Frieden und Klimaschutz gehören zusammen

Frieden und Klimaschutz: Ein Paar Schuhe;      Foto: Rainer Windecker

Am Sonntag, 29.9. ab 12 Uhr findet in der Ritterstraße u.a. der diesjährige Klimatag statt. Die Linke ist mit einem Infostand unter dem Motto „Frieden und Klimaschutz gehören zusammen“ dabei. Sie legt dar, dass eine engagierte Friedens- und Abrüstungspolitik im doppelten Sinn zu einem besseren Klima führen würde. Die Vorbereitung der Kriegstauglichkeit steigert das Gewaltpotenzial unter den Menschen und Kriege zerstören die Umwelt mehr als alles andere. Die Rüstungsindustrie verbraucht pro Jahr schätzungsweise ca. 2.750.000.000 Tonnen CO2. Die Bundeswehr ist an immer mehr Manövern beteiligt. Ein Panzer verbraucht auf 100 km ca. 530 Liter Benzin, das zehnfache eines Linienbusses. Eine Flugstunde mit einem Tornado verbraucht bis zu 6.000 l Kerosin. „Frieden und Klimaschutz gehören zusammen“ weiterlesen

Mieten runter! Volksantrag unterschreiben!

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht!

Es gibt wenig Dinge, die man muss und die täglich. Wohnen ist so etwas. Man kann sagen, heute esse ich mal nichts, oder ich verzichte mal auf die Nachrichten. Das geht auch mit dem Verzicht auf die dritte Flasche Bier. Aber Wohnen?
Nein, man kann nicht sagen, heute wohne ich mal nicht. Ob in der Notunterkunft, der Mietwohnung oder dem Eigenheim – die Frage ist nicht ob, sondern wie man wohnt! Zum Stichtag 31.1. 24 wurden in kommunalen Obdachlosenheimen im Kreis Esslingen 5985 Menschen gezählt, darunter 1830 unter 18 Jahren. 2023 waren es noch 4715 Menschen. Alarmierende Zahlen! „Mieten runter! Volksantrag unterschreiben!“ weiterlesen

Schulstart: Zurück in den Alltag

Nach 32 Tagen Schulferien beginnt am Montag für die Schüler*innen wieder der geregelte Schulalltag. Für manche Kinder wird es ein Neustart in einer neuen Klasse oder in einer neuen Schule sein, für viele ist es aber auch der erneute Beginn der gewohnten Alltagsroutine. Wir wünschen allen Schüler*innen einen guten Start und viele wunderbare Begegnungen mit neuen und alten Freunden.

Manche Eltern atmen erleichtert auf nach den Ferien. Die Organisation der Betreuung der Kinder in den Schulferien ist für berufstätige Eltern eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Ferienprogramme müssen in Esslingen gebucht und bezahlt werden. So kostet eine Woche Ferienprogramm in Esslingen, je nach Anbieter, ca. 75 €. Bei über sechs Wochen kann dies die Urlaubskasse der Familien stark belasten. Eltern, die Anspruch auf Bildung und Teilhabe (BuT) für Ihre Kinder haben, können u.a. für Ferienangebote 15€ pro Monat gewährt bekommen. Ausführliche Informationen zur finanziellen Unterstützung bei Ferienangeboten finden Eltern auch auf der Homepage des Stadtjugendrings unter www.ferien-esslingen.de/FinanzielleHilfen.aspx

Die Linke Esslingen möchte Eltern dazu ermutigen, bei Bedarf die finanziellen Unterstützungsangebote zu nutzen. Chancengleichheit entsteht durch Teilhabe.

Für manche Eltern beginnt nun das Überprüfen der verbleibenden finanziellen Mittel. Der Schulstart bedeutet für die Eltern auch, dass nun das Anstehen für Schulmaterial wieder beginnt. Hefte mit Rand, ohne Rand, kariert, liniert, Din A4 oder Din A 6, Pinsel, Stifte, Kleber, etc. Der Einkauf des Schulmaterials kann für Eltern nicht nur teuer, sondern auch herausfordernd werden. Wir fragen uns, geht dies nicht auch anders? Könnte Lernmittelfreiheit nicht auch bedeuten, dass die Schulen das Material in Großbestellungen für alle Schüler*innen und Eltern kostenfrei bestellen?

Unter www.die-linke.de/themen/bildung/ finden Sie unsere Forderungen für Bildungsgerechtigkeit.

„Schulstart: Zurück in den Alltag“ weiterlesen

Nie wieder Krieg!

