VfL-Post, Gemeinderats-Fraktionen im Gespräch

Bürgerausschuss Pliensauvorstadt, Zwiebel 4.2.2022

Der BA Pliensauvorstadt hatte in der vergangenen Woche die Fraktionen zum Gespräch über die Entwicklung des VfL-Post-Geländes eingeladen. Mitglieder aller politischen Kräfte sind unserer Einladung gefolgt und wir bedanken uns ausdrücklich hierfür sowie für einen konstruktiven, offenen Gesprächsabend. Andreas Jacobson, Pia Erbil und Wolfgang Schreiner vom Bürgerausschuss konnten in drei Redebeiträgen die Anliegen der Einwohnerschaft und des Bürgerausschusses darlegen.

Zunächst gab es einen Bericht über die Entwicklung des Stadtteils. Die Pliensauvorstadt ist stark gewachsen und wird dies auch ohne eine Bebauung des Sportgeländes VfL Post künftig weiter tun. Das neu hinzugekommene Projekt Roser-Areal mit über 130 Mietwohnungen schafft eine völlig neue Situation, mit der niemand rechnen konnte. Es gibt allerdings noch immer keinen Gesamtentwicklungsplan, den der Bürgerausschuss seit Jahren fordert. „Den Stadtteil von oben betrachten“ wurde dies seitens eines Gastes auf den Punkt gebracht.

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50 Jahre Radikalenerlass – Betroffene entschädigen!

Foto: DIE LINKE

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Ministerpräsidenten der Länder zum 50. Mal. Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz eines beispiellosen staatlichen Verfolgungseifers. 1991 schien die Praxis des Radikalenerlasses zu enden. Nun taucht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung schon wieder ein dunkler Schatten auf: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ heißt es da.

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Pressemitteilung LINKE schlägt Buslinie 109a als Ersatz für 111er vor

Der Bürgerausschuss RSKN hat die Stadt Esslingen für die Kappung der Buslinie 111 scharf kritisiert. Damit fehle die Tangialverbindung von RSKN zum Schulzentrum Nord, aber auch zu den Einkaufsmöglichkeiten in Wäldenbronn. Die LINKE und ihr Fraktionsvorsitzender Tobias Hardt wollen diese Kappung jetzt mit einem Coup begegnen: der Wiederbelebung des Interimsbusses 109a bis Wäldenbronn. Bekanntlich haben Grüne, SPD und LINKE die Stadt aufgefordert, offen für ein gemeinsames Busprojekt Stuttgarts und Esslingens zu sein.

LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt meint ähnlich wie der Bürgerausschuss, dass die Stadt nicht drumherum kommt, Geld in die Hand zu nehmen, um den Bus für mehr Menschen attraktiver zu machen und zum Umsteigen zu bewegen. Esslingen strebt einen 20% höheren Anteil des ÖPNV am städtischen Verkehr an. Wie soll das ohne Initiative gehen? Große Erwartungen an den Nahverkehrsplan hat DIE LINKE nicht. „Wir haben unsere Informationen darüber bisher nur aus der Presse, aber danach werden wir auf einen regelmäßig fahrenden 132er noch lange warten können, wenn er überhaupt jemals kommt. Der Landkreis schlägt Verschiebungen innerhalb des städtischen Verkehrs vor.“

Das Potenzial des 109a wächst: Berufspendler*innen aus RSKN in Richtung Stuttgart, Schüler*innen aus Obertürkheim, Uhlbach und jetzt auch aus RSKN zum Schelztorgymnasium und zur Gemeinschaftsschule, Bürger*innen von den Uhlbacher Höhen, Kund*innen des Einkaufszentrums in Wäldenbronn. „Wir sehen eine große Chance für die Stadt Esslingen, gemeinsam mit der Stadt Stuttgart dieses Projekt anzupacken. Hoffentlich verspielt sie es nicht dadurch, dass sie den Stuttgartern möglichst viel aufbürden wollen.“, mahnt Tobias Hardt.

Hartz IV: 10 Cent mehr pro Tag

Die Regelsatztorte: Besser sollte es heißen: Regelsatzkrümel

Die Kaugummieautomaten, die viele an die Kindheit erinnern, sind fast verschwunden. Die 10 Cent Erhöhung pro Tag für ALG II Empfänger*innen und Bezieher*innen von Altersgrundsicherung wäre dort gut angelegt. Das sei zynisch meinen Sie? Weitaus zynischer findet DIE LINKE die „Erhöhung“ der Hartz IV Sätze für Alleinstehende und Jugendliche für 2022.

