Kommunalwahlprogramm 2019

Für
bezahlbares Wohnen
gesunde, nachhaltige Mobilität
bewusste, bürger*innennahe Stadtplanung
chancengleiche Bildung
bedürfnisgerechte Betreuung

I. Kommunalpolitik für ein soziales Esslingen

Wir legen Wert darauf, dass in allen grundsätzlichen Fragen der Stadt wie auch der Entwicklung in den unterschiedlichen Quartieren die Bürger*innen beteiligt werden. Bisher sind wir deshalb z. B. in regem Kontakt mit verschiedenen Bürgerausschüssen, Initiativen und Vereinen in den unterschiedlichen Esslinger Stadtteilen. Da uns die Beteiligung der Bürger*innen wichtig ist, haben wir den Bürgerentscheid für die Stadtbücherei aktiv unterstützt.

Wir mischen uns ein – für ein soziales Esslingen. DIE LINKE EntwickeltES

Einige Beispiele aus dem Gemeinderat 2014 – 2019:

  • Bereits im Herbst 2015 forderte DIE LINKE Esslingen ein Wohnraummanagement, um leer stehenden Wohnraum zu akquirieren und Menschen in bezahlbare Wohnungen zu bringen. Zwei Jahre später wurde dies realisiert.
  • Die Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei ist seit Jahren ein Dauerthema. Seit Beginn der Debatte hält DIE LINKE Esslingen konsequent am Standort Heugasse fest.
  • Wir machen uns stets stark für den Erhalt der städtischen Kliniken in öffentlicher Hand.
  • Auf Antrag der LINKEN Esslingen hat sich die Stadt verpflichtet, bei ihren Geldanlagen ethische Gesichtspunkte zu beachten.
  • Wir haben erreicht, dass die beiden Fußwege von RSKN ins Neckartal zur S-Bahn beleuchtet werden. Der Waldweg von der B10 über die Jugendfarm zum Zollberg wird saniert. Nun setzen wir uns gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP für den Erhalt des Alicenstegs und einen Schulradwegeplan ein.

DIE LINKE Esslingen realisiert sozialpolitische und ökologische Ziele in der Stadt Esslingen.

II. Unser Kommunalwahlprogramm

Kommunalwahlen 2019 – die Wähler*innen entscheiden

Den Einsatz für ein soziales Esslingen verbinden wir mit dem Streben nach einem konsequenten und nachhaltigen sozial-ökologischen Umbau, der nicht nur unsere gemeinsame Stadt attraktiver macht, sondern auch künftigen Generationen die Chance gibt auf ein lebenswertes Umfeld.

Sie entscheiden, ob:

  • Esslingen sich weiter zu einer sozialen und weltoffenen Stadt entwickelt,
  • wir gemeinsam den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen weiterentwickeln und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Zukunft zu nutzen verstehen,
  • die Leistungen der kommunalen Einrichtungen für alle bezahlbar bleiben und ob der notwendige ökologische Umbau unserer Stadt verbunden wird mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit.

Nehmen Sie gemeinsam mit uns mehr Einfluss auf die Entwicklung unserer Kommune, denn Gemeindepolitik geht uns alle an!

Im Folgenden stellen wir Ihnen unser ausführliches Kommunalwahlprogramm vor.

A. Bezahlbares Wohnen

Laut einer Mietspiegelauswertung von 350 deutschen Städten im Herbst 2018 liegt Esslingen auf Platz 16 der teuersten Nettokaltmieten. Im Vergleich dazu lag sie 2017 noch auf Platz 22.1 Bezahlbares Wohnen steht deshalb an erster Stelle von EntwickeltES für Esslingen. Hierzu gehören insbesondere folgende Punkte:

a. Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen durch Bodenpolitik und kommunalen Wohnungsbau

Die Stadt Esslingen hat ein Wohnraumversorgungskonzept eingeführt, um einen dezentralen Sozialwohnungsbau zu fördern. 25% Sozialwohnungen (Neubauten) sind jedoch in einer Stadt mit zunehmend aus der Sozialwohnraumbindung fallenden Wohnungen nicht ausreichend. Wir lehnen dieses Wohnraumversorgungskonzept als unzureichend ab. Wir fordern, dass die Stadt in Erbbaurecht selbst baut, entweder mit der Wohnbau Stadt Esslingen (WSB) oder mit der Esslinger Wohnbau (EWB) , damit Grund und Boden in kommunalem Besitz verbleiben.

Alle Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen auf eine Sozialwohnung in Esslingen angewiesen sind, z. B. Alleinerziehende, sollen in angemessener Wartezeit eine solche zur Verfügung gestellt bekommen.

b. Schutz von Mieter*innen

Wir setzen uns für einen aktiven Schutz von Mieter*innen ein. Großinvestoren und Wohnungsspekulanten müssen sinnvoll kontrolliert werden. Die Stadt soll öffentlichen Druck auf Mietwucherer wie z. B. Vonovia ausüben. Teure und unnötige Sanierungs- und Modernisierungskosten dürfen nicht zu unbezahlbaren Mieten in Esslingen führen. Wir können uns für den Schutz der Mieter*innen die Anwendung verschiedener rechtlicher Instrumente vorstellen. Wir fordern die Verwaltung dazu auf, Mietwucher entgegenzutreten.

c. Erhalt bestehenden Wohnraums und neue Wohnideen

In Esslingen ist unter € 12 pro m² kein Neubau zu realisieren. Folgerichtig muss alles dafür getan werden, dass bestehender Altbau erhalten und geschützt wird. Auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Erhalt von Altbau richtig, denn in der öffentlichen Diskussion um energetischen Neubau wird die graue Energie2 gerne außer Acht gelassen. So wird beim Neubau der Energieverbrauch durch Abriss und Neuerbauung nicht mit eingerechnet. DIE LINKE Esslingen setzt sich dafür ein, erfolgreiche Modellprojekte aus anderen Kommunen (z. B. Stelzenhäuser, Aufstockung der Geschossanzahl) zum Vorbild zu nehmen.

d. Stärkung und Unterstützung sozialer Wohnprojekte

DIE LINKE Esslingen macht sich für Projekte des Mietshäusersyndikats stark. Das Mietshäusersyndikat ist eine in Deutschland einzigartige, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Wir setzen uns im Gemeinderat für die Unterstützung solcher Initiativen ein.

e. Kein Verkauf städtischer Flächen

Städtische Flächen müssen in kommunaler Hand bleiben. Wir können uns vorstellen, dass Flächen in Erbbaurecht vergeben werden oder dass die Stadt selbst baut. Als Vorbild hierfür sehen wir die Ulmer Bodenvorratspolitik. Dort werden sämtliche frei werdenden Flächen von der Stadt aufgekauft, um diese selbst zu bewirtschaften oder in Erbbaurecht zu verpachten. Hierfür setzen wir uns auch künftig ein.

f. Wohnraummanagement unterstützen und ausbauen

Wohnraummanagement dient dazu, Vermieter*innen und Mieter*innen ins Gespräch zu bringen und Vorbehalte zu entkräften. Beispielsweise übernimmt die Stadt Karlsruhe sämtliche mögliche Risiken wie z. B. Mietausfall, damit leer stehende Wohnungen von Vermietern dennoch neu vermietet werden können. Bereits im Herbst 2015 forderte DIE LINKE Esslingen ein Wohnraummanagement, um leer stehenden Wohnraum zu akquirieren und Menschen in bezahlbare Wohnungen zu bringen. Zwei Jahre später wurde dies realisiert. Wir begrüßen das Wohnraummanagement und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses zielführend und erfolgreich umgesetzt wird. Den dafür verantwortlichen Stellen sind der notwendige Rückhalt und die benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es gilt, Leerstände zu beheben und neue Wohnungen zu akquirieren.

g. Notfallkartei der Stadt Esslingen

Wohnen ist Menschenrecht. Für die Bedürftigsten gibt es eine Notfallkartei, da sie am dringendsten Wohnraum benötigen. Die Priorisierung dieser Kartei sollte transparent und nachvollziehbar sein. Für diese Personengruppe ist mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung in Esslingen angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle sollen je nach Dringlichkeit des Bedarfs die gleichen Chancen haben. Wir sprechen uns klar gegen das vorgeschobene Argument aus, dass auf Grund der vielen unterzubringenden geflüchteten Menschen andere Bedürftige keine Sozialwohnung bekommen. Diese Argumentation fördert Rassismus und Fremdenhass. Aus unserer Sicht hat die Stadt Esslingen den sozialen Wohnungsbau viele Jahre vernachlässigt. Hierunter leiden jetzt alle mit preiswertem Wohnbedarf. Wir fordern deshalb Transparenz und Sensibilität bei diesem Thema von Seiten der städtischen Verwaltung.

h. Kein Leerstand

Wohnungen in Esslingen dürfen nicht leer stehen. Bedingt durch die seit Jahrzehnten angespannte Wohnungssituation müssen alle leerstehenden Wohnungen für den Mietmarkt freigegeben werden. Wir fordern deshalb die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots in Esslingen und die Einrichtung eines Leerstandsmelders.

i. Wohnen für Familien statt Mikroappartements

DIE LINKE Esslingen lehnt Mikroappartements (für Gastdozent*innen, young professionals, Studierende) nicht grundsätzlich ab. Deren Bau muss jedoch in einem vertretbaren Ausmaß stattfinden. Auf Grund der aktuellen Wohnungslage in Esslingen bevorzugen wir daher Wohnungsbau für Familien, Paare und Alleinstehende, die sich dauerhaft in Esslingen niederlassen.

j. Dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen

Geflüchtete Menschen bekommen von der Stadt Esslingen Wohnraum in einer Anschlussunterbringung zugewiesen. Wir sind der Meinung, dass diese Anschlussunterbringung nicht in großen Unterkünften für über hundert Personen stattfinden soll, da dadurch keine wirksame Integration möglich ist. Statt dessen wollen wir sie als Mitbürger*innen in unsere Gesellschaft aufnehmen. Wir begrüßen kleinere und gemischte Unterbringungsformen.

B. Gesunde, nachhaltige Mobilität und bewusste, bürger*innennahe Stadtplanung

Esslingen ist mit seinem mittelalterlichen Flair, aber auch mit seiner technischen Moderne eine schöne und lebenswerte Stadt. Dazu tragen der Neckar und die Seitentäler mit ihren Bächen ebenso bei wie die Obstbaumwiesen, die Weinberge und der Schurwald.

