Pressemitteilung

12. Dezember 2018  Presse

zum Antrag Namensgebung der Südtangente in Berta-Benz-Str.

Der Kulturausschuss berät am Mittwoch über die Vergabe von Straßennahmen. Nach dem Willen der Grünen soll die Südtangente künftig Berta-Benz-Straße heißen. Martin Auerbach DIE LINKE fragt: „Welchen Symbolcharakter geben wir einer Straße, wenn sie nach einer Frau benannt wird, deren Leistung das Führen eines Autos war. Angesichts ständig überhöhter Feinstaub- und Stickoxidwerte in unserer Stadt halten wir eine solche Namensgebung für mehr als bedenklich. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung zur Anpassung der Betreuungszeiten in Kitas

30. November 2018  Presse

Im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales des Esslinger Gemeinderats steht die Anpassung der Betreuungszeiten in Kitas auf der Tagesordnung. Für DIE LINKE ist es nachvollziehbar, dass die Kontaktzeit der Erzieher*innen gut geplant sein will. „So viele haben wir davon nicht“, meint Stadtrat Tobias Hardt angesichts des derzeit großen Mangels. „Die heutige Vorlage ist für uns noch nicht ausgereift.“ Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung zum Mobilitäskonzept der Stadt Esslingen

30. November 2018  Presse

Die Stadtverwaltung bringt heute ein Mobilitätskonzept ein. DIE LINKE sieht es als Konzept,  den motorisierten Individualverkehr ein bisschen zu kritisieren, ohne ihm aber weh tun zu wollen. So sieht die Stadt sieht den ÖPNV am Limit und geht davon aus, dass der MIV weiter zu nimmt. Angesichts von Luftverschmutzung und Lärm, Bodenversiegelung und Bewegungsmangel in der Bevölkerung, verursacht durch den MIV, akzeptiert die LINKE dieses Herangehen nicht. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr muss sichtbar bevorzugt gefördert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung zum Wohnraumversorgungskonzept

30. November 2018  Presse

Auf Antrag der LINKEN und der SPD wird am Montag im Gemeinderat die Wirkung des Wohnraumversorgungskonzepts überprüft. Nach diesem Konzept werden städtische Grundstücke äußerst preiswert an Investoren verkauft, die dafür ein Viertel der Wohnungen an Menschen mit geringem Einkommen günstig vermieten. Mieten im Neubau beginnen bei 12 Euro, „günstig“ bedeutet also eine Miete zwischen 8 und 9 Euro. In der kurzen Laufzeit des Konzepts erfuhr es bereits einige Ausnahmen: in den Strengenäckern, in der Alleenstraße oder am Alten ZOB wurde auf die Anwendung bereits verzichtet. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung zur Busanbindung des Egert

30. November 2018  Presse

Die Anbindung des Egerts steht auf der Tagesordnung des ATU am Montag, 5. November ganz oben. Dafür hat die Initiative des Jugendgemeinderats gesorgt. Auch DIE LINKE hält die Anbindung des Egert an den ÖPNV für dringend geboten. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass der Bus zum Egert erfolgreich startet und von den Bewohner langfristig angenommen wird.  Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Gewalt an Frauen

30. November 2018  Aktion, Allgemein, Frauen, Kreisverband, Presse

P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner beantragen, die Arbeit der Vereine „Frauen helfen Frauen“ stärker zu unterstützen. Foto: DIE LINKE

Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch im Landkreis Esslingen stetig zu. Am häufigsten findet sie im privaten, häuslichen Bereich statt und bezieht oft auch in der Familie lebende Kinder mit ein. Eine sehr wichtige und etablierte erste Anlaufstelle für Hilfeleistungen bieten die drei Beratungsstellen der Vereine “Frauen helfen Frauen” in Esslingen, Filderstadt und Kirchheim. Die Vereine arbeiten mit kompetentem Personal auf ehrenamtlicher und auch Mini-Job-Basis. Sie werden seit Jahren mit geringen Zuschüssen aus dem Kreishaushalt unterstützt. Der in den letzten Jahren stetig gestiegene Bedarf wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Sicherer Hafen für Geflüchtete

J. Renz spricht auf der Kundgebung der Aktionsgruppe Seebrücke auf dem Hafenmarkt. Foto: DIE LINKE

Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung. Viele von ihnen – Männer, Frauen und Kinder – fahren in Schlauchbooten über das Mittelmeer.  Diesen Weg wählen diese Menschen nicht freiwillig. Er ist die einzige Möglichkeit für viele um der unmenschlichen Situation in libyschen Internierungslagern zu entkommen.

