Baden-Württemberger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Neben der Wahl eines neuen Bundes-SprecherInnen-Rates (aus BaWü Jochen Dürr) und der Wahl der Mitglieder des Bundesparteitags aus der Arbeitsgemeinschaft (aus BaWü ebenfalls Jochen Dürr), war ein anspruchsvolles Programm angesagt:

Am Samstag hat uns Frank Büchner (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Jutta Krellmann) das Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung der Bundestagsfraktion vorgestellt und uns einen Ausblick gegeben, wie daran in der neuen Wahlperiode weitergearbeitet werden soll. Weiteres bei DIE LINKE. Baden-Württemberg

Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

Kreisrat Peter Rauscher

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“ dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. „Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher“ weiterlesen

DIE LINKE: Wir so stark wie noch nie

Auf der Jahreshauptversammlung der LINKEN im Landkreis Esslingen, wurde Heinrich Brinker aus Kircheim unter Teck als Sprecher des Kreisvorstandes bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht führte er aus: „Die Linke hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir konnten attraktive Bildungsangebote für unsere Mitglieder und Interessierte anbieten und konnten die Zahl der öffentlichen Veranstaltungen verdreifachen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde systematisch ausgebaut und viele neue Mitglieder konnten gewonnen werden.“

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Tempo, kleine Schnecke – LINKE zu Inklusion

Stadtrat Tobias Hardt. Bild: Melanie.

In Anlehnung an das bekannte Kinderspiel drückt DIE LINKE beim Thema Inklusion nochmals aufs Tempo. Fünf Haushaltsanträge beschäftigen sich damit, Menschen die Teilhabe am Gemeinwesen zu erleichtern. DIE LINKE will den Gemeinderat und die Verwaltung in dieser Sache aus ihrem Dornröschenschlaf wecken.

Wann, wenn nicht jetzt? Durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine geringere Umlage, mit der sich die Stadt an Aufgaben des Landkreises beteiligen muss, sind die finanziellen Mittel da, die benötigt werden. Gerade einmal 12 Bushaltestellen sind in Esslingen für den Ein- und Ausstieg von Rollstuhlfahrern umgebaut und mit einem Blindenleitsystem ausgestattet. Nur ein Drittel der Esslinger Ampeln verfügt über akustische Signale.

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Investieren oder Sparen

Stadtrat Martin Auerbach. Foto: Yves Noir

Im Haushalt der Stadt Esslingen steht durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch eine verringerte Kreisumlage mehr Geld als erwartet zur Verfügung. Der Gemeinderat muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er damit Schulden tilgt oder seit langem dringliche Aufgaben angeht. DIE LINKE will investieren, zur Umsetzung der Inklusion, zur Wiederherstellung und den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie für Verbesserungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

DIE LINKE beantragt die vollumfängliche Wiedereingliederung der städtischen Gebäudereinigung, zumal eine Fremdvergabe nahezu die gleichen Kosten verursacht. Dabei ist bei städtischen Mitarbeiterinnen die Identifikation mit den zu putzenden Räumen und damit verbunden die Qualität höher. Der finanzielle Aufwand für Verwaltung, Kontrolle und Rückmeldung bei Beanstandungen an die Fremdfirmen fiele weg. Dafür käme bei den Reinigungskräften Tariflohn bis zu 11,45 Euro statt Mindestlohn an. Martin Auerbach: „Für gute Arbeit – gutes Geld! Das sind wir unseren Reinigungskräften allemal schuldig.“ „Investieren oder Sparen“ weiterlesen

Wolfgang Schreiner jetzt im Kreistag

Wolfgang Schreiner sitzt jetzt für DIE LINKE im Kreistag. Er rückt für Jochen Findeisen nach. Foto: DIE LINKE

Der langjährige Kreisrat Jochen Findeisen (Fraktion DIE LINKE) aus Schlaitdorf schied Anfang Oktober aus gesundheitlichen Gründen aus dem Kreistag aus. Auf ihn folgt der Typograph und Druckingenieur i.R. Wolfgang Schreiner aus Esslingen.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher würdigte den ausscheidenden Jochen Findeisen als engagierten Förderer vor allem der Schulen und der Kultur, soweit sie in Verantwortung des Landkreises Esslingen liegen, sowie seinen Einsatz für biologischen Landbau und gegen Genmanipulation bei Lebensmitteln. „Als Mitglied des Kultur- und Schulausschusses waren uns seine Expertise, seine konstruktive Kritik und sein Einsatz für Verbesserungen in der Ausbildungs- und Kulturlandschaft sehr gefragt.“

Seine Nachfolge tritt ab sofort Wolfgang Schreiner an, der sich bereits durch zahlreiche politische Bildungsveranstaltungen als Vertreter des gobalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Esslingen einen Namen gemacht hat. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter in einem international aufgestellten Esslinger Unternehmen für berufliche Bildung gewährleistet er einen nahtlosen Übergang im Kultur- und Schulausschuss.

Im Plenum des Kreistages steht für ihn sogleich die jährliche Haushaltsdebatte an. Der von Landrat Eininger und Kämmerin Dostal eingebrachte Entwurf mit seinen fast 800 Seiten bietet eine gute Gelegenheit, sowohl Kreispolitik als auch Kreisverwaltung bestens kennen zu lernen. Auf seine aktive Unterstützung beim Erarbeiten einer großen Zahl Fraktionsanträge zu sozialen und ökologischen Verbesserungen freuen sich seine Fraktionskollegen Peter Rauscher aus Nürtingen und Reinhold Riedel aus Esslingen.

