Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gibt Martin Auerbach – Direktkandidat des Wahlkreises Esslingen – Antworten auf Fragen zu den Themen Bleiberecht für Flüchtlinge, sozialer Wohnungsbau, Bürgerrente, Infrastruktur und andere. Zudem erfährt man auch etwas über seinen Lebensweg und seine Lieblingsorte in Esslingen. Das ausführliche Interview ist hier zu finden.
Wechsel in der Kreistagtagsfraktion
Wechsel in der Kreistagtagsfraktion
Jochen Findeideisen, der seit 2 Jahren für die Linke im Kreistag gearbeitet hat, möchte aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegen. Ich bedanke mich bei Jochen für seine wertvolle und unermüdliche Arbeit für die Partei. Der Kreisvorstand und auch die Fraktion wünschen ihm alles Gute.
Ich kann mit Freude mitteilen, dass Wolfgang Schreiner die Nachfolge antreten wird. Er ist laut des Wahlergebnis der nächste Nachrücker. Der Kreisvorstand und die Fraktion freuen sich, dass er die Arbeit von Jochen übernehmen und mit seinen umfangreichen Erfahrungen die Fraktions- und Parteiarbeit im Kreis bereichern wird.
Bundestagswahlprogramm 2017
Antikriegstag: Zeichen setzen für den Frieden
DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr; für Abrüstung; wir wollen den Export von Waffen stoppen und Rüstungskonversion, um Arbeitsplätze sinnvoll zu erhalten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union, der NATO und insbesondere der USA machen diese Forderungen dringlicher denn je. Die militärische Konfrontation gegenüber China, Russland, Venezuela, Nordkorea u.a. macht die Welt nur unsicherer.
Konkurrenz um Ressourcen und Klimawandel führen zu Aufständen, Krieg und Fluchtbewegungen. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.
In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Mali etc. zerstört er die Gesellschaften. Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Dies bedeutet auch, dass alle Atomwaffen auf deutschem Boden abgeschafft werden müssen; dass der illegale Drohnenkrieg, der über US-Basen in Ramstein und Stuttgart gelenkt wird, beendet wird. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen weltweit friedliche und kooperative Lösungen für Konflikte gefunden werden. Das geht nur, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht und solidarisch organisiert wird.
Veranstaltung zum Antikriegstag von Friedensbündnis und DGB am Freitag, 1. September, 17.00 Uhr, Nikolauskapelle, Innere Brücke. Es sprechen Paul Schobel, Betriebsseelsorger a. D. und Adalbert Kuhn vom Friedensbündnis.
Schluss mit weiter so!
Am Donnerstag, 24. August, 19.30 Uhr, kommt die Kabarettistin Christa Mayerhofer in die Spinnerei, Maille 3, zu den LINKEN in Esslingen. Die Clownfrau und Kabarettistin aus Ulm tritt mit Liedern und Kommentaren zu den Plakaten der LINKEN auf. Ihr Motto heisst: „Clownfrau und Kabarettistin sein – leise und laut, berührend und provozierend, in Aktion und in der Stille.“
Vier Wochen vor einem starken Wahlergebnis wird Christa Mayerhofer mit Erbaulichem, Spitzem und Hintersinnigem den Wahlkampf-Endspurt einläuten! Stadtrat und Kandidat DER LINKEN zur Bundestagswahl, Martin Auerbach, führt gemeinsam mit der Clownfrau durch den Abend. Kommen Sie vorbei und genießen Sie die abwechslungsreiche Show mit uns!
Weitere Termine: Freitag, 1. September, 17.00 Uhr, Nikolauskapelle, Innere Brücke: Anti-Kriegskundgebung des Esslinger Friedensbündnisses. DIE LINKE fordert: Vernichtung aller Atomwaffen, insbesondere derer auf deutschem Boden in Büchel in der Eifel; Schluss mit den Kriegeinsätzen der Bundeswehr; und Stopp der Waffenexporte! Kriege verursachen Tod, Zerstörung und millionenfaches Leid. Sie sind die Hauptursache für Elend, Vertreibung und Flüchtende. Konflikte müssen mit friedlichen Mitteln, Dialog, Gesprächen und Kompromissen gelöst werden. Kriege werden in der Hauptsache um Rohstoffe geführt. Der Reichtum der Erde reicht für alle. Er muss nur gerechter verteilt werden.
Mittwoch, 13. September, 20.00 Uhr, Kulturbar fünfbisneun im Jugendhaus Komma: Vortrag und Diskussion zum Thema Pflegenotstand und Gesundheitswesen mit Günter Busch und Martin Auerbach. DIE LINKE fordert: eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen; mehr Geld für die Kliniken; gesetzliche Personalbemessung; und 100.000 ordentlich bezahlte Stellen für zusätzliche Pflegekräfte.
Esslinger Haushalt wird auch in Berlin entschieden
„Der Bebenhäuser Pfleghof ist für uns LINKE der ideale Standort für die Stadtbücherei. Falls sich die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau der Bücherei an anderer Stelle entscheiden sollte, haben wir beantragt, dass die Stadt diesen Pfleghof in ihrem Besitz hält und sinnvoll nutzt“, berichtet der Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN, Martin Auerbach. „In vergangenen Jahren wurