Stadtticket: Keine faulen Kompromisse!

Geraume Zeit sah es so aus, als seien sich zumindest die überwiegende Mehrheit der Fraktionen und die Gruppe „FÜR“ im Gemeinderat Esslingen einig: „Das Stadtticket muss wieder eingeführt werden!“ Zur näheren Ausgestaltung wurde deshalb ein Arbeitskreis gebildet um das weitere Prozedere zu besprechen, ab wann es wieder gilt, den Preis für die Nutzer:innen zu diskutieren und natürlich woher die Stadtverwaltung das Geld nimmt, um die Kosten zu bezahlen.

Das Stadtticket ist nicht nur eine große Hilfe für die Familienkasse der Esslinger Bürger:innen, ist auch gut für das Klima und sorgt für weniger Autoverkehr und Parkplatzsuche in Esslingen. Tobias Hardt, Stadtrat der Linken sieht diese Mehrheit nun in Gefahr und befürchtet einen wachsweichen Konsens bzw. eine Mogelpackung mit freien Fahrten zu bestimmten Anlässen – aber eben kein Stadtticket! „Es ist absurd, dass wir an der einen Stelle über 460.000 € Miete (lediglich für die von Herrn Kögel vermieteten Immobilien und ohne Umbaumaßnahmen) für die Stadtbücherei diskutieren, obwohl sie schon in einem stadteigenen Gebäude, dem Bebenhäuser Pfleghof untergebracht ist, uns dann aber angeblich kein Stadtticket leisten können sollen, weil dies viiiieeel zu teuer sei! „Stadtticket: Keine faulen Kompromisse!“ weiterlesen

Rückkehr des Stadttickets greifbar nah!

Wird es das Stadtticket bald wieder geben? Dich Chancen stehen gut!
Foto: Archiv Die Linke

Es ist Ihnen und vielen anderen Esslinger*innen zu verdanken, wenn Sie Leserbriefe geschrieben oder beharrlich beim Busfahrer nach dem Stadtticket gefragt haben, dass es jetzt kurz vor der Wiedereinführung steht. Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber die Sterne stehen günstig. Neben der Linken haben auch FÜR, SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils einen Antrag zur Wiedereinführung im Haushalt gestellt. Die Verwaltung hat einen nicht öffentlichen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, den die Linke gerne mitträgt. Nun müssen sich die Gemeinderatsfraktionen noch darüber verständigen. Der Umstand, dass im Juni Kommunalwahlen stattfinden, könnte das Vorhaben durchaus begünstigen.Warum wurde das äußerst erfolgreiche Ticket mit Stimmen von Grünen, SPD, FW, FDP und CDU überhaupt abgeschafft? Eine dramatische Haushaltslage kann es wohl nicht gewesen sein, wenn jetzt Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters großzügig finanziert werden. Die viel beschworenen Alternativen zum Stadtticket gab es nicht. Alle vergleichbaren Städte in der Region hielten am Stadtticket fest. Warum müssen Städte überhaupt eine Sonderabgabe zahlen, die Esslingen fast eine Millionen Euro pro Jahr kosten soll? Der VVS behauptet, es würden viele Menschen mit einem Stadtticket fahren, anstatt ein normales Ticket zu lösen. Dafür bittet er die Städte zuir Kasse. Dass wegen dem Stadtticket mehr Menschen Bus fahren, lässt der VVS nicht wirklich gelten, denn dann müsste er ein anderes Finanzierungskonzept vorlegen. Ohne eine rasante Mobilitätswende bleiben Bekenntnisse zum Klimaschutz leere Worthülsen. Dabei ist der Fahrpreis nur ein Faktor, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Atmosphäre in Bussen und Bahnen kommen noch hinzu. Die Linke ist bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen und weiß genügend Stellen, wo Geld sinnlos verpulvert und somit eingespart werden kann.

 

 

 

Neujahrsempfang am Sonntag, 14.01.2024

Die Linke lädt alle Interessierten am Sonntag, 14. Januar um 11.30 Uhr zum Neujahrsempfang ins Alte Rathaus ein. Wir haben dazu Prof. Dr. med. Lothar Schuchmann, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie Rheumatologie, als Gastredner gewonnen. Er lehrte u.a. an der TU München und war zuletzt als niedergelassener Kinder- und Jugendarzt in Freiburg-Landwasser, einem sozialen Brennpunkt, tätig. Lothar Schuchmann erfuhr in seinem Beruf immer wieder, dass Armut krank macht, was er kaum aushalten konnte, vor allem dann, wenn es um Kinder ging. Er engagierte sich sein Leben lang in vielen Initiativen, u.a. im Kinderschutzbund und für Die Linke im Gemeinderat der Stadt Freiburg.

