Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung

23. April 2020  Allgemein

Keine neuen Kampfflugzeuge – MdB Tobias Pflüger

Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben, während andere Bereiche – Gesundheit, Pflege, Schulen – knapp gehalten werden, kritisiert #DIELINKE bereits seit langem. Die skandalöse Auswirkung dieser Politik der Bundesregierung zeigt sich in der Corona-Krise leider besonders stark.

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Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum.

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Aktionstag Sa 18. April: Frauen*solidarität! #jetzterstrecht

12. April 2020  Allgemein

Da die Corona-Krise Frauen* besonders trifft, ruft das Aktionsbündnis 8. März Stuttgart bundesweit zu einem Online-Aktionstag am Samstag 18.04. auf.
Leitet den Aufruf an Freund-innen*, Genossinnen* und in euren Netzwerken weiter; beteiligt euch an den Aktionen!

#jetzterstrecht #KeineMehr #FreeSafeLegal #EqualPay #CareRevolution #Frauenstreik #ichstreike8m #nichtaufunseremrücken

Du möchtest als Mann solidarisch unterstützen?
Dann melde dich unter: frauenkampf-soli[at]riseup.net Weitere Infos hier!

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Verkehrswende vertagt

11. April 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Es gibt keinen eigenständigen Radverkehrsetat von 20 Euro pro Einwohner*in, der Baubeginn des Radschnellwegs ist verschoben. Das Projekt Altstadtbus – getragen von der City-Initiative, dem Stadtseniorinnenrat, dem Bürgerausschuss Innenstadt, dem VdK, den GRÜNEN und den LINKEN – findet vorerst keine Berücksichtigung. Selbst Einsparvorschläge der LINKEN wie z.B. die Verkleinerung des Straßennetzes wurden mit Scheinargumenten verworfen. „Nicht jeder könne Fahrrad fahren.“, so die Verwaltung. Stattdessen wird den Oberesslinger*innen ein Tunnelbau suggeriert, der nie finanziert werden kann und keins der Verkehrsprobleme löst.

Inhaltlich kann DIE LINKE mit dem Haushaltentwurf nicht zufrieden sein. Soll DIE LINKE der Stadt demonstrativ signalisieren: So nicht. Es ist aber zu befürchten, in absehbarer Zeit keinen ordentlichen Haushalt beschließen zu können und damit als Stadt nicht mehr handlungsfähig zu sein. In der Fraktion der LINKEN waren beide Positionen vertreten, weshalb zwei für den Haushaltsplan stimmten und einer dagegen.

Haushalt ohne soziale Komponente

11. April 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Noch bevor Corona alle anderen Themen in den Schatten stellte, kristallisierte sich der Haushaltsentwurf der Verwaltung als ein Plan ohne soziale Komponente und untauglich, um eine Verkehrswende einzuleiten, heraus. Dafür nannte Johanna Renz, Stadträtin der LINKEN, einige Beispiele: „Die Kita- Gebühren werden nicht einmal für Geringverdiener*innen gesenkt. Das Sozialticket wird nicht eingeführt. Die Beschäftigten, die kommunale Gebäude reinigen, werden weiterhin nicht nach TVÖD entlohnt. Auf eine barrierefreie Toilette in der Altstadt soll verzichtet werden.“ Aus der Sicht der LINKEN hätte sich die Stadt hier engagieren müssen.

Esslingen-Pliensauvorstadt zeigt Flagge

11. April 2020  Allgemein

Dem Aufruf, mit Friedensfahnen zu Ostern Farbe zu bekennen für das Motto des diesjährigen stillen Ostermarsches: Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!
folgten auch in der Pliensauvorstadt Friedensaktivist*innen und LINKE:

Für Frieden und Abrüstung – Virtueller Ostermarsch 2020

09. April 2020  Allgemein

Ostermarsch-Online-Home-Demo der LAG Frieden DIE LINKE. Baden-Württemberg am Ostersamstag 11. April ab 13.00 Uhr als Facebook-Livestream. Für weitere Informationen bitte hier “klicken”.

Das Gesundheitssystem krisenfest machen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!

09. April 2020  Allgemein

Link zum Weiterlesen (öffnet das Dokument in einem neuen Tab):

Auf den Punkt gebracht.
Informationen und Argumente zu aktuellen Themen
7. April 2020, Ausgabe 7.2020

Link zu allen Ausgaben von AUF DEN PUNKT GEBRACHT
(Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab.)
Bitte hier “klicken”.

Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen

07. April 2020  Allgemein

Link zum Weiterlesen (öffnet das Dokument in einem neuen Tab):

Auf den Punkt gebracht.
Informationen und Argumente zu aktuellen Themen
2. April 2020, Ausgabe 5.2020

Link zu den bisherigen Ausgaben AUF DEN PUNKT GEBRACHT
(öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab): Bitte hier “klicken”.

Schutz vor häuslicher Gewalt ist jetzt besonders wichtig!

02. April 2020  Allgemein
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    Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die Stunde kann man sich in Baden-Württemberg selbst mit einer Vollzeitstelle kaum die […]
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