Die Steigerung um 3 Euro monatlich ist eine Steigerung um 0,76% und liegt damit weit unter der prognostizierten Inflationsrate für 2022. Im Dezember 2021 stiegen die Verbraucherpreise um ca. 5%. Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist sogar auf diese staatliche Stütze angewiesen, obwohl einer Arbeit nachgegangen wird.

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Wir sind und waren schon immer für den Erhalt des 4Peh

Ein weiteres Trauerspiel für Esslingen. Das Vier Peh! soll geschlossen werden! Kultur, Begegnung, Gemeinschaft, Inklusion, Willkommenskultur.

Zum wiederholten Male steht eine Institution vor der Schließung, die all dies über Jahrzehnte verkörperte. Die LINKE Esslingen fordert das Weiterbestehen des 4Peh. Viele Kulturbeflissene würde das freuen. Aber auch die dort Beschäftigten! Lassen wir die 20-jährige Amandla R. erklären warum uns der Erhalt so wichtig ist:

„Das Vier Peh hat für mich persönlich eine sehr positive und auch emotionale Bedeutung. Seit Sommer 2019 arbeite ich im 4Peh. In Esslingen war es das Lieblingslokal meiner Mutter, weswegen sie mich auf den Job aufmerksam machte. Zuerst war für mich etwas herausfordernd, da es die Hochsaison im Biergarten war, jedoch spielten wir uns als Team sehr schnell ein und bald gehörten auch Aufgaben, wie das Geld abzukassieren oder, was eher für die Gäste wichtiger ist, ein ordentliches Bier zu zapfen, ganz normal dazu. Das war also der Beginn meines allerersten richtigen Jobs. Da ich direkt zu Anfang mit Geduld (beispielsweise am Zapf), Teamwork und Ehrlichkeit empfangen wurde, fühlte ich mich sofort wohl im starken Team aus Uli, Lina, Micha und einigen anderen. Die ehrliche und familiäre Art im Umgang mit den Mitarbeiter:innen wurde mit der Zeit immer persönlicher, weshalb es nun umso schwieriger ist, sich nicht nur vom 4Peh zu verabschieden, sondern auch von den unvergesslichen Zeiten, die man gemeinsam dort verbracht hat. Zudem ist es für mich nur schwer vorstellbar, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, der mir so viel Freude bereitet und ich mich genauso sicher und wohl fühlen kann wie im 4Peh. Daher sind für mich ausschlaggebende Gründe das 4Peh zu erhalten, nicht nur die treuen Gäste jeden Alters, die uns jahrelang besuchten, sondern dass es sich auch um einen fairen Arbeitsplatz für junge Menschen, wie mich, handelt, wo man viel lernen kann und einen guten Einstieg ins Arbeitsleben findet.“

Erhaltet das Vier Peh!

Wir haben eine auskömmliche Rente verdient

Nach einem langen Arbeitsleben haben wir alle eine auskömmliche Rente verdient, von der man in Würde das Leben genießen kann“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt und ergänzt: „und da gehören ausdrücklich Erwerbslosenzeiten usw. dazu.“ Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeute dies netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen. Wer im Alter auf 1500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. „Es untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, wenn nach einem kompletten Arbeitsleben nur wenige hundert Euro über Hartz-IV-Niveau bleiben“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. DIE LINKE hatte schon im Bundestagswahlkampf betont, dass das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden kann. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne: Angesichts dieser Erfahrungen lehnt DIE LINKE auch die derzeitigen Pläne der Ampelregierung ab, die die Rente über den Kapitalmarkt sichern will. So schützen SPD, Grüne und FDP breite Bevölkerungsschichten nicht vor Altersarmut.

 

 

Streit um die Städtische Wirtschaftshilfe

Es gab schon in der Vergangenheit Versuche, der Wirtschaftshilfe an die Gurgel zu gehen. Die damalige AGL-Fraktion konnte die Argumente der Stadt, die mit falschen Zahlen ihren Versuch untermauerte, abwenden. Der Esslinger Gemeinderat hat nun mit Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung das endgültige Aus für die Wirtschaftshilfe beschlossen. Als Argumentation wurden personelle Veränderungen (altersbedingtes Ausscheiden des Geschäftsführers) angeführt, vor allem jedoch das Verlustgeschäft der letzten Jahre. Der Gemeinderat hat in der Abstimmung mehrheitlich das Aus beschlossen, die Gemeinderäte der LINKEN hatten sich enthalten. In der Mitgliedschaft der LINKEN gibt es jedoch auch Stimmen, die sich vehement für den Erhalt der Esslinger Einrichtung aussprechen.

