Antrag: Übertragung der Ratssitzungen im Livestream

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Übertragung, Aufzeichnung und Archivierung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen und der Ausschüsse in Esslingen.

Die Stadtverwaltung möge im ersten Schritt den technischen Aufwand inkl. anfallender Kosten für die Erstanschaffung, Unterhaltung und Pflege der Daten ermitteln und im Gemeinderat Esslingen präsentieren.

Anschließend soll über die Anschaffung und Durchführung gemeinderätlich beschlossen und ein verbindlicher Zeitplan abgestimmt werden.

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Antrag: Pächterwechsel Eco-Inn

16. Juli 2019  Allgemein

DIE LINKE Esslingen beantragt, vor neuerlichem Vertragsabschluss mit dem Eco-Inn zu prüfen, welche Vertragspartner noch in Frage kommen würden, um das ursprünglich beschlossene Konzept des Jugendgästehauses umzusetzen. Hierfür wird das Areal mit Konzept ausgeschrieben bzw. einschlägig bekannten Anbietern auf dem Markt angeboten. Priorität muss deshalb der Heimfall haben.

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Antrag: Ausgleich zwischen Ver- und Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass im Zuge des Klimaschutzes grundsätzlich für die Flächen, die neu versiegelt werden sollen, andere gleich große Flächen im Stadtgebiet entsiegelt werden. Dieser Grundsatz wird ab sofort insbesondere für die Planung von Straßenbau, Wohnbau und Gewerbebebauung angewendet. Die Verwaltung ist aufgefordert, Flächen zusammen zu tragen, die für eine Entsiegelung in Frage kommen und legt dem Gemeinderat eine entsprechende Satzung zur Abstimmung vor.

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Danke

29. Mai 2019  Allgemein

allen unseren Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Unterstützerinnen und Unterstützern. 100% sozial, auch nach der Wahl!

In der Stadt Esslingen konnten wir unser Ergebnis gegenüber 2014 verbessern und dies entgegen dem Bundestrend und einer höheren Wahlbeteiligung. Das ist super! Wir werden nun als Fraktion (3 Sitze statt bisher 2) in den Gemeinderat (wieder-)einziehen.

Verantaltungsreihe – Zukunftswochen “Wie wollen wir leben?”

26. April 2019  Allgemein

GEMEINWOHL-ÖKONOMIE (GWÖ)
das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens

Unsere Reihe “Zukunftswochen – wie wollen wir leben?” schaut sich am 7. Mai bestehende Formate an, um über Lösungen nachzudenken – die von “unten nach oben” wirken können. Unser Gesellschaftssystem steht vor einem möglichen Kollaps. Siehe die Umweltzerstörung, Aussterben von Tier- und Planzenarten…

GEMEINWOHL-ÖKONOMIE (GWÖ)
das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens.

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Verantaltungsreihe – Zukunftswochen “Wie wollen wir leben?”

11. April 2019  Aktion, Allgemein

Am 25. April 2019 startet die Veranstaltungsreihe der LINKEN in Esslingen. Beim ersten Vortrag Regionalwährungen für die Demokratisierung von Geld und Kredit referiert Stefan Schütz über die Chiemgauer Regionalwährung.

Seit 15 Jahren ist der Chiemgauer eine gelebte und funktionierende Alternative zu den entfesselten globalen Finanzströmen, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

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Der Wahlkampf hat begonnen.

DIE LINKE Ortsverband Esslingen tritt mit 40 Kandidat*innen und für den Gemeinderat Esslingen an. Mit unserer Kandidat*innen – Liste ist uns eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern, zwischen Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, so wie Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen und Herkunft gelungen.

Auf dieser Website finden Sie viele Informationen über die Kandidat*innen sowie unser Programm und unsere Veranstaltungen.

Wir freuen uns auf viele Gespräche an den Infoständen und Veranstaltungen in den kommenden Monaten! Auch auf dem Wahlportal der Esslinger Zeitung können Sie unsere Kandidat*innen kennenlernen.