Das Sterben im Mittelmeer ist dabei kein Unglück. Alle diese Menschen könnten gerettet werden, ihr Tod wäre vermeidbar. Statt diese Menschen zu retten, setzt Europa weiterhin auf eine menschenfeindliche Abschottungspolitik. Die private Seenotrettung wird kriminalisiert und festgesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker im Landesvorstand

27. November 2018  Landesverband, Presse, Wahlen

Heinrich Brinker, Sprecher der Linken im Kreis Esslingen und Mitglied im Bundesausschuss wurde auf dem Landesparteitag der Linken in den Landesvorstand gewählt.

Brinker: “Ich möchte Fairness, Solidarität und Frieden, in der Gesellschaft, aber auch im Umgang untereinander. Wichtig ist mir, dass alle Menschen eine Chance auf Bildung, Kultur und soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich, für faire Einkommen, gesicherte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und für den Frieden, gegen Aufrüstung.“

Im Landesvorstand setzt er sich besonders für die Verankerung der Partei in der Fläche ein, für die Zusammenarbeit und den Austausch der Kreise und für die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden, dem Kreistag und der Regionalversammlung.

Vierspurige Straßen ohne Ampel überqueren?

22. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat Tobias Hardt setzt sich für die konsequente und schnellere Umsetzung der Inklusion ein. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE empört sich über den Umgang mit ihrem Antrag, alle Fußgängerampeln in der Stadt in den nächsten zehn Jahren mit akustischen Signalen auszustatten. 2015 wurde noch die automatische Umrüstung im Gemeinderat erklärt, wenn die Ampeln turnusmäßig erneuert werden. Jetzt meldet das Tiefbauamt: „Wenn die Mittel dafür ausreichen.“ Aus der Vorlage für den Ausschuss für Technik und Umwelt zum Antrag der LINKEN geht hervor, dass  gerade einmal vier Ampeln seit vier Jahren mit akustischen Signalen versehen wurden. In der  Vorlage werden blinde Menschen zur nächsten Ampel verwiesen und man stört sich an der Lautstärke der akustischen Signale.Stadtrat Tobias Hardt: „Hier geht es nicht um einen Wunsch, sondern um die Umsetzung der UN- Konvention, behinderten Menschen die selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Einem blinden Menschen hilft eine Ampel nur, wenn sie hörbar ist. Die Entengrabenstraße ist vierspurig – wollen Sie dort jemand nach Gefühl drüber laufen lassen?“ Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Politik baut auf Solidarität

03. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Informationsstand DER LINKEN zum Thema Wohnen auf der Inneren Brücke mit (von links) Kreisrat W. Schreiner, Stadtrat M. Auerbach, Vorstandsmitglied M. Winkler und Mithelfende. Foto: DIE LINKE

Der Ortsverband der LINKEN hat am Donnerstagabend in der Mitgliederversammlung beschlossen, im Mai 2019 zur Kommunalwahl anzutreten. Alles andere als überraschend. Stadtrat Tobias Hardt zog für die letzten fünf Jahre ein durchweg positives Resümee: „Unser Antrag zur Einführung eines Wohnraummanagements hat sich zwei Jahre nach unserem ersten Antrag doch noch durchgesetzt. Dies bietet große Chancen, den Wohnungsleerstand in Esslingen anzugehen und zu lindern.“ Ganzen Beitrag lesen »

RSS News aus dem Landesverband

  • Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern 16. Juli 2019
    Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die Theorie hinter dieser Studie klingt dann in der Pressemitteilung der Stiftung folgendermaßen: „Wenn ein Schlaganfallpatient […]
  • Geschäft mit dem Tod endlich beenden! 12. Juli 2019
  • Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg! 10. Juli 2019
    Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann.