Zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen

Zwiebel, 16. Mai 2020 | DIE LINKE Esslingen

DIE LINKE beantragt: Der Steg von Mettingen über den Neckar nach Brühl, soll über die B 10 nach Weil verlängert werden. Foto: DIE LINKE

In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen; d.h. den Steg, der bisher von Mettingen nach Brühl führt, über die B10 nach Weil zu verlängern. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert. Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen.

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Corona: Wer zahlt für die Krise?

16. Mai 2020  Allgemein

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?
Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch.
Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?
Das Infoblatt vom 16. Mai HIER online lesen.
Herausgeber: Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg (Elwis Capece, Kathleen Kamprath, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit)

«Spurwechsel» Gerechte Mobilität und alternative Produktion

16. Mai 2020  Allgemein

Wie sieht gerechte Mobilität für alle mit weniger Verkehr aus? Welche Projekte und Ansätze einer öffentlichen und nachhaltigen Mobilität gibt es? Welche Technologien und Infrastrukturen sind nötig? Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten – auch für Beschäftigte der Autoindustrie?  Wie lassen sich Mehrheiten dafür gewinnen?
Es geht um viel: ein nie dagewesenes Investitionspaket in öffentliche, und nachhaltige Infrastruktur, die Mobilität für alle flächendeckend sichert und gleichzeitig gute Arbeit in Industrie und Dienstleistungen schafft, muss durchgesetzt werden. Doch um wirkmächtig zu werden, müssen sich die Akteure zusammen tun. Mit einer Vielzahl von Gästen aus Arbeiter*innen- und Umweltbewegung wollen wir gemeinsame Strategien entwickeln.

Weblink: Infos, vorläufiges Programm und Anmeldung

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Equal Care Manifest 2020

16. Mai 2020  Allgemein

Am kommenden Dienstag, den 19. Mai wird das Equal Care Manifest veröffentlicht, der Presse vorgestellt und von 18 bis 19.30 Uhr in der öffentlichen Gesprächsrunde “Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland” bei der Bundeszentrale für politische Bildung von den Initiator*innen vorgestellt und diskutiert.
Link auf die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Ankündigung für die Online-Gesprächsrunde
Link auf die Facebook-Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung – Livestream der Gesprächsrunde “Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland
Der nachstehende Link öffnet das Manifest in einem neuen Tab:

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Europatag 9. Mai 2020: Esslingen sagt JA zu Europa

14. Mai 2020  Allgemein

Zum Europatag am 9. Mai setzten die Fraktionsvorsitzenden des Esslinger Gemeinderates und die Verwaltungsspitze ein Zeichen für Europa.
Auch Martin Auerbach, Stadt- und Kreisrat DER LINKEN, beteiligte sich mit einem Foto-Beitrag und unterstützte damit den gemeinsamen Aufruf:

Geschlossene Grenzen und nationale Alleingänge sind für uns das falsche Zeichen in dieser Zeit, in der wir in Europa und weltweit alle vor derselben Herausforderung stehen“, so Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

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Arbeit, die zum Leben passt

14. Mai 2020  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse
Liberté: in der ganzen Welt mussten und müssen sich Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen. Foto: Fotomontage nach einem Bild von Delacroix. DIE LINKE

Zwiebel, 30. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. In Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Zwiebel, 25. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: J. Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

14. Mai 2020  Allgemein

Zwiebel, 18. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die evangelische Kirche will, dass die Stadt zum sicheren Hafen erklärt wird und Geflüchtete aufgenommen werden. Foto: DIE LINKE

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria auf der Insel Lesbos ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum. In Moria fehlt es an Nahrungsmitteln, an Decken und an Strom. Hier leben Menschen, deren Gesundheit allein schon deshalb schwer angeschlagen ist, weil sie unter solchen Bedingungen leben müssen – manche seit Monaten, manche seit Jahren. Die Corona-Krise hat die Situation dramatisch verschärft und die Evakuierung solcher Lager ist jetzt nicht unmöglich, sondern dringender denn je. Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten. Hunderte teilen sich eine Toilette und eine medizinische Versorgung ist fast nicht vorhanden.

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Geld für Gesundheit statt für das Militär

Zwiebel, 11. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die Besinnung auf die Botschaft von Ostern heißt für uns: Frieden! Schwerter zu Pflugscharen! Schluss mit Kriegen und mörderischen Sanktionen! Foto: DIE LINKE

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

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Corona: demokratische Solidarität gegen Nationalisten

Zwiebel, 3./4. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die Ausbreitungsrate der globalen Corona-Pandemie soll gebremst werden, indem wir den wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Verordnungen Folge leisten und uns selbst und unsere Nationen isolieren. Vor unserer Haustür, und dahinter, schaffen wir mit diesen Maßnahmen höchstwahrscheinlich bald wieder nahezu virenfreie Verhältnisse.

Im Gegensatz hierzu werden durch die massiven Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte, die obligatorischen Grenzschließungen für Menschen und den in vielen Branchen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, einhergehend mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung, Verhältnisse geschaffen, die Wasser auf die Mühlen nationalistischer Gruppierungen, Parteien und Regierungen sind. Denn in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger haben die demokratischen Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren, auch und gerade durch eine hemmungslos neoliberale Globalisierung der Real- und Finanzwirtschaft. Viele sorgen sich, ob ihre nach Jahrzehnten der Sparpolitik ausgehöhlten Staaten, insbesondere die kaputtgesparten Gesundheitssysteme, überhaupt noch in der Lage sind, Großkrisen zu bewältigen. In vielen Ländern dreht sich die öffentliche Stimmung gegen den freien Verkehr von Geld, Waren und Menschen.

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