Termin: Mittwoch, 22. November, 18.00 Uhr, Hafenmarkt: Gedenkfeier zur Erinnerung an die unter den Nazis deportierten jüdischen Bürger Esslingens.

Claudia Moosmann kandidiert in Leinfelden-Echterdingen für die OberbürgermeisterInnen – Wahl

Mein 10 Punkte-Programm für Leinfelden-Echterdingen:

1. Konzept für sozialen Wohnungsbau

2. Ausweitung der Kernzeitbetreuung

3. Schutz vor Lärm- und Luftverschmutzung, Gesamtlärmbetrachtung

4. Verkehrskonzept innerhalb geschlossener Ortschaften

5. Bessere Infrastruktur, Ausbau Glasfasernetz, Glasfaserhausanschlüsse

6. Inklusion, barrierefreies Standesamt und Ordnungsamt durch Neubau über den S-Bahngleisen am Bahnhof Leinfelden (unter Nutzung der Lärmschutzwände)

7. Transparenz, weniger nicht öffentliche Ausschüsse und Sitzungen

8. Ausbildungsoffensive in Verwaltung und Eigenbetrieben wider den sich abzeichnenden Fachkräftemangel

9. Besserer ÖPNV, Ausbau von S-Bahn und U-5 im 10 Minuten Takt

10. Sozialticket für alle Sozialhilfeempfänger

  • Als Einzelstadträtin, und mit der Erfahrung aus 10 Jahren Fraktionsmitgliedschaft der SPD ist mir der demokratische Umgang mit allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sehr wichtig.
  • Wichtigste Grundlage ist die Transparenz der Verwaltung der Stadt L-E und der demokratische Umgang mit den Bürgern.
  • Ich lebe heute in Leinfelden und fühle mich sehr wohl.
  • Als Oberbürgermeisterin werde ich immer parteineutral sein, denn ich besitze keine Hausmacht.

Grundschulen brauchen mehr Unterstützung

Stadtrat Tobias Hardt an der Katharinenschule. Foto: DIE LINKE

Die Ergebnisse der bundesweiten Vergleichsstudie IQB an Grundschulen müssen alarmieren. Nur etwa 65% der Schülerinnen und Schüler in Klasse 4 erreichen die Regelstandards in Deutsch und Mathe, doch besonders in Rechtschreiben lassen die Leistungen nach. Hier besteht eine Risikogruppe von 12-20%, die die Mindestanforderungen nicht erreicht. Dies betrifft besonders Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen. Die Ursachen sind vielfältig. In Familien wird mehr ferngesehen und weniger gelesen. Angesichts der hohen Mieten leben immer mehr Kinder in so beengten Wohnverhältnissen, dass keine Ruhe für Hausaufgaben bleibt. In Baden-Württemberg ist der Anteil von Viertklässler/innen mit Zuwanderungshintergrund von 2011 bis 2015 um 15% auf nun 44% am stärksten gestiegen.

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Zwei Jahre Pfandringe in Esslingen

Stadtrat Tobias Hardt. Foto: DIE LINKE

Seit zwei Jahren sind in Esslingen an zwei Abfallbehältern gelbe Pfandringe montiert: Ecke Küfer-/Ritterstraße und Ecke Ritter-/Milchstraße. Die Idee der Pfandringe im öffentlichen Raum stammt von dem Kölner Designer Paul Ketz. Sinn der Pfandringe ist, dass Pfandflaschen nicht mehr in der Müllverbrennungsanlage landen, sondern von „Pfandsammlern“ zur Aufbesserung ihres kärglichen Einkommens abgegeben werden können, ohne dass sie den gesamten Abfall durchwühlen müssen.

Die Anschaffung dieser Pfandringe schlug sich nicht im Städtischen Haushalt nieder, finanziert wurden sie von den Vereinen Heimstatt Esslingen und von Kultur am Rande. Den Anstoß gab der damalige Stadtrat der LINKEN im „Ausschuss/Technik/Umwelt“ Werner Bolzhauser. Nach der Montage der Pfandringe meldeten sich Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls Pfandringe finanzieren wollten. Ein erneuter Antrag 2016 der LINKEN auf die Montage weiterer Pfandringe liegt bis heute unbearbeitet auf der „Antragshalde“ der Stadtverwaltung. Tobias Hardt, Stadtrat der LINKEN, stellt nun erneut den Antrag auf zusätzliche Montage von Pfandringen in Esslingen. „Auch im Kleinen, jenseits von Fensterreden, zeigt sich, ob wir in einer sozialen und solidarischen Stadt leben, ganz abgesehen von der reduzierten Umweltbelastung.“

FNP vor der Kommunalwahl vergessen machen

Die Stadt sucht in Mettingen einen neuen Platz für ein Umspannwerk. Der jetzige Standort auf dem Daimler- Gelände ist nicht ausbaufähig. Das Umspannwerk – eine notwendige Versorgungseinrichtung – soll möglichst nah an den jetzigen Kabeln liegen und zudem das Werk beim Technischen Rathaus ersetzen. Für die Stadt steht alternativlos fest: die Ackerfläche an der Siemensstraße, unmittelbar an der Hanns- Martin- Schleyer- Brücke.

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