Nun müssen wir unser Programm und unsere Kandidat*innen in der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür sind unter anderem Fotos, Flyer und verschieden Veranstaltungen notwendig. Die erwarteten Kosten können wir nicht aus den Beiträgen finanzieren. Und weil wir von großen Spendern und Unternehmen unabhängig sein wollen, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Jeder Betrag ist willkommen.

Mehr Linke in den Kreistag

I. Wahl, Kreisräte W. Schreiner und R. Riedel kandidieren für den Kreistag. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt. Die Kandidaten sind sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohner. Die Kommunen müssen über die öffentliche Daseinsvorsorge selbst bestimmen. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben.“ Ebenso ist klar, dass „Politik nicht nur im Kreistag und in der Regionalversammlung gemacht wird – sondern jetzt und hier und an jedem Tag – von uns allen. Die LINKE lädt alle ein, das kommunale Umfeld aktiv mitzugestalten und sich einzubringen”.

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Kein Krieg gegen Venezuela!

Kundgebung in Florida, USA: Hände weg von Venezuela. Nein zu Trumps Staatsstreich! Foto: DIE LINKE

Vor 20 Jahren wurde Hugo Chavez zum ersten Mal zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Er bemühte sich den Reichtum des Landes, der in der Hauptsache aus dem Erdöl besteht, für die Menschen Venezuelas einzusetzen. Das Analphabetentum – bis dahin konnten 30 % der Bürger weder lesen noch schreiben – wurde beseitigt, Bildungseinrichtungen wurden geschaffen, Krankenhäuser gebaut und Millionen von Wohnungen, insbesondere für die Armen, errichtet. Gleichzeitig wurden auf lokaler und kommunaler Ebene Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Dies beteiligte zum ersten Mal indigene Völker und die Nachfahren der ehemaligen Sklaven an den politischen Entscheidungsprozessen. Auf internationaler Ebene arbeitete Hugo Chavez eng mit Gleichgesinnten zusammen – Fidel Castro, Evo Morales, Rafael Correa, Lula da Silva, Cristina Fernandez de Kirchner, u.a.. Sie wollten ebenfalls einen eigenen, souveränen Weg ohne die Einmischung internationaler Großkonzerne, Banken und vor allem der USA gehen. Dies alles geschah im Geiste von Simon Bolivar, der Jahrhunderte zuvor für die Unabhängigkeit Lateinamerikas vom spanischen Kolonialreich gekämpft hatte.

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Wir wollen den Alicensteg retten

24. Februar 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Alicensteg Foto: DIE LINKE

Seit 2015 ist der Zugang zum Alicensteg gesperrt. Die Verwaltung begründet dies mit mangelndem Korrosionsschutz und ungesicherter Standfestigkeit. Der LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt zweifelte daran und sah sich im Herbst letzten Jahres die Sache gemeinsam mit einem Ingenieur genauer an. Von der B10 aus sind an den Stahlkästen keine Rostspuren zu erkennen, auch keine „Roststalaktiten. Die beiden Stegabschnitte bestehen aus dicken, verschweißten Stahlblechen. Von außen sieht die Tragkonstruktion zuverlässig aus. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Konstruktion nicht die erforderlichen Schnee-, Wind-, Eigen- und Verkehrslasten (z.B. Schulklassen) tragen könnten.

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RSS News aus dem Landesverband

  • DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg 18. September 2019
    DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:
  • Neues Nato Hauptquartier (JSEC) in Ulm ist Ausdruck beispielloser Aufrüstung 17. September 2019
    Rund ein Jahr nach dem NATO-Beschluss zur Schaffung eines Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm soll heute dessen sogenannte erste Einsatzbefähigung bestätigt werden. Das im Aufbau befindliche JSEC soll offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sieht die Diskussion um das JSEC, das häufig […]
  • Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal - Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten 17. September 2019
    Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen, Hang, WMF, ProLOG Geislingen und FYSAM zu stoppen: