Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«?

30. April 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 28. April 2020, Ausgabe 9.2020
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
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Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen

30. April 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 27. April 2020, Ausgabe 8.2020
Die Corona-Pandemie trifft diejenigen am härtesten, die geringe oder gar keine Einkommen haben: Die Ausgangsbeschränkungen treffen Menschen mit kleineren Wohnungen stärker. Auf Hartz IV angewiesene Kinder werden auch beim Lernen zu Hause benachteiligt, weil ein Laptop nicht zur Grundsicherung gehört.
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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: Jörg Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

29. April 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
J.Renz, M. Auerbach & T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

Es ist aus unserer Sicht legitim, die Landesregierung um die Rückerstattung der Elternentgelte zu bitten oder dies gegebenenfalls einzufordern. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, dass Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die ihnen gar nicht gewährt wurde. Wir fordern Sie auf, den Eltern möglichst umgehend ihre Entgelte von Mitte März bis auf weiteres zurück zu zahlen. Nicht das Land, sondern die Stadt zieht die Kita- Gebühren von den Eltern ein. Daher fällt es auch auf die Stadt zurück, wenn sie so wie in diesem Fall handelt.

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1. Mai 2020 #SolidarischNichtAlleine

29. April 2020  Allgemein

Landesinfo-Extra zum 1. Mai

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Linker Green New Deal

Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit

DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen

Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen

1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit

Auf diesen Link klicken und online lesen!


Bernd Riexinger (DIE LINKE) zum 1. Mai 2020

Corona verändert natürlich auch unseren 1. Mai und verlegt vieles von der Straße ins Internet. Warum der 1. Mai nicht trotzdem, sondern erst Recht wichtig ist, sagt uns heute Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, der als Redner für den 1. Mai in Esslingen eingeladen war. Frei nach dem Motto des DGB für dieses Jahr: “Solidarisch ist man nicht alleine” – mit Anstand Abstand halten! #SolidarischNichtalleine #bwsolidarisch #dgbbw LINK: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, spricht in einem Video auf Facebook zum 1. Mai und LINK: zur Facebook-Webseite DIE LINKE Kampagne


Livestream des DGB zum Tag der Arbeit

LINK: der DGB am 1. Mai online u.a. um 11 Uhr mit einer Live-Sendung

Heraus zum 1. Mai 2020!

23. April 2020  Allgemein

1. Mai – Tag der (Sorge) Arbeit

Feminist*innen haben schon in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der 1. Mai nicht nur der Tag der sogenannten produktiven Arbeit ist, sondern auch der reproduktiven Arbeit – all jener Sorgetätigkeiten, die meist schlecht bezahlt werden oder auch unbezahlt Zuhause stattfinden und die zum allergrößten Teil von Frauen und Queers, unter ihnen sehr viele Migrantinnen, ausgeführt werden. Angesichts der aktuellen Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen gilt das für diesen 1. Mai wie nie zuvor. Sorgearbeit ist zwar nicht mehr so unsichtbar wie zuvor, aber sie ist heute noch intensiver und noch prekärer. Deshalb müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen, damit wir aus der Krise die Erkenntnis hinüberretten, dass sich jegliches Gesellschaftssystem um das Leben drehen muss und nicht um den Profit.

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Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung

23. April 2020  Allgemein

Keine neuen Kampfflugzeuge – MdB Tobias Pflüger

Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben, während andere Bereiche – Gesundheit, Pflege, Schulen – knapp gehalten werden, kritisiert #DIELINKE bereits seit langem. Die skandalöse Auswirkung dieser Politik der Bundesregierung zeigt sich in der Corona-Krise leider besonders stark.

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Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum.

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Aktionstag Sa 18. April: Frauen*solidarität! #jetzterstrecht

12. April 2020  Allgemein

Da die Corona-Krise Frauen* besonders trifft, ruft das Aktionsbündnis 8. März Stuttgart bundesweit zu einem Online-Aktionstag am Samstag 18.04. auf.
Leitet den Aufruf an Freund-innen*, Genossinnen* und in euren Netzwerken weiter; beteiligt euch an den Aktionen!

#jetzterstrecht #KeineMehr #FreeSafeLegal #EqualPay #CareRevolution #Frauenstreik #ichstreike8m #nichtaufunseremrücken

Du möchtest als Mann solidarisch unterstützen?
Dann melde dich unter: frauenkampf-soli[at]riseup.net Weitere Infos hier!

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Verkehrswende vertagt

11. April 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Es gibt keinen eigenständigen Radverkehrsetat von 20 Euro pro Einwohner*in, der Baubeginn des Radschnellwegs ist verschoben. Das Projekt Altstadtbus – getragen von der City-Initiative, dem Stadtseniorinnenrat, dem Bürgerausschuss Innenstadt, dem VdK, den GRÜNEN und den LINKEN – findet vorerst keine Berücksichtigung. Selbst Einsparvorschläge der LINKEN wie z.B. die Verkleinerung des Straßennetzes wurden mit Scheinargumenten verworfen. „Nicht jeder könne Fahrrad fahren.“, so die Verwaltung. Stattdessen wird den Oberesslinger*innen ein Tunnelbau suggeriert, der nie finanziert werden kann und keins der Verkehrsprobleme löst.

Inhaltlich kann DIE LINKE mit dem Haushaltentwurf nicht zufrieden sein. Soll DIE LINKE der Stadt demonstrativ signalisieren: So nicht. Es ist aber zu befürchten, in absehbarer Zeit keinen ordentlichen Haushalt beschließen zu können und damit als Stadt nicht mehr handlungsfähig zu sein. In der Fraktion der LINKEN waren beide Positionen vertreten, weshalb zwei für den Haushaltsplan stimmten und einer dagegen.