DIE LINKE. OV Esslingen

Ein Radschnellweg ist allen Unkenrufen zum Trotz keine Radautobahn. Auf einem Radschnellweg fährt jeder in seinem eigenen Tempo. Man kommt schneller voran als auf dem Straßennetz, weil Ampeln wegfallen und es kaum noch Kreuzungen gibt. Rücksicht nehmen und alle Verkehrsregeln gelten nach wie vor. Aus Sicht der LINKEN gehört der Radschnellweg an das Nordufer des Neckars, da er hier das größte Potenzial an Nutzer*innen akquiriert. Besondere Zielgruppe sind Berufspendler*innen, denen die S-Bahn zu voll sind oder die nicht auf der B 10 im Stau stehen wollen. Es ist schon bitter genug, dass der Radschnellweg bis zum Alicensteg quasi an Esslingen vorbeifährt. Umweltschützende Radfahrende aus Oberesslingen oder Zell werden sich auf dem engen Neckaruferweg drängen oder sich ‚Wege durch die‚ Stadt suchen.

„Konstruktive Lösungen beim Radschnellweg“ weiterlesen

Im Frühjahr 2020 waren die Bürgerausschüsse und andere Institutionen aufgerufen, Stellungnahmen zum neuen Nahverkehrsplan abzugeben. Mancher Vorschlag wurde eingearbeitet, mancher kam von der Stadtverwaltung selbst. Einige Ideen wurden ausgebremst, Finanzbürgermeister Ingo Rust betonte die Finanzneutralität, die einzuhalten wäre. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt wunderte sich damals schon laut, wie wir einen attraktiven Busverkehr in der Stadt schaffen wollen, ohne Geld in die Hand zu nehmen. Zwei Jahre später heißt es auf unbestimmte Zeit hin zu warten.

„Nahverkehrsplan steckt im Stau des Landrats“ weiterlesen

Diese Frage stellte DIE LINKE in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um die Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei ging. Der Oberbürgermeister konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Aber Adi Maier von der EZ ging der Frage der LINKEN nach: „Weshalb haben Verwaltung und Gemeinderat jahrelang auf Rücklagen für das Bücherei-Projekt verwiesen, wenn man nun erklärt, zweckgebundene Rücklagen seien gar nicht möglich (OB M. Klopfer 2022). OB Jürgen Zieger (2018) „Das Bildungsangebot wollen wir auch stärken durch eine neue, zukunftsfähige Stadtbibliothek. Darin besteht große Einmütigkeit im Gemeinderat, und wir haben Rücklagen von 25 Millionen Euro für dieses Projekt – Kostenstand heute – gebildet. Das sind keine leeren Versprechungen.“ Der Finanzbürgermeister hat dem nicht widersprochen.

Die „dramatische“ Kostensteigerung entpuppt sich im Nachhinein als durchaus berechenbar. Eine 50%- Baukostensteigerung für die Zeit vion 2018 – 2026, 10% Zulage für Unvorhersehbares sowie Brand- und Denkmalschutz sind üblich. Einzig ein weiteres Untergeschoss mit 840m² für die Haustechnik überrascht. Hätten also nicht von vornherein 50 – 60 Millionen zurückgelegtwerden müssen?

Der nun vorgelegte Sanierungsplan kostet runde acht Millionen und umfasst vor allem das nötigste: die Sanierung der Dächer, der WC- Anlage, den Austausch defekter Fenster, Brandschutz sowie die Instandsetzung von Heizung und Fassaden, neue Bodenbeläge und Beleuchtung. Als Anregungen aus der Bürgerbeteiligung ist unter anderem die Anbindung des Cafés zum Innenhof, die Neumöblierung des Cafés und die Verlegung der Familienbibliothek ins erste Obergeschoss geplant.

DIE LINKE fordert, dass für die Sanierung zumindest die 25 Millionen Euro eingesetzt werden. Damit kann die Barrierefreiheit umgesetzt und mit der Sanierung des Nachbargebäudes begonnen werden.