Lothar Schuchmann wird uns in groben Zügen in die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens einführen und dann aktuelle Fragen aus seiner Sicht beantworten. Ist das Gesundheitswesen in Deutschland zu teuer und wenn ja, warum? Was wird die „Reform“ von Minister Lauterbach bewirken? Welche Leistungen bleiben Menschen mit wenig Geld verwehrt? Wirkt sich das auch auf Kinder aus? Was müssen wir in Deutschland ändern, damit alle gleichermaßen im Gesundheitssystem versorgt werden? Was kann Die Linke in der Kommunalpolitik, z.B. am städtischen Klinikum für eine gute Gesundheitsversorgung bewegen?

Das Jahr 2023 war in vielerlei Hinsicht kein gutes. Ein gutes, neues Jahr zu wünschen klingt deshalb wie Hohn, da eine grundsätzliche Änderung der Politik nicht zu erwarten ist. Wünsche allein reichen auch nicht aus, die Welt zu retten: Wir müssen aktiver werden, dürfen nicht nur meckern, sondern uns noch mehr für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Dass dies nicht nur ein Wunsch bleibt, liegt in unseren Händen. Packen wir es alle an!

DIE LINKE. im Bundestag – Fraktion vor Ort

Die Zukunft des
Automobilstandortes Baden-Württemberg

Öffentliche Podiumsdiskussion

Mit den Mitgliedern des Bundestages

  • Jessica Tatti, Sprecherin Arbeit 4.0
  • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe BaWü der Bundestagsfraktion und Sprecher für Verteidigungspolitik 

sowie

  • Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter Baden-Württemberg

am Mittwoch, den 18. März 2020 von 17:30 bis 20:30 Uhr im
Gewerkschaftshaus / Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart-Mitte

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Vor hundert Jahren: Rosa und Karl wurden ermordet

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben für Frieden und Gerechtigkeit gekämpft. Wir ehren ihr Andenken. Foto: DIE LINKE

Die SPD war am Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts zur größten und stärksten Partei geworden, sowohl im deutschen Reich als auch international. Sie setzte sich umfassend für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein, die durch die Industrialisierung entstanden und in weiten Bereichen arm, rechtlos und ausgebeutet war. Führende Köpfe der SPD waren damals, unter vielen anderen, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. „Vor hundert Jahren: Rosa und Karl wurden ermordet“ weiterlesen

Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

Kreisrat Peter Rauscher

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“ dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. „Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher“ weiterlesen

Pliensauvorstadt ist keine Ölsardinenbüchse

„Was denken die sich bei der Stadtverwaltung eigentlich? Die Pliensauvorstadt ist doch keine Ölsardinenbüchse, in die man alles stopfen kann. Auch wir brauchen Grün im Stadtteil. Außer in der Schubertanlage und auf dem Sportplatz gibt es das hier nicht“, erbost sich ein Bürger im Stadtteil. Bei Martin Auerbach, Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN in Esslingen, stößt er auf volles Verständnis: „Die neue Planung auf dem Danfoss-Areal verspricht ca. 400 Arbeitsplätze, die wir hier sehr wohl brauchen. In den Grünen Höfen sind viele Menschen zugezogen, ähnlich wird es sein, wen Autohaus Hahn umzieht. Die Vorstadt hat dann in wenigen Jahren über 1.000 Menschen aufgenommen. Der Stadtteil braucht seinen Sportplatz und den Fußball.“

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Demokratie heißt Steuergerechtigkeit

Bild: Rainer Heuenschild

„In unserem Steuerkonzept werden alle, die nicht mehr als 7.100 Euro im Monat Einkommen haben, entlastet, aber alle Millionäre mit höheren Steuern belegt. Demokratie beginnt mit der gerechten Verteilung des Vermögens“, erklärt Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der Partei Die Linke Kreis Esslingen. 10 Prozent aller Familien erben mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. „Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben“, stellt der Kandidat der Linken fest. „Demokratie heißt Steuergerechtigkeit“ weiterlesen