Am 1. September jährt sich zum 85sten Mal der Beginn des zweiten Weltkriegs. Dieser Tag ist seit 1957 der Tag, um Zeitgenossen zu mahnen, dass Krieg eben nicht „die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Carl von Clausewitz) ist, sondern das größte Verbrechen der Menschheit an der Menschheit selbst und weltweit Klimakiller Nr.1!

Die Linke als Friedenspartei setzt sich vehement und konsequent für den Ausbau friedlicher Lösungen ein – auf dem Weg des Dialogs. Ob im Konflikt an unserer EUropäischen Ostgrenze (wo laut Naftali Bennett schon im März 2022 der Frieden zum Greifen nah war) oder im Nahen Osten, wo das Morden und die Gewalt ein Ende haben müssen!

Wenn Krieg und Terror die Antwort sind, ist die Frage falsch gestellt! Lasst uns stattdessen gemeinsam den Frieden gewinnen und friedlich für eine bessere Welt streiten. Beispielsweise am 1. September um 15:00 Uhr, Lautenschlagerstraße in Stuttgart (Treff zur gemeinsamen Bahnfahrt 14:15 Uhr, Hbf ES), wenn das Palästinakomitee Stuttgart zur Kundgebung ruft. Diese mündet um 17:00 Uhr in die Kundgebung von DGB und VVN am Mahnmal der NS-Opfer am Alten Schloss.

Am 2. September (79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs) um 17:00 Uhr wird es bei der Esslinger Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke ebenfalls eine Kundgebung für den Frieden geben, veranstaltet vom Friedensbündnis Esslingen und dem DGB Kreisverband. Unsere Gedanken sind ebenfalls bei den Angehörigen und Opfern des Anschlags in Solingen, verbunden mit der Hoffnung, dass so etwas in Esslingen niemals passieren wird.

Give Peace a Chance (John Lennon)

Eine lebendige Bücherei und ihr Förderverein

Das Team des Bücherei-Fördervereins

Herr Butler, Leiter der Stadtbücherei, präsentierte mit seinem Bericht im Kulturausschuss unter Top 3 am 10. Juli eine lebendige Bücherei. Er gab an, dass sich die Veranstaltungen für Kinder mit 146 fast verdoppelt haben. Lesen und Vorlesen sind ein bedeutender Schwerpunkt und Herzenssache der Arbeit der Bücherei. Die bekannten Defizite der Lesekompetenz bei Kindern lassen den Leiter und sein Team nicht ruhen. Die Lernwochen für ältere Schüler*innen wurden erweitert. Neu installiert wurde die Bibliothek der Dinge. Wer sich beispielsweise einen Akkuschrauber ausleihen will, sollte in die Bücherei gehen. An der Wiederbelebung der Bücherei in Berkheim beteiligte sich das Team. Auch den Bücherbus haben sie im Blick. Rundum ist viel Elan in der Tätigkeit der Stadtbücherei zu spüren. Ein Lob auch von der Linken. „Eine lebendige Bücherei und ihr Förderverein“ weiterlesen

Julian Assange ist endlich frei!

 

Julian Assange erholt sich mit Stella und den Söhnen von Isolation und Haft. Foto: privat

Julian Assange konnte den britischen Hochsicherheitsknast verlassen und kam am 26. Juni in Australien bei Familie und Freunden an. Er war vierzehn Jahre eingesperrt; sieben davon im Hausarrest in der Botschaft Ecuadors, in der er Asyl erhalten hatte; fünf weitere unter übelsten Haftbedingungen in Belmarsh. In dieser Zeit hing stets über ihm die Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Haft von 175 Jahren drohten. Er wurde illegal überwacht; auch Gespräche mit Anwälten; und es gab Pläne der CIA, ihn zu ermorden.

Julian war Ziel der US-Justiz geworden, weil er Wikileaks gegründet hatte; eine Plattform auf der Whistleblower anonym Informationen veröffentlichen können. Auf dieser Plattform sind Millionen von Dokumenten gespeichert, die darlegen wie weltweit Korruption und Verbrechen begangen werden. So wurden z. B. die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufgedeckt.