Anfang April 2022 entdeckte Stadtrat Martin Auerbach, dass der Pfandring in der Ritterstraße fehlte. Die LINKE stellte eine Anfrage bei der Verwaltung und erfuhr, dass die Pfandringe nicht mehr auf die neue Mülltonne passen würden. Zudem wäre der Ring immer wieder mit Restmüll gefüllt. Pfandflaschen seien so gut wie nie darin. Martin Auerbach, der in der Ritterstraße wohnt, konnte beobachten, dass die Pfandringe oft postwendend von Pfandsammler*innen abgeräumt wurden, also sehr wohl ihren Zweck erfüllten. DIE LINKE stellte nun im Gemeinderat einen Antrag, dass die Pfandringe ersetzt werden. Gerne kann die Stadt dabei praktikablere Lösungen finden und umsetzen.

Vorübergehend sorgte DIE LINKE für einen einfachen und hoffentlich langlebigen Ersatz. Sie befestigte Flaschenkörbe mit Kabelbindern an Laternenpfähle und wies mit roten Schildern auf ihren Zweck hin. Erste Reaktionen: Pfandsammler standen parat, um die mitgebrachten Pfandflaschen gleich mitzunehmen. Ein paar Passant*innen freuten sich über die Aktion und versprachen, die Körbe fleißig zu füllen.

LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt ärgerte sich über den Abbau der Pfandringe: „Hier erschwert man den Ärmsten in unserer Stadt das sehr mühsame Einsammeln von Pfandflaschen. Dabei weiß man auch bei der Stadt, dass der Griff in Mülltonnen beim Pfandstechen ein großes Verletzungsrisiko birgt. Außerdem wird der Beschluss aus dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) ohne weitere Beratung von der Verwaltung gekippt.“ Der ATU hatte 2015 beschlossen, versuchsweise zwei Pfandringe an städtischen Mülltonnen anzubringen.

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Stadt Esslingen alle Möglichkeiten prüft, dem Mietwucher in unserer Stadt entgegenzuwirken. Insbesondere möge die Stadt eine Nachahmung des Freiburger Vorbilds „Blaue Briefe gegen raffgierige Vermieter“ in Betracht ziehen. Hierfür werden Kontakte mit der Stadt Freiburg und dem Start-ups Mietenmonitor aufgenommen.

„Antrag Blaue Briefe für raffgierige Vermieter“ weiterlesen

Putins Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Jedes weitere Blutvergießen, jede weitere Zerstörung dort ist ein so sinnloses Verbrechen. Den Menschen dort und auf der Flucht befindlichen gehört unsere Solidarität. DIE LINKE freut sich über ein Aufflammen der Willkommenskultur in unserer Stadt und beteiligt sich daran.

Der Überfall auf die Ukraine zeigt aber auch deutlich, wie sinnlos ein unendliches Wettrüsten ist. Die NATO gibt schon jetzt das 18-fache Russlands für Rüstung aus, ohne den Krieg dadurch zu verhindern. Die LINKE ist sich allerdings sicher, daß das Wettrüsten gerade das Gegenteil bewirkt hat.

„Wettrüsten gefährdet (auch) kommunale Finanzen“ weiterlesen

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nicht nur besorgt über die Entwicklungen und darüber, wohin dies führen wird. Wir sind auch besorgt über Menschen, die sich für eine Seite entscheiden und die andere Seite pauschal und einseitig beschuldigen, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, die ganze Situation zu analysieren.

„Pressemitteilung des Ortsvorstands der LINKEN Esslingen“ weiterlesen

Als einzige Friedenspartei im Bundestag stellt sich die LINKE grundsätzlich gegen jeden Krieg. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik konsequent ab. Was jetzt benötigt wird, ist ein sofortiger Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, sowie die sofortige Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Mit Waffenlieferungen in die Ukraine und der massiven Aufrüstung gießt die Bundesregierung nur weiteres Öl ins Feuer. Wir lehnen eine Aufstockung der Militärausgaben für die Bundeswehr um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab, ebenso wie die zusätzliche dauerhafte Erhöhung des Militärhaushaltes auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandprodukte. Die 100 Milliarden Euro stoppen nicht den Krieg, sondern verlängern ihn mit noch mehr Leid und Toten. Diese Milliarden fehlen für Gesundheit, Soziales, Armutsbekämpfung, beim Klimaschutz und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

„Offener Brief an unsere Bundestagsabgeordneten“ weiterlesen