Den Schutz unseres Klimas und der Natur sehen wir als eine der Hauptaufgaben unserer Gesellschaft, doch längst ist der Klimawandel auch in unserer Stadt spürbar. Länger anhaltende Hitzeperioden sorgen besonders in der Tallage für stickige Luft. Frischluftschneisen sind konsequent frei zu halten und Schatten spendende Bäume in der Innenstadt müssen geschützt werden.

Stadtplanung bedeutet, dass wir Städte nicht für Autos, sondern für Menschen entwickeln. Dazu gehört, dass die Kommune den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad aktiv fördert. Kürzere Wege sollen gut zu Fuß begangen werden können. Wir unterstützen ein selbstverantwortliches Handeln aller für ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr und somit mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

a. Flächennutzungsplan

Die Stadtverwaltung veranstaltete im Vorfeld der Diskussion um den Flächennutzungsplan (FNP 2030) 2014/15 einen teuren Bürgerdialog. Der dort artikulierte Bürgerwillen findet sich kaum in den Planungen der Stadt.

Mit dem neuen FNP, der vor ca. zwei Jahren verabschiedet wurde, will die Stadtverwaltung nun an vielen Orten bauen lassen, ohne Klimaschutz und Umweltverträglichkeit ausreichend zu berücksichtigen. Der FNP sieht eine weitere Versiegelung von freien Flächen in Esslingen vor.

In der Stadt wird günstiger Wohnraum dringend benötigt. Dies darf allerdings nicht auf Kosten wichtiger Grünflächen, Frisch- und Kaltluftschneisen gehen.

Freie unbebaute Flächen sind für das Stadtklima essentiell. Wir setzen uns daher u. a. gegen die Bebauung des Greut ein.

DIE LINKE Esslingen fordert: „Konsequentes Wohnraummanagement statt Flächenfraß!“ und macht dies fest an:

  • der Befürwortung von Entscheidungen der Umweltbehörden, Flächen dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz, Grünzäsuren oder Biotopen zu unterstellen,
  • dem Schutz unserer wertvollen Streuobstwiesen und eine nachhaltige Förderung der privaten Bewirtschaftung, statt die Wohngebiete in die ortskernfernen Randgebiete zu verlegen,
  • der Neupflanzung von Bäumen auch auf kleineren Flächen im Stadtgebiet, Wiesen und Parks sowie die Begrünung von Häusern und Dächern zur Erhöhung der Luftqualität statt leeren, versiegelten Flächen wie am Bahnhofsvorplatz,
  • dem Erhalt wertvoller Ackerflächen und Unterstützung unserer Landwirte durch den Kauf regionaler Produkte (z. B. in den städtischen und schulischen Kantinen) statt Raubbau an der Natur und weiterer Versiegelung der besonders guten hiesigen Böden, auf die die heimischen Gärtner und Bauern angewiesen sind,
  • dem Schutz der Flächen mit ihren wichtigen Böden auf der Filderebene. Keine Bebauung von Gebieten, die nicht im FNP enthalten sind!

DIE LINKE Esslingen will sich gemeinsam mit Ihnen und den vielen Bürgerinitiativen auch nach den ersten Planungsphasen des FNP für ein lebenswertes Esslingen einsetzen.

b. Ausbau des ÖPNV

DIE LINKE Esslingen gibt dem ÖPNV uneingeschränkte Vorfahrt und fordert hierzu ein resolutes Umdenken und umsetzbare Konzepte. Der Trend der letzten Jahre geht ohnehin zu Car-sharing-Modellen hin. Mit kleineren Verbesserungen in den letzten Jahrzehnten zu Netz, Takt oder Nachtfahrten geben wir uns nicht zufrieden. Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) mit Privatkraftfahrzeugen führt zu Luftverschmutzung, verstopften Straßen und einer autozentrierten Stadtplanung. Diese ist bei einer Stadt wie Esslingen mit Talkessellage besonders problematisch. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit sinnvoll ausgestatteten Bushaltestellen mit Wetterschutz, Sitzgelegenheiten und Mülleimern ein. Alle Stadtteile Esslingens müssen gut und regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Der Takt des ÖPNV muss an Umstiegs- und Weiterreisemöglichkeiten angepasst sein. Wir fordern den Ausbau von Busspuren, damit der ÖPNV am Stau vorbei fährt und unterstützen die Planungen der Stadt, Überholspuren für den ÖPNV auf der Schorndorfer Straße, der Barbarossastraße und der Krummenackerstraße einzurichten.

DIE LINKE Esslingen setzt auf einen kostenlosen ÖPNV. Bis zu dessen Realisierung fordern wir ein Sozialticket für finanziell Benachteiligte und ergänzend ein Jahresticket für 365 € im gesamten Verkehrsverbund (Wiener Modell). Erfahrungen europäischer Städte, die einen kostenlosen ÖPNV eingeführt haben, zeigen eine Vervielfachung der Fahrgastzahlen und v. a. einen rapide sinkenden innerstädtischen Verkehr. Hierfür braucht es einen stetigen Ausbau des Busnetzes. Das Ziel des SVE, den Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen von 10 % auf 12 % zu steigern, ist für DIE LINKE Esslingen deutlich zu gering.

c. Altstadtbus

DIE LINKE Esslingen ringt weiterhin für die Einrichtung eines Altstadtbusses, der in Form einer Acht möglichst viele Haltepunkte innerhalb des Altstadtrings bedient. Damit werden nicht nur besondere Zielgruppen wie Menschen mit Bewegungseinschränkungen erreicht, sondern auch Parkflächen in der Altstadt überflüssig und weitere autofreie Zonen ermöglicht.

d. Radmobilität

Eine gesunde Verkehrswende sieht den Ausbau der Radmobilität vor. Esslingen hat hier viel Potential. 2012 wurde im Gemeinderat eine Radwegekonzeption beschlossen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den Anteil des Radverkehrs gemessen am Gesamtverkehr in der Stadt deutlich anzuheben. Dieser Prozess kommt u. a. wegen immer wiederkehrendem Personalmangel nur langsam voran. Wir setzen uns dafür ein, dass Esslingen eine wirklich fahrradfreundliche Stadt wird. Im engen Austausch mit dem Bündnis Esslingen aufs Rad (Vertreter*innen der Radverbände ADFC und VCD) setzen wir uns ein für sichere Radwege, ausreichend Radabstellmöglichkeiten und die Einbeziehung des Radverkehrs bei allen städteplanerischen Entwicklungen.

Für DIE LINKE Esslingen hat eine durchgehende Radstrecke am Neckar Priorität. Die Sperrung des Neckaruferwegs sehen wir kritisch und es bedarf einer engagierten Herangehensweise, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Querung der Innenstadt von der Fahrradstraße bis zum Hengstenbergtunnel muss endlich vollendet werden. Die Stadt soll sich aktiv an der Planung und dem Bau des Radschnellwegs beteiligen, damit v. a. Berufspendler*innen auf das Fahrrad umsteigen. Die Bürger*innen sind an dieser Planung zu beteiligen. Es darf dabei nicht zu Verdrängungen von Fußgänger*innen kommen. Deutlich verbessert werden müssen die Radwegeverbindungen an die Esslinger Schulen. Es müssen weitere Schutzstreifen eingerichtet und die Abstandskampagne (1,50 m) fortgeführt werden. Priorität hat auch die Einrichtung von Mobilitätszentralen, um Fahrrad und Pedelec in die Kombination mit Verkehrsmitteln einzubeziehen.

Weitere Projekte für den Radverkehr sind die Radwegeführung auf der östlichen Seite

der Adenauerbrücke, ein Steg zwischen Brühl und Weil sowie Rampen an verschiedenen Unterführungen an der Bahnstrecke. Eine Deckelung der Finanzmittel, wie sie zur Zeit besteht, soll aufgehoben werden.

e. „ES geht“ – barrierefreies und gutes Fußwegenetz in der Altstadt

Das Fußwegenetz in Esslingen muss für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren und Kinderwägen nutzbar sein. Alle Fußwege sind daraufhin kritisch zu prüfen. Wir setzen uns darüber hinaus auch für eine Instandhaltung und Beleuchtung von Fußwegen in anderen Stadtteilen ein. Wir wollen eine Neuauflage des Stadtplans „ES geht“.

f. Barrierefreiheit

Die Stadt Esslingen soll von Menschen mit körperlichen Einschränkungen begangen werden können. Hierzu gehört der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen beispielsweise mit einem Blindenleitsystem. Die S-Bahn-Haltestelle Oberesslingen muss zukünftig von der Indexstraße aus mit dem Rollstuhl erreicht werden können. Alle Fußgängerampeln in Esslingen müssen auch für seheingeschränkte Menschen durch akustische Signale nutzbar sein.

g. Parks, Bäume und Wasserläufe

Um ein gesundes Klima in der Innenstadt zu entwickeln, müssen Frischluftschneisen konsequent frei gehalten werden. Wir fordern den Erhalt wichtiger Parkanlagen und Grünflächen in der Stadt. Schatten spendende Bäume sollen erhalten, gepflegt und angepflanzt, Wasserläufe frei gelegt und ausgebaut werden. Spezielle Maßnahmen zur Begrünung von Gebäuden betrachten wir als förderungswürdig.

h. Verzicht auf den Ausbau des Straßennetzes

Bisher wurde viel Geld für den Ausbau des Straßennetzes investiert, um es dem ständig zunehmenden Motorisierten Individualverkehr (MIV) anzupassen. Diese Logik gilt es zu durchbrechen. Wir wollen weniger Autos, also werden perspektivisch weniger Straßen und innerstädtischer Parkraum benötigt. DIE LINKE Esslingen will weder einen Ausbau der Aufstiegsstraße von der B10 zur A8, noch eine Überbrückung bzw. Untertunnelung der Rösselen. Der unvermeidliche Stau auf Grund der anstehenden Sanierung der Neckarbrücken muss auf den ÖPNV abgeleitet werden.

DIE LINKE Esslingen fordert von der Stadt ein wirksames Konzept, eine weitere Bodenversiegelung durch den Bau von Parkplätzen bei geplanten Neubaugebieten zu stoppen.

Es bedarf Lösungen, zugeparkte Flächen der Allgemeinheit wieder sinnvoll zurückzugeben. Wir halten Car-sharing auch auf der privaten Ebene für förderungswürdig.

i. Lärmschutz

Die im Lärmaktionsplan der Stadt vereinbarten Maßnahmen zum Nachtfahrverbot von Lkw in verschiedenen Straßen müssen zeitnah umgesetzt werden. Der Güterverkehr muss zügig auf die Schiene verlegt werden.

C. Chancengleiche Bildung und bedürfnisgerechte Betreuung

Bildung soll in unserer Stadt unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Der Zugang zu Bildung muss von Beginn an gebührenfrei erfolgen. Hierfür wollen wir nicht auf Landes- oder Bundesgesetze warten. Wir werben dafür, miteinander zu lernen. Die besten Möglichkeiten sehen wir hierfür in Gemeinschaftsschulen. Für deren Ausbau setzen wir uns ein.

Bildung beginnt in der Kindertagesstätte und dauert ein Leben lang. DIE LINKE Esslingen möchte deshalb dafür sorgen, dass genügend Plätze in Kindertagesstätten und Grundschulen wohnortnah bereitstehen. Ein barrierefreier Zugang in sanierte Bildungseinrichtungen mit einer modernen Ausstattung sollen optimale Lernbedingungen ermöglichen. Für alle Kinder und Jugendlichen soll der kostenfreie Eintritt in die kommunalen Kulturangebote garantiert werden.

Die Stadt muss dazu beitragen, Kinderarmut in ihren Ausprägungen zu beseitigen und für geregelte warme Mittagsmahlzeiten sorgen. Soziale Ausgrenzung der finanziell Schwächeren soll im Kontext einer solidarischen Bildungsgemeinschaft der Vergangenheit angehören. Die Möglichkeiten des Gemeinwesens sind hier begrenzt und ein kommunaler Alleingang schlecht möglich. Dennoch ist es notwendig, dass die Stadt dazu beiträgt, auch auf landes- und bundespolitischer Ebene für Veränderungen zu werben.

a. Kostenlose Kinderbetreuung

DIE LINKE Esslingen setzt sich für kostenlose Kinderbetreuung ein. Wir begrüßen das Volksbegehren der SPD auf Landesebene zur kostenlosen Kinderbetreuung, da dies auch seit vielen Jahren unsere Forderung ist. In Esslingen wurde erst im letzten Jahr eine Erhöhung der Elternbeiträge vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Gruppe DIE LINKE Esslingen hat im Gemeinderat gegen diese Erhöhung gestimmt und ist gegen jegliche weitere Erhöhung.

Finanzielle Gründe sollen nicht gegen eine Kinderbetreuung sprechen. Jedes Kind hat ein Recht auf Förderung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Als Vorbild hierfür sehen wir die Stadt Heilbronn, die bereits seit zwölf Jahren kostenlose Kinderbetreuung anbietet.

b. Hohe Betreuungsqualität

Kostenlose Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Der bestehende Betreuungsschlüssel und die Leitungsfreistellungen in Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sind zu erhalten oder auszubauen.

Alle Kinder sollen außerdem eine kostenlose Versorgung mit gesundem Mittagessen und Milch in den Kindertagesstätten und Grundschulen erhalten. Die Versorgung mit einem gesunden Mittagessen soll ab einer Betreuungszeit von sieben Stunden am Stück gewährleistet sein.

c. Familiennahe Betreuung in der Kindertagespflege

Die Kindertagespflege bietet Kindern eine familiennahe Betreuung an. Tagesmütter/-väter und Kinderfrauen/-männer betreuen flexibel und bedarfsgerecht. Sie decken besondere Betreuungsbedarfe der Eltern ab und ermöglichen diesen z. B. auch, im Schichtdienst tätig zu sein oder eine Kinderbetreuung für Randzeiten zu finden. Nicht für jedes Kind ist die Betreuung in einer großen Einrichtung das Richtige. Eltern sollen sich deshalb frei für ein passendes Betreuungsmodell in einer Kindertagesstätte oder bei einer Kindertagespflegeperson entscheiden können.

Kostenlose Betreuung in der Kindertagespflege ist zu fördern. Zumindest aber setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Esslingen sich dem landkreisweiten Zuschussmodell für die Kindertagespflege anschließt. Dieses ermöglicht eine Entlastung der Eltern und der Tagespflegepersonen gleichermaßen.

d. Individuelle Betreuung in kleineren Einrichtungen und Schulen

DIE LINKE Esslingen setzt sich dafür ein, dass sowohl Kindertageseinrichtungen und Kindergärten, als auch Schulen keine großen anonymen Einrichtungen sind. Wir wünschen uns eine Betreuung in kleinen Einrichtungen, in denen sich die Kinder untereinander kennen und das Betreuungspersonal die Kinder kennt. Dort, wo Kinder gut betreut und entsprechend ihrem Bedarf gefördert und unterstützt werden, gehen diese nicht unter oder im System verloren.

e. Ausbau der Gemeinschaftsschulen

Gemeinschaftsschulen ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen auf ihrem individuellen Lernniveau zu lernen. Schwächen in einem Bereich führen nicht zwangsläufig dazu, dass das Kind sich als versagend erlebt. In Gemeinschaftsschulen können so Unterschiede auf Grund der Herkunft der Kinder oder spezifischer Schwächen ausgeglichen werden. Kinder lernen miteinander und voneinander. Auch wenn der Trend zur Realschule geht und es zwei neue in Esslingen geben wird, setzen wir uns für einen Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Esslingen ein und begrüßen die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen sehr.

f. Ganztagsschulen

Ganztagsschulen bieten eine Betreuung bis mindestens 15 Uhr an. Dies ermöglicht es Eltern und Alleinerziehenden, berufstätig zu sein. Gerade Mütter, die spät wieder in ihren Beruf einsteigen, sind im Alter von Armut bedroht. Für einen voll-zeitnahen Berufseinstieg bedarf es einer guten Kinderbetreuung. Ganztagsschulen ermöglichen den Kindern gemeinsam zu lernen. Hierdurch werden soziale Unterschiede ausgeglichen. Kinder und Jugendliche werden unabhängig vom Elternhaus individuell gefördert. Wir wünschen uns eine enge Kooperation der Ganztagsschulen mit Vereinen und der Musikschule. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule auch einen guten Zugang zu Sport und musischen/kulturellen Angeboten erhalten und so ihre Talente entwickeln können.

D. Jugendkultur für junge Menschen, Studierende und Auszubildende

Junge Menschen, Studierende und Auszubildende sind die Stütze der kommenden Gesellschaft, die sich hier zu Hause fühlen und auch künftig in Esslingen bleiben wollen. Für sie müssen wir unsere Stadt bezahlbar und attraktiv gestalten.

Neben ausreichend Raum für Jugendkultur und erlebbare Stätten, die auch nach 22:00 Uhr noch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Studierenden und Auszubildenden frequentiert werden können, braucht es ein vielfältiges Angebot an unterschiedlichen Veranstaltungen. Sie brauchen Orte, die nicht unter dem Vorbehalt einer anderen möglichen Nachnutzung stehen und verlässliche Anlaufstellen sind (s. „ Tante Gerda’s Kulturpalast“).

Das Jugendhaus Komma und kulturelle Einrichtungen auf dem Lorchareal, wie z. B. die Jungendkulturbar „fuenfbisneun“ müssen sich immer mehr Regeln unterwerfen und ihren ursprünglichen Zweck einschränken. Kultur – insbesondere Jugendkultur – braucht Freiräume.

Junge Menschen, die sich am Wochenende auf Grund fehlender Orte genötigt sehen, ihre Freizeit in der Landeshauptstadt zu verbringen, werden sich auch anschließend weniger in Esslingen einbringen und unsere Stadt lediglich als Schlafstätte wahrnehmen oder ganz verlassen.

Esslingen braucht auch wieder ein richtiges Jugendgästehaus, damit Jugendliche von außerhalb Gelegenheit haben, unsere Stadt kennenzulernen und hier günstig zu übernachten.

E. Kulturelle Vielfalt

Esslingen ist bunt. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft mit den unterschiedlichsten Interessen. DIE LINKE Esslingen setzt sich dafür ein, dass diese aktiv in Esslingen gelebt werden können. Wir schätzen eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung und Toleranz.

  • Mehr Teilhabe am öffentlichen Leben für Menschen mit Einschränkungen.
  • Anhebung der Einkommensgrenze für den Kulturpass auf mindestens 1.500 Euro netto.
  • Alle zugewanderten Menschen sind in unserer Stadt willkommen, erfahren geeignete Unterstützung und können sich aktiv am gesellschaftlichen Leben der Stadt beteiligen.
  • Erweiterung des kommunalen Wahlrechts: alle Menschen, die in Esslingen leben, sollen das Recht haben hier zu wählen und sich aktiv in die Stadtpolitik einzumischen.
  • Finanzielle Unterstützung von Vereinen, um Beiträge zu senken und das Angebot zu erweitern.
  • Förderung lokaler Kulturschaffender durch z. B. vermehrte Bereitstellung von Veranstaltungsräumen.
  • Pflege und Erhalt lokaler Traditionen (z. B. Zwiebelfest), die unsere Stadt so einzigartig machen.
  • Erhalt und Ausbau der finanziellen Unterstützung der WLB und des Zentraltheaters sowie der städtischen Musikschule.
  • Erhalt und Pflege von Sportflächen für ein breit gefächertes, wohnortnahes Sportangebot.

Die vielen kulturellen Einrichtungen und die Unterschiedlichkeit der einzelnen Vereine bereichern das Stadtleben. Damit diese Institutionen weiterhin für uns vorhanden sind müssen wir sie unterstützen und erhalten.

DIE LINKE Esslingen setzt sich dafür ein, dass die hohe Integrationsleistung der Vereine weiter ausgebaut und auch finanziell gefördert wird. Aus finanziellen Gründen soll niemand vom Vereinsleben ausgeschlossen werden.

Nicht zu vergessen sind die Ehrenamtlichen, welche sich im Hintergrund für ihre Vereine stark machen. Ehrenamtliches Engagement darf nicht nur am Ehrenamtstag lobend erwähnt, sondern muss auch während des Jahres massiv unterstützt werden.

