Laut einer Mietspiegelauswertung von 350 deutschen Städten im Herbst 2018 liegt Esslingen auf Platz 16 der teuersten Nettokaltmieten. Im Vergleich dazu lag sie 2017 noch auf Platz 22.1 Bezahlbares Wohnen steht deshalb an erster Stelle von EntwickeltES für Esslingen. Hierzu gehören insbesondere folgende Punkte:
a. Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen durch Bodenpolitik und kommunalen Wohnungsbau
Die Stadt Esslingen hat ein Wohnraumversorgungskonzept eingeführt, um einen dezentralen Sozialwohnungsbau zu fördern. 25% Sozialwohnungen (Neubauten) sind jedoch in einer Stadt mit zunehmend aus der Sozialwohnraumbindung fallenden Wohnungen nicht ausreichend. Wir lehnen dieses Wohnraumversorgungskonzept als unzureichend ab. Wir fordern, dass die Stadt in Erbbaurecht selbst baut, entweder mit der Wohnbau Stadt Esslingen (WSB) oder mit der Esslinger Wohnbau (EWB) , damit Grund und Boden in kommunalem Besitz verbleiben.
Alle Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen auf eine Sozialwohnung in Esslingen angewiesen sind, z. B. Alleinerziehende, sollen in angemessener Wartezeit eine solche zur Verfügung gestellt bekommen.
b. Schutz von Mieter*innen
Wir setzen uns für einen aktiven Schutz von Mieter*innen ein. Großinvestoren und Wohnungsspekulanten müssen sinnvoll kontrolliert werden. Die Stadt soll öffentlichen Druck auf Mietwucherer wie z. B. Vonovia ausüben. Teure und unnötige Sanierungs- und Modernisierungskosten dürfen nicht zu unbezahlbaren Mieten in Esslingen führen. Wir können uns für den Schutz der Mieter*innen die Anwendung verschiedener rechtlicher Instrumente vorstellen. Wir fordern die Verwaltung dazu auf, Mietwucher entgegenzutreten.
c. Erhalt bestehenden Wohnraums und neue Wohnideen
In Esslingen ist unter € 12 pro m² kein Neubau zu realisieren. Folgerichtig muss alles dafür getan werden, dass bestehender Altbau erhalten und geschützt wird. Auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Erhalt von Altbau richtig, denn in der öffentlichen Diskussion um energetischen Neubau wird die graue Energie2 gerne außer Acht gelassen. So wird beim Neubau der Energieverbrauch durch Abriss und Neuerbauung nicht mit eingerechnet. DIE LINKE Esslingen setzt sich dafür ein, erfolgreiche Modellprojekte aus anderen Kommunen (z. B. Stelzenhäuser, Aufstockung der Geschossanzahl) zum Vorbild zu nehmen.
d. Stärkung und Unterstützung sozialer Wohnprojekte
DIE LINKE Esslingen macht sich für Projekte des Mietshäusersyndikats stark. Das Mietshäusersyndikat ist eine in Deutschland einzigartige, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Wir setzen uns im Gemeinderat für die Unterstützung solcher Initiativen ein.
e. Kein Verkauf städtischer Flächen
Städtische Flächen müssen in kommunaler Hand bleiben. Wir können uns vorstellen, dass Flächen in Erbbaurecht vergeben werden oder dass die Stadt selbst baut. Als Vorbild hierfür sehen wir die Ulmer Bodenvorratspolitik. Dort werden sämtliche frei werdenden Flächen von der Stadt aufgekauft, um diese selbst zu bewirtschaften oder in Erbbaurecht zu verpachten. Hierfür setzen wir uns auch künftig ein.
f. Wohnraummanagement unterstützen und ausbauen
Wohnraummanagement dient dazu, Vermieter*innen und Mieter*innen ins Gespräch zu bringen und Vorbehalte zu entkräften. Beispielsweise übernimmt die Stadt Karlsruhe sämtliche mögliche Risiken wie z. B. Mietausfall, damit leer stehende Wohnungen von Vermietern dennoch neu vermietet werden können. Bereits im Herbst 2015 forderte DIE LINKE Esslingen ein Wohnraummanagement, um leer stehenden Wohnraum zu akquirieren und Menschen in bezahlbare Wohnungen zu bringen. Zwei Jahre später wurde dies realisiert. Wir begrüßen das Wohnraummanagement und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses zielführend und erfolgreich umgesetzt wird. Den dafür verantwortlichen Stellen sind der notwendige Rückhalt und die benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es gilt, Leerstände zu beheben und neue Wohnungen zu akquirieren.
g. Notfallkartei der Stadt Esslingen
Wohnen ist Menschenrecht. Für die Bedürftigsten gibt es eine Notfallkartei, da sie am dringendsten Wohnraum benötigen. Die Priorisierung dieser Kartei sollte transparent und nachvollziehbar sein. Für diese Personengruppe ist mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung in Esslingen angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle sollen je nach Dringlichkeit des Bedarfs die gleichen Chancen haben. Wir sprechen uns klar gegen das vorgeschobene Argument aus, dass auf Grund der vielen unterzubringenden geflüchteten Menschen andere Bedürftige keine Sozialwohnung bekommen. Diese Argumentation fördert Rassismus und Fremdenhass. Aus unserer Sicht hat die Stadt Esslingen den sozialen Wohnungsbau viele Jahre vernachlässigt. Hierunter leiden jetzt alle mit preiswertem Wohnbedarf. Wir fordern deshalb Transparenz und Sensibilität bei diesem Thema von Seiten der städtischen Verwaltung.
h. Kein Leerstand
Wohnungen in Esslingen dürfen nicht leer stehen. Bedingt durch die seit Jahrzehnten angespannte Wohnungssituation müssen alle leerstehenden Wohnungen für den Mietmarkt freigegeben werden. Wir fordern deshalb die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots in Esslingen und die Einrichtung eines Leerstandsmelders.
i. Wohnen für Familien statt Mikroappartements
DIE LINKE Esslingen lehnt Mikroappartements (für Gastdozent*innen, young professionals, Studierende) nicht grundsätzlich ab. Deren Bau muss jedoch in einem vertretbaren Ausmaß stattfinden. Auf Grund der aktuellen Wohnungslage in Esslingen bevorzugen wir daher Wohnungsbau für Familien, Paare und Alleinstehende, die sich dauerhaft in Esslingen niederlassen.
j. Dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen
Geflüchtete Menschen bekommen von der Stadt Esslingen Wohnraum in einer Anschlussunterbringung zugewiesen. Wir sind der Meinung, dass diese Anschlussunterbringung nicht in großen Unterkünften für über hundert Personen stattfinden soll, da dadurch keine wirksame Integration möglich ist. Statt dessen wollen wir sie als Mitbürger*innen in unsere Gesellschaft aufnehmen. Wir begrüßen kleinere und gemischte Unterbringungsformen.
1124% – Ortsübliche Vergleichsmieten 2018 in Prozent des deutschlandweiten Durchschnitts; Quelle: F+B Mietspiegelindex 2018 bzw. 2017
2Graue Energie: Sämtliche Ressourcen, die zum Bauen benötigt werden