Freiheit für Julian Assange

07. Dezember 2019  Internationales, Presse
MdBs H. Hänsel und S. Dagdelen setzen sich für die sofortige Freilassung des Journalisten und WikiLeaks – Herausgebers J. Assange ein. Foto: DIE LINKE

Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft nicht nur mutige Whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information. So das Resümee der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die neue Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali, machte in ihrer Eröffnungsrede auf das Schicksal von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufmerksam. Er sitzt seit Apil in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und ist von der Auslieferung an die USA bedroht. „Sein Gesundheitszustand ist sehr ernst“, so Mohamed Ali „Ich glaube, man darf ohne zu übertreiben feststellen: Wir leben in Zeiten des Krieges. Und dabei ist die Wahrheit hinderlich.“

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Fluchtursachen bekämpfen

30. November 2019  Allgemein
Krieg bringt Zerstörung, Tod, Elend und Flucht mit sich. DIE LINKE lehnt als einzige Partei Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten und Waffenexporte konsequent ab. Foto: DIE LINKE

Weltweit sind laut UNO 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene im eigenen Land. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.

Die größte Gruppe der Geflüchteten sind Menschen aus Syrien. In Deutschland kommt jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil der Geflüchteten an. So wurden letztes Jahr  162.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt, 2019 bisher circa 40.000 weniger.

Was sich in diesen Zahlen deutlich zeigt ist, dass die Mauer, die Europa an seinen Außengrenzen aufgebaut hat viele Menschen davon abhält Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu finden. Im Mittelmeer findet keine staatliche Seenotrettung mehr statt. Die libysche Küstenwache wird mit EU-Geldern unterstützt um Menschen auf der Flucht mit Gewalt nach Libyen zurück zu bringen; von wo sie mit knapper Not entkommen sind.

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Pressemitteilung „Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“, P.v.Hindenburg

26. November 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Stadtrat M. Auerbach für die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.

„Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“ sagte einst Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und sprach über den ersten Weltkrieg mit insgesamt über vierzehn Millionen Toten und noch mehr Kriegsversehrten, Traumatisierten, mit Witwen, Waisen und weinenden Müttern. Dieser Alptraum, diese Tragödie zu beginn, des letzten Jahrhunderts, ist lange her und Paul von Hindenburg, von der SPD 1925 bei den Reichskanzlerwahlen unterstützt, könnte in den Geschichtsbüchern vor sich hin modern. Aber da ist eine Straße in Esslingen, die längste im Übrigen, die im November 1933 von den Nazis nach ihm benannt worden. Als “Danke schön” dafür, dass er, Reichspräsident Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte. DIE LINKE beantragte die Umbenennung dieser Straße.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

23. November 2019  Aktion, Allgemein, Frauen, Presse
Stadträtin J. Renz kämpft für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Warum ist es heute in Deutschland wichtig auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Gewalt gegen Frauen ist ein aktuelles Thema: 2017 wurden weltweit rund 50.000 Frauen von ihrem eigenen Partner oder Familienangehörigen umgebracht. Diese Morde an Frauen passieren jedoch nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland. Hier wurde 2017 im Schnitt an jedem Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Laut Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird in Deutschland jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Partnerschaftsgewalt.

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Herzlich Willkommen, Herr Bayraktar

16. November 2019  Kommunalpolitik, Presse
Stadträte M. Auerbach, J. Renz + T. Hardt begrüßen Bürgermeister Y. Bayraktar und unterstützen ihn darin, die Stadt lebendig + sozial zu gestalten. Bildautor: DIE LINKE

Esslingen hat einen neuen Bürgermeister, zuständig für Soziales, Kultur, Schulen, Sport und Ordnung. Mit 25 Stimmen, darunter die drei der LINKEN, wurde Yalcin Bayraktar vom Gemeinderat gewählt. Voller Engagement und Ideen präsentierte sich der Sozialamtsleiter aus Friedrichshafen, der als ehemaliger Stadtrat Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mitbringt. Er verspricht strukturiert an seine Aufgaben heranzugehen und die Bürger aktiv zu beteiligen. Er will Kulturpass und Kulturrucksack stärken, die Schulentwicklung sowie die Fachkräfteoffensive voran bringen und die Stadtteile in den Fokus setzen. Er wird sein Amt Anfang 2020 antreten.

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DIE LINKE ist die klare Wahlsiegerin in Thüringen

09. November 2019  Presse
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wesentlich zum Erfolg DER LINKEN in Thüringen beigetragen. Foto: DIE LINKE

Die Wahl in Thüringen hat gezeigt: DIE LINKE kann Wahlen gewinnen. Die Wähler haben der LINKEN einen klaren Auftrag erteilt: Sie wünschen sich, dass die Landesregierung ihren Weg fortsetzt und dass DIE LINKE stärker wird. Die Regierungsbildung wird angesichts der sonstigen Wahlergebnisse nicht einfach werden. Die großen Zugewinne der AfD sind erschreckend und müssen eine starke Motivation für uns sein, dafür zu kämpfen, dass  das nationalistische und menschenfeindliche Gedankengut von Höcke und Co. gesellschaftlich zurückgedrängt wird.

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Gegen den Mietenwahnsinn

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein
Stadträte M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt Auch bei uns sinnvoll und notwendig: Mietendeckel & Überführung der Wohnungskonzerne in Gemeinwirtschaft. Foto: DIE LINKE

Die Hauptstadt Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden! Damit schafft das Land Berlin die schärfste Mietenregulierung in der Bundesrepublik – und setzt ein deutliches Signal.

Mit dem Mietendeckel stellt sich DIE LINKE in Berlin offen gegen die Profitgier großer Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten ihre Wohnung verlieren.

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Türkischen Einmarsch in Syrien stoppen!

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik
M. Hsu, der neugewählte Sprecher des Kreisvorstands DER LINKEN, kritisiert scharf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Foto: DIE LINKE

Auszüge aus der Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen, Oktober 2019: Die Teilnehmer sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan! Dort droht ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens. Schon mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die USA haben damit begonnen einen Teil ihrer Truppen aus Syrien abzuziehen. Ihre Anwesenheit dort sowie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte sind ein klarer Bruch des Völkerrechts mit Ansage. Wir befürchten eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Die Kurden haben in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen. Ihnen gehört unsere Unterstützung!

Mit diesem Angriff versucht Staatspräsident Erdogan erstens die neugebildeten Strukturen im föderalistisch organisierten Nord-Syrien zu zerstören und zweitens die Menschen und seine Anhänger in der Türkei mit nationalistischen Tönen fester hinter sich zu scharen.

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Sozialticket – Mobilität für alle

23. Oktober 2019  Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Stadtrat T. Hardt beantragt für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat ein Sozialticket für die Stadt Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat ein Sozialticket beantragt, das für die Stadt Esslingen gelten soll. (Damit schliesst sie sich den LINKEN Fraktionen im Kreis und in der Region an, die dies schon seit 10 Jahren fordern.) Mit ihm sollen u.a. Arbeitslose und Geringverdiener auch regelmäßig den ÖPNV nutzen können. Gerade bei dieser Gruppe ist der Anteil des ÖPNV derart gering, der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ und als Mitfahrer des motorisierten Individualverkehrs sehr groß. DIE LINKE rechnet damit, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, weil die Busse sowieso fahren. Stadtrat Tobias Hardt meint: „Zudem ist es realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Esslingen.“

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Stadträtin J. Renz sowie Kreisräte M. Auerbach und R. Riedel kritisieren die in Stadt und Kreis festgelegten, zu niedrigen Mietobergrenzen. Foto: DIE LINKE

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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