Sei es Heimstatt e. V., der sich um die Obdachlosen kümmert, oder auch die Sportvereine in Esslingen, die unserer Stadt und dem Zusammenleben einen großen Dienst erweisen; die Förderung und Unterstützung der Stadt Esslingen darf nicht vernachlässigt werden. Diese muss ausgebaut werden. Für dich – für alle – für Esslingen!

F. Arbeit und Wirtschaft

Der Wandel der Automobilbranche zu zukunftssicheren Technologien stellt Esslingen vor allergrößte Herausforderungen. DIE LINKE Esslingen setzt dabei nicht nur einseitig auf die Ansiedlung großer Unternehmen, sondern auch auf die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe und Händler, die heute schon mit viel Engagement am Puls der Zeit bleiben.

Insbesondere kommunale Wirtschaftskreisläufe sollen dabei nachhaltig gestärkt werden. In Esslinger Schulen sollte das Gemüse für das Mittagessen bei lokalen Gemüsehändlern eingekauft werden.

Wir unterstützen die Arbeit der kommunalen Wirtschaftsförderung und fordern mehr Ansätze, v. a. Kleingewerbetreibende massiv zu unterstützen.

a. Kommunale Betriebe stärken

Die Stadt ist für die Daseinsvorsorge zuständig. Am besten kann sie dieser Aufgabe nachkommen, wenn möglichst viel in Eigenregie betrieben und umgesetzt wird.

Wir unterstützen die Eigenbetriebe der Stadt und setzen uns für deren Erhalt und Ausbau ein. Das städtische Klinikum mag nicht immer die „schwarze Null“ erreichen, dennoch sind wir der Ansicht, dass Zuschüsse der Kommune für den Betrieb allemal besser sind, als privatisierte Gesundheitsfabriken, deren Zweck v. a. die Erreichung der Renditebestrebungen ihrer Aktionäre sind.

DIE LINKE Esslingen wird weiteren Privatisierungen von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden entgegentreten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, bereits privatisierte Dienstleistungen wie beispielsweise die Müllabfuhr wieder in die öffentliche Hand zu überführen, denn „öffentlich ist wesentlich“!

b. Gewerkschaftliche Traditionen pflegen

Vor über 150 Jahren wurden in Esslingen Gewerkschaften gegründet. Wir sind uns dieser Tradition bewusst und setzen auch in Zeiten zurückgehender Tarifbindung auf betriebliche Interessenvertretungen und die Anbindung an Gewerkschaften.

Unser Ziel lautet, dass die Anbindung an einen Tarif in sämtlichen Ausschreibungen für städtische Aufträge als Kriterium Anwendung findet.

c. Kommunale Arbeit durch kommunale Beschäftigte!

Schon in dieser Amtsperiode setzte sich die Gruppe DIE LINKE Esslingen im Gemeinderat dafür ein, dass kommunale Gebäude von Menschen gereinigt werden, die auch bei der Stadt angestellt sind und hierfür auch nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt werden.

Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein und hoffen auf veränderte Mehrheitsverhältnisse im neuen Gremium!

G. Digitalisierung

In allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und des Tourismus ist die zunehmende Digitalisierung zu sehen. Kommunen müssen sich diesem Wandel anpassen.

a. Digitale Infrastruktur

Große Bereiche der öffentlichen Verwaltung sind nach wie vor analog. Durch eine zunehmende Bürokratisierung des öffentlichen Lebens werden Mengen an Papier verbraucht, Warteschlangen von Bürger*innen immer länger, kommunale Beschäftigte der Stadt immer gestresster. Die meisten Bürger*innen sind es heute gewohnt, Dokumente einzuscannen, Emails zu verschicken, Serviceleistungen selbst zu erbringen und einzufordern. Eine moderne Stadtverwaltung muss dem Rechnung tragen. Einfache Umstellungen auf digitale Prozesse können diese Probleme lösen, Effizienz steigern und Ressourcen sparen.

DIE LINKE Esslingen fordert überall dort, wo keine „Schrifterfordernis“ notwendig ist, eine Umstellung der Verwaltungstätigkeiten auf gut zu bedienende Open Source-Software. Dabei dürfen all diejenigen nicht vergessen werden, die selbst keine Gelegenheit zur digitalen Selbstverwaltung haben. Ein Ausbau der Standorte der Bürger-PCs einschließlich Betreuung ist daher notwendig.

b. Freies WLAN

Heute ist es üblich, dass Tourist*innen und Gäste der Stadt sich dort, wo sie sich momentan aufhalten, mit Informationen versorgen wollen. Ein Blick auf die Frauenkirche z. B. lässt den Wunsch aufkommen, mehr zur Geschichte des Bauwerks zu erfahren und das Smartphone zu zücken, um sich schnell und unkompliziert online Informationen zu beschaffen. Wer hier eine knapp bemessene Datenrate hat, muss passen, denn ein frei verfügbares WLAN ist nicht überall garantiert.

Der Altstadtkern samt Peripherie sollte mit freiem WLAN versorgt werden.

Bisher besteht ein sehr lückenhaftes Netz, das von Unity Media und Freifunk mit WLAN versorgt wird. Unity Media kann dieses Angebot machen, weil alle ihre Kund*innen standardmäßig laut Vertrag einen Teil ihrer Bandbreite der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen. Widersprechen sie dieser Nutzung, können sie sich selbst an keinem Unity Media Hotspot mehr anmelden.

Freifunk wird dagegen von interessierten Bürger*innen selbst angeboten, indem sie einen zusätzlichen Router anbringen.

DIE LINKE Esslingen ist der Meinung, dass die Stadt Esslingen die Geschäftspraktiken von Unity Media nicht unterstützen sollte und selbst an den eigenen Liegenschaften Freifunkrouter anbringt und betreibt und die Esslinger*innen in der Anschaffung eines zusätzlichen Routers subventioniert.

H. Beteiligung und Demokratie

Gute Erfahrungen konnten wir in diesem Jahr mit direkter Demokratie machen. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Bürger*innen einmischen und ihre Belange selbst bestimmen!

Wir setzen uns dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen die Bürger*innen in Foren die Möglichkeit bekommen, öffentlich zu diskutieren und ihre Meinung in die Entscheidungen einfließen zu lassen. Nur dann können sie sich aktiv in die Gestaltung unserer Gemeinde einbringen.

Der Bürgerentscheid zum Standort der Bibliothek, den DIE LINKE Esslingen von Anfang an mit unterstützt hat zeigt deutlich, dass die Menschen dieser Stadt bereit sind, verantwortlich mitzubestimmen, wenn sie ausreichend informiert und einbezogen werden. Hier geht es um grundlegende Fragen der Mitverantwortung von uns allen für unsere Stadt.

Direkte Demokratie muss weiter ausgebaut und Bürgerentscheide öfter in Erwägung gezogen werden.

I. Gelebter Feminismus

Frauen haben einen anderen Blick auf ihre Kommune als Männer.

Mütter brauchen Spielplätze für ihre Kinder und auch mit Kinderwagen Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Frauen haben andere Angsträume: schlecht beleuchtete, abgelegene Unterführungen und dunkle Straßen engen die Bewegungsspielräume von Frauen ein. Frauen sind häufiger Opfer von Gewalt. Typische Frauenberufe werden schlechter bezahlt, Karriere ist ab einer gewissen Hierarchiestufe kaum noch möglich.

Die Stelle der Frauenbeauftragten wurde zu einer Stelle als „Chancengleichheitsbeauftragte“ umfunktioniert, wobei der Anteil, der der Frauenförderung vorbehalten ist, auf 50 % reduziert wurde.

Deshalb fordert DIE LINKE Esslingen:

  • Erhöhung des Frauenanteils in den höheren leitenden Ebenen der Stadtverwaltung.
  • Besetzung von Bürgermeisterämtern durch Frauen.
  • Teilung der Stelle der Chancenbeauftragten in eine Stelle Frauenbeauftragte und eine Stelle Chancengleichheitsbeauftragte zu je 100 %.
  • Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen unterwegs, z. B. nach der Vorlage „sumt“ in Münster (telefonischer Begleitservice nach Hause mit Überwachung via Internetverfolgung).
  • Bessere Beleuchtung durch an den Tagesrhythmus angepasstere Zeiten und hellere Leuchtmittel unter ökologischen Aspekten.
  • Erhöhte finanzielle Unterstützung des Frauenhauses und Bereitstellung von Liegenschaften zu dessen Erweiterung.

J. Teilhabe von Senior*innen weiter ausbauen

Die Anzahl von Senior*innen nimmt zu. Es gilt im Interesse der Gemeinschaft, den reichen Erfahrungsschatz und das Wissen älterer Menschen nicht zu verlieren. Hierfür braucht es den Austausch zwischen den Generationen, von dem beide Seiten profitieren können. Senior*innen unserer Stadt sind heute weitaus aktiver als noch vor wenigen Jahrzehnten – sie bringen sich ein und prägen unsere Stadt maßgeblich. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Interessen noch stärker berücksichtigt werden. Explizit für die Teilhabe von älteren Menschen am Stadtleben setzen wir uns für das Konzept des Altstadtbusses ein. Partizipation muss auch dann noch möglich sein, wenn die Beine nicht mehr so weit tragen und Einkäufe vom Markt wöchentlich beschwerlicher werden.

III. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Unsere Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach haben im Gemeinderat der Stadt Esslingen wichtige Impulse gesetzt. DIE LINKE Esslingen hat dabei ihre Ideen vehement eingebracht für ein soziales und gesundes Miteinander. Helfen Sie mit, dass künftig ein größeres Team mit starker Stimme und Rückhalt aus der Esslinger Bevölkerung konsequent für die Interessen der Stadtgesellschaft eintritt.

Auf unserer Liste kandidieren jüngere und ältere Menschen, Mitglieder und Freund*innen der Partei DIE LINKE – Menschen, die Sie kennen und Menschen, die Ihnen bisher fremd sind. Sprechen Sie uns an! Wir sind auf Ihre Anregungen gespannt und haben für Sie ein offenes Ohr. Herzlich laden wir Sie zu unseren Veranstaltungen ein. Kommen Sie und gestalten Sie DIE LINKE Politik in Esslingen mit.

1 124% – Ortsübliche Vergleichsmieten 2018 in Prozent des deutschlandweiten Durchschnitts; Quelle: F+B Mietspiegelindex 2018 bzw. 2017

2Graue Energie: Sämtliche Ressourcen, die zum Bauen benötigt werden