Die Freilassung ist ein immenser Erfolg für Julians Frau Stella, seine Familie und die internationale Solidaritätsbewegung. Auch wir in Esslingen haben einen kleinen Anteil an diesem Erfolg. Wir haben 2020 eine Politische Matinee sowie seither eine wöchentliche Mahnwache für seine Freilassung organisiert. „Julian Assange ist endlich frei!“ weiterlesen

Zum Tod von Thomas Maier

Konsequenter Antifaschist

Völlig überraschend ist in der vergangenen Woche unser Freund und langjähriges Mitglied Thomas Maier im Alter von 62 Jahren gestorben. Er war gerade zu einer längeren Radtour aufgebrochen, als er bereits am zweiten Tag tot von seinem Rad fiel.

Thomas war ein durch und durch politischer Mensch und engagierte sich in vielen Bereichen für eine bessere, gerechtere Welt. Gleich zu Beginn seiner Ausbildung zum Maschinenschlosser bei der ehemaligen Firma Delmag in Oberesslingen trat er in die IG Metall ein, die sein Leben lang sein „Zuhause“ blieb – zuerst als Jugendvertreter und Betriebsrat, dann als Mitglied des Esslinger Ortsvorstands und die letzten Jahre als Gewerkschaftssekretär.

Für einen aktiven Gewerkschafter wie Thomas gehörte der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten zu seiner DNA. Eines seiner Leitmotive war der Satz von Willi Bleicher, ehemaliger Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg und Buchenwald-Häftling: „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!“. 2005 trat er  in die gerade gegründete Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein, die 2007 in die Partei Die Linke überging, für die er auch bei Gemeinderatswahlen kandidierte. Thomas war bei vielen Aktionen dabei, sei es für Frieden und Abrüstung, für den Schutz von Flüchtlingen, gegen Wohnungsnot und Mietwucher und natürlich, wenn es um die Rechte von Beschäftigten ging. Eine große Bedeutung in seinem politischen Handeln hatte immer der Kampf gegen Rechts. So engagierte er sich in den letzten Jahren auch gegen das Erstarken der AfD. Seine direkte Art war sehr belebend und mit seinen klaren Positionen waren Diskussionen mit ihm immer spannend. „Wer nicht aufrecht geht, sieht die Sterne nur in der Pfütze!“ – das war Thomas.

Thomas wird uns fehlen. Und er wird auch in Esslingen eine Lücke hinterlassen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seinen Kindern.

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstrecken-raketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.
Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und
Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite
von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige
US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf,
er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident
Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche
Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun
kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.
„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen,
darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein
weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem
potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht
drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich
praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel.
Eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich
atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“,
sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen
Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen
auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv
für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden
und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Dem kann sich Die Linke OV Esslingen nur anschließen!

Die Ampelfrage

Mit stetem Schritt voran? Nicht überall in Esslingen! Foto: Archiv Die Linke Esslingen

Stellen Sie sich einmal vor, Sie säßen in Ihrem Auto auf dem Altstadtring, z.B. an der Landolinssteige. Mittlerweile warten Sie seit zwei Minuten, die Sonne brennt auf das Autodach. In unregelmäßigen Abständen überquerten Fußgänger*innen die Straße. Ehrlich gesagt würden wir nur ungern Ihrem Schimpfen lauschen – zwei Minuten können ewig dauern.
Dem Fußverkehr wird dies allerdings fast überall auf dem Ring zugemutet, mittendrin im Qualm des Kfz- Verkehrs. Weil viele Menschen die Berliner Straße auch auf der Höhe des Lebensmittelmarktes ohne Ampel überquerten, installierte die Verwaltung nach einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat eine dritte Fußgängerampel auf diesem relativ kurzen Abschnitt. Das eigentliche Problem hat sie damit allerdings nicht gelöst, denn Fußgänger*innen warten oft an allen drei Ampeln ewig.
Die Linke will sich erneut dem Ärgernis annehmen, dass Fußgänger*innen am Altstadtring, an der Schorndorfer Straße und an vielen anderen Hauptstraßen ewig warten müssen. Schon 2020 beantragte sie, dass Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umgeschaltet werden, das wären maximal 60 Sekunden. Aus Sicht der Linken tragen Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung
geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen.
Die Linke weiß, dass dies keine einfache Aufgabe wird – Esslingen ist eine autogerechte Stadt. Für die Verwaltung steht der flüssige Autoverkehr an erster Stelle. Die Linke ist sich um die Komplexität des Themas in Bezug auf die StVO und ggf. einem vermehrten Schadstoffausstoß beim Anfahren bewusst. Aber deshalb können wir das Problem nicht aussitzen. Lange Wartezeiten halten Menschen davon ab, sich zu Fuß fortzubewegen.