Ein Rettungsschirm für die Menschen!

13. Mai 2020  Allgemein

Wie Unternehmen die Krise nutzen wollen: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten für die Kapitalseite. Sie fordern jetzt erfolgreich, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnten.
Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 6. April 2020, Ausgabe 6.2020
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Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen

13. Mai 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 5. Mai 2020, Ausgabe 10.2020
725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?
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Reaktivierung/Verlängerung der Schusterbahn als schnelle Express-S-Bahn!

13. Mai 2020  Aktion, Allgemein, Presse, Verkehr

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT startet gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP in der Regionalversammlung Stuttgart einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der “Schusterbahn” und der Verlängerung nach Bietigheim und Plochingen. In ihrem interfraktionellen Antrag “S11 Bietigheim-Plochingen – die neue schnelle Express-S-Bahn” fordern die Fraktionen den Betrieb einer neuen S-Bahn S11 als Osttangente mit einer Streckenführung über die Schusterbahntrasse.

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Gedenkfeier zum Tag der Befreiung

03. Mai 2020  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik

Am 8. Mai 1945 musste das Oberkommando Deutschlands gegenüber den alliierten Streitkräften kapitulieren. Damit endete der grausame 2. Weltkrieg und die Schreckensherrschaft der Nazis. Für die vielen Menschen, die Deutschland militärisch niedergerungen haben und dabei so viele Tote zu beklagen hatten, für die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, für die Gefangenen aus KZs und Gefängnissen, aber auch für die vielen Menschen, die sich endlich nach Frieden sehnten, war
und ist es der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Wir danken allen Menschen, die Deutschland von Faschismus und Krieg befreit haben.

Gedenkfeier am Freitag, 8. Mai um 17.00 Uhr
an der Nikolauskapelle in Esslingen, Innere Brücke
Es spricht. Reinhold Riedel
Musik: Marla

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Ortsverband Esslingen

Wir empfehlen bei der Feier das Tragen von Mundschuz.

Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«?

30. April 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 28. April 2020, Ausgabe 9.2020
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
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Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Mindestsicherung ohne Sanktionen

30. April 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 27. April 2020, Ausgabe 8.2020
Die Corona-Pandemie trifft diejenigen am härtesten, die geringe oder gar keine Einkommen haben: Die Ausgangsbeschränkungen treffen Menschen mit kleineren Wohnungen stärker. Auf Hartz IV angewiesene Kinder werden auch beim Lernen zu Hause benachteiligt, weil ein Laptop nicht zur Grundsicherung gehört.
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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: Jörg Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

29. April 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
J.Renz, M. Auerbach & T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

Es ist aus unserer Sicht legitim, die Landesregierung um die Rückerstattung der Elternentgelte zu bitten oder dies gegebenenfalls einzufordern. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, dass Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die ihnen gar nicht gewährt wurde. Wir fordern Sie auf, den Eltern möglichst umgehend ihre Entgelte von Mitte März bis auf weiteres zurück zu zahlen. Nicht das Land, sondern die Stadt zieht die Kita- Gebühren von den Eltern ein. Daher fällt es auch auf die Stadt zurück, wenn sie so wie in diesem Fall handelt.

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1. Mai 2020 #SolidarischNichtAlleine

29. April 2020  Allgemein

Landesinfo-Extra zum 1. Mai

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Linker Green New Deal

Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit

DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen

Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen

1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit

Auf diesen Link klicken und online lesen!


Bernd Riexinger (DIE LINKE) zum 1. Mai 2020

Corona verändert natürlich auch unseren 1. Mai und verlegt vieles von der Straße ins Internet. Warum der 1. Mai nicht trotzdem, sondern erst Recht wichtig ist, sagt uns heute Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, der als Redner für den 1. Mai in Esslingen eingeladen war. Frei nach dem Motto des DGB für dieses Jahr: “Solidarisch ist man nicht alleine” – mit Anstand Abstand halten! #SolidarischNichtalleine #bwsolidarisch #dgbbw LINK: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, spricht in einem Video auf Facebook zum 1. Mai und LINK: zur Facebook-Webseite DIE LINKE Kampagne


Livestream des DGB zum Tag der Arbeit

LINK: der DGB am 1. Mai online u.a. um 11 Uhr mit einer Live-Sendung

Heraus zum 1. Mai 2020!

23. April 2020  Allgemein

1. Mai – Tag der (Sorge) Arbeit

Feminist*innen haben schon in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der 1. Mai nicht nur der Tag der sogenannten produktiven Arbeit ist, sondern auch der reproduktiven Arbeit – all jener Sorgetätigkeiten, die meist schlecht bezahlt werden oder auch unbezahlt Zuhause stattfinden und die zum allergrößten Teil von Frauen und Queers, unter ihnen sehr viele Migrantinnen, ausgeführt werden. Angesichts der aktuellen Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen gilt das für diesen 1. Mai wie nie zuvor. Sorgearbeit ist zwar nicht mehr so unsichtbar wie zuvor, aber sie ist heute noch intensiver und noch prekärer. Deshalb müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen, damit wir aus der Krise die Erkenntnis hinüberretten, dass sich jegliches Gesellschaftssystem um das Leben drehen muss und nicht um den Profit.

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