In einem Offenen Brief hat sich nun auch das Organisations- und Helferteam des ReparaturCafés Esslingen eingeschaltet und kritisiert den Gemeinderatsbeschluss. Andere Städte würden zeigen, dass ein kommunales Second-Hand-Kaufhaus wirtschaftlich geführt werden kann und auch ohne öffentliche Zuschüsse auskommen kann, vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden. Es liegt auf der Hand, dass Güter, die nicht mehr gebraucht werden, anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nötigenfalls repariert werden. Die Stadt ist in der Pflicht, jeden Beitrag zu leisten, klimaneutral zu werden. Ein effektiver Ansatz ist es, Abfall erst gar nicht entstehen zu lassen.

Die Städtische Wirtschaftshilfe übt eine soziale, ökologische, Ressourcen-schonende Aufgabe aus. Sie sichert Arbeitsplätze und bietet preiswert Dienstleistungen an. Es sind öffentliche Aufgaben, die für die Daseinsvorsorge immer wichtiger werden und die nicht der Profitmaximierung unterliegen dürfen. Sie dienen der Gesellschaft und kommen den Menschen in der Stadt zugute. Die Wirtschaftshilfe sollte ausgebaut und an weiteren Standorten vervielfältigt werden!

Eine schöne Bescherung – Ein kurzer Jahresrückblick der LINKEN.

Die gute Nachricht zuerst: die KroKo von CDU/CSU und SPD ist abgewählt. Das war die gute, die wohl einzig gute Nachricht aus Sicht der Linken für dieses Land. Jetzt folgen die schlechten:

Die KroKo heißt jetzt Ampel. Das verspricht nichts Gutes, obwohl die Ampel viel, sehr viel versprochen hat. Vor der Bundestagswahl. Nicht nur das viele Gelb in der Ampel lässt so einiges befürchten. Auch das Säbelrasseln mit der NATO an der ukrainisch-russischen Grenze lässt wenig vorweihnachtliche Stimmung aufkommen. Die Klimakrise? Wird wohl nur halbherzig angegangen. Hartz IV wird jetzt in Bürgergeld umgetauft, das hört sich doch sehr sozial an. Nur: gibt es jetzt mehr Geld für die Arbeitslosen? Kaum! Die Verkehrswende ist ein Witz, das Finanzministerium, gelb, gelb gesprenkelt geht nicht an die Vermögenssteuer und an die Pötte der Superreichen…Die Reihe an Befürchtungen ließe sich lange fortsetzen.

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Heimlich Kitagebühr erhöhen – nicht mit uns

Weihnachtsgeschenk von Grüne, SPD, Freie Wähler, CDU und FDP: 10% mehr für Kita und Kitaessen

In nicht-öffentlicher Vertrautheit verabredeten Grüne, SPD, Freie Wähler, CDU, FDP und die Verwaltung die Elternbeiträge für die Kita und für das Mittagessen kräftig zu erhöhen. Da das Mittagessen um fast 20% aufschlägt bedeutet gerade für die Familien der unteren Einkommensgruppen die Erhöhung insgesamt 10% und mehr. Weder mit der Erhöhung noch mit der Heimlichkeit zog DIE LINKE mit. Stadtrat Tobias Hardt beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes in eine öffentliche Sitzung und begründet Dies: „Wenn der Gemeinderat und der neue Oberbürgermeister jungen Familien noch tiefer in die Taschen greifen als bisher schon, sollen sie zumindest öffentlich dazu stehen.“ Für DIE LINKE ist eine Kita eine Bildungseinrichtung. Demnach muss sie auch für Eltern gebührenfrei werden, sowie in mittlerweile 13 Bundesländern und fünf Städten in Baden – Württemberg. Der Gesamtelternbeirat in Esslingen ermittelte in einer Umfrage unter den Eltern, dass mehr als 60% das genauso sehen. Markant ist dabei, dass sich die Elternentgelte im Prinzip zweimal erhöhen. Die Gebühren werden in Esslingen nach Einkommensgruppen gestaffelt eingezogen. In der jeweiligen Einkommensgruppe greift die Stadt jetzt deutlich mehr ab und sollten die Eltern durch eine Lohnerhöhung in die nächste Gruppe „aufsteigen“ zahlen sie nochmals mehr. Familien, die vor Jahren z.B. 50.000 E brutto im Jahr verdienten, hatten damals geringere Lebenshaltungskosten und eben deutlich geringere Elternbeiträge. Gerne argumentiert die Stadt mit mehr Leistungen, die sie den Eltern böte. Allerdings stellt sich das aufgrund des Fachkräftemangels von selbst in Frage. Der Hinweis, man läge noch immer unter der Landesempfehlung hinkt nach Ansicht der LINKEN. Das grün- Schwarz regierte Baden – Württemberg ist in Sachen Bildungsgerechtigkeit fast Schlusslicht.