Stadt selbst 12 gewonnene Wohneinheiten pro Jahr als Ziel gestellt.
Die Linke und FÜR Esslingen drängen im Gemeinderat darauf, dass das Zweckentfremdungsverbot endlich personell ausreichend ausgestattet und fachlich angegangen wird. Unter Verschiedenes erfuhren die Mitglieder des Ausschusses „Bauen Mobilität Klimaschutz“ mehr als zufällig, dass die Inhaberin der 25%- Stelle beim Baurechtsamt, die für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständig ist, seit Januar (!) im Mutterschutz und anschließend in Elternzeit ist. Die Linke und FÜR hakten nach, fragten nach bisherigen Ergebnissen und wollten wissen, wie das in anderen Städten funktioniert. In Mannheim sind 2,5 bzw. drei Vollzeitstellen mit der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots betraut. Fazit: So wie bisher kann das nicht weitergehen. Notwendig ist die Einrichtung einer Vollzeitstelle, ggf. aus anderen Bereichen und auch nicht zwingend beim Baurechtsamt angesiedelt. Wichtig ist die enge Kooperation mit der Stabstelle „Wohnen“ und neben der Fachlichkeit eine hohe Motivation. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten nutzen, das Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren, z.B. im Amtsblatt. Es kann nicht sein, dass angesichts einer langen Liste der Notfallkartei Wohnraum ungenutzt bleibt – Eigentum verpflichtet. Menschen, die leerstehenden Wohnraum melden, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es nach ihrer Anzeige weitergeht. Zwar gibt die Verwaltung an, dass dies bereits getan werde, jedoch haben wir von einem engagierten Stadtrat erfahren, dass er auf seine Meldungen hin keine Rückmeldung erhalten hatte. Vor allem müssen dem Gemeinderat Ergebnisse vorgelegt werden. Schließlich hat sich die Stadt selbst 12 gewonnene Wohneinheiten pro Jahr als Ziel gestellt.
Am Montag hat die Verwaltung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Gemeinderat eingebracht. Es soll gespart werden – vor allem beim Personal. Dabei wollte die Verwaltungsspitze erst vor kurzem noch gemeinsam mit den größeren Fraktionen einen fünften Bürgermeister durchdrücken. Dies konnte verhindert werden. Die Verwaltungsspitze weinte Krokodilstränen: Zwar fiele ihnen auch keine Kommune ein, die bei dieser Größe 5 Bürgermeister hätte, aber sie hätten ja so viel Personal. „Sparen beim Personal, aber Millionen für den „Kögel““ weiterlesen