Autor: juergen

Die Stadtverwaltung hat dem Kultur- und Sozialausschuss dargelegt, dass die Städtischen Gebäude Esslingen (SGE) bereits einen Bestand von 145 Wohnungen haben. Als städtischer Eigenbetrieb wäre die SGE bestens geeignet, um den Wohnungsbestand der Stadt zu erweitern. Sie bekäme den höchsten Förderanteil von 48% und könnte ohne größeren Aufwand loslegen. Die Verwaltung hat einen Berichtsantrag der Grünen beantwortet, aber eine Zielmarke, ob sie ihren Bestand erweitert und um wie viele Wohnungen, blieb unbeantwortet.
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke / FÜR Esslingen will nicht, dass solche Ideen in der Schublade verschwinden und beantragt nun, dass der stadteigene Wohnungsbestand um mindestens 10 Wohneinheiten pro Jahr erweitert wird. „Jetzt städtischen Wohnungsbestand aufbauen!“ weiterlesen

Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der II. Weltkrieg in Europa und damit auch die Schreckensherrschaft der Nazis in Deutschland. Es war der Tag der Befreiung vom Faschismus – auch wenn manch Gestrige es immer noch als eine Niederlage sehen. In vielen Ländern wird er gefeiert. Das sollte auch bei uns so sein! „8. Mai 1945 – Tag der Befreiung vom Faschismus“ weiterlesen

Im Handstreich versuchen gerade Oberbürgermeister Klopfer, die drei Beigeordneten, auch Bürgermeister oder Dezernenten genannt, und vier ehemals große Fraktionen eine weitere Beigeordnetenstelle zu schaffen. Laut Karl Valentin „sind Prognosen schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“. Was man aber sagen kann: Deutschland hat die Zeichen der Zeit verpennt, die Daimleringenieur*innen, die sich mit E-mobility auskannten, wurden an Tesla verkauft und auch ansonsten darbt die Wirtschaft. Die Kämmerin (die Hüterin des städtischen Geldbeutels) zum Haushalt: „Ich hoffe, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, an eine schwarze Null ist nicht zu denken!“ Trotz dieser Finanzlage plant man jetzt aber eine weitere Beigeordnetenstelle, die uns jährlich 180.000€ kostet – und da ist das Personal noch nicht mitgerechnet. In Ludwigsburg überlegt man dagegen eine Dezernentenstelle zu streichen und erhofft sich damit jährlich 1 MILLION € einzusparen. „Aller guten Dinge sind Drei“ weiterlesen

„MACH DICH STARK MIT UNS!“ unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch dieses Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Auch die Partei Die Linke wird wieder mit einem Infostand ab 11:00 Uhr auf dem Marktplatz in Esslingen vertreten sein. „Raus zum 1. Mai!“ weiterlesen

Die Linke stellt sich der Jahrhundertaufrüstung durch Merz und Co. entschieden entgegen. Was wir derzeit erleben ist eine massive Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, mit dem Ziel, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür werden Narrative aufgebaut, um die Bevölkerung hinter den Kurs von Union und SPD zu bringen. Die Lehren aus zwei Weltkriegen werden dabei bedenkenlos beiseite geschoben. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit der Behauptung, Russland könnte bald NATO-Territorium angreifen, werden aber bewusst Ängste geschürt. Allein Westeuropa gibt ein Mehrfaches für Rüstung aus als Russland. Auch die Bundeswehr ist nicht „unterfinanziert“: Der einzige Bereich, der in den letzten zehn Jahren massiv wuchs, ist der Verteidigungshaushalt. Deutschland liegt bereits jetzt auf Platz vier bei den weltweiten Rüstungsausgaben. Wir denken, dass ein neues Wettrüsten die Kriegsgefahr erhöht. Sicherheit in Europa und der Welt kann es nur durch den Einsatz von Diplomatie, Entspannungspolitik, Völkerverständigung und gegenseitige Abrüstung geben. „Nein zur Endlos-Aufrüstung!“ weiterlesen

In der Nacht zum Sonntag 30.03. schmierten Unbekannte „Deutsche Zone“ und „White Power 88″ an ein Wohnhaus in Berkheim. Die Zahlen 88 stehen für den achten Buchstaben im Alphabet, also HH, was im Nazijargon Heil Hitler bedeutet. Ebenfalls soll es in Berkheim bei einer in der Nähe stattgefundenen Volksfest-Party zum Absingen
rechtsradikaler Lieder gekommen sein. „Kein dummer Jugendstreich, sondern Nazijargon“ weiterlesen

Die Linke hat die Faxen dicke. Denn was den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen angeht, liegt Esslingen im Dornröschenschlaf. Nimmt irgendjemand in der Verwaltung diese Pflichtaufgabe, begründet auf die UN- Resolution zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Einschränkungen, ernst? Bekanntlich hatte Die Linke diese Angelegenheit immer wieder in den Fokus gestellt. Was sie sich dabei an Vertröstungen, Ausreden und Zurückweisung anhören musste, ist kaum auszuhalten – am wenigsten natürlich für die Betroffenen. Nicht einmal ein Drittel der Haltestellen unserer Stadt ist barrierefrei, während das in Ludwigsburg alle sind. „Schnellerer Umbau von Bushaltestellen“ weiterlesen

Das Finanzpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings hauptsächlich für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-“roten“ Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen“ für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Union, Grüne und SPD einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern. „Plötzlich sitzt das Geld sehr locker“ weiterlesen

Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen Anfang dieser Woche platzen lassen. Dies, nachdem sie wochenlang gar kein Angebot vorgelegt haben, obwohl ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) immer neue Lösungsvorschläge eingebracht hat. Nun geht es in die Schlichtung. Die Schlichter, der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch und der frühere Bremer Staatsrat Lühr müssen bis 31. März einen Vorschlag vorlegen, über den die Tarifparteien dann ab dem 5. April beraten. Bis dahin wird es keine Warnstreiks geben. „Die Linke unterstützt ver.di-Forderungen“ weiterlesen

Die Linke und FÜR Esslingen haben der Neugestaltung des Marktplatzes gerne zugestimmt. Der Entwurf zeigt ein schönes Projekt. Mit Bäumen und auch den Wasserfontänen wurde an den Klimaschutz gedacht. Der Naturstein kann Wasser wie ein Schwamm aufsaugen, was für eine gewisse Kühlung sorgt. Zudem ist er mit dem Rollstuhl leicht befahrbar. Ein Blindenleitsystem hilft das Aufsuchen verschiedener Orte in der Nähe. Wir hoffen, dass die Stadt auf Antrag der Linken und FÜR ein tastbares Modell der Altstadt auf dem neuen Marktplatz aufstellt. Man kann es sich auf dem Platz auch konsumfrei gutgehen lassen. „Ja zum Marktplatz und OB an Pflichten gemahnt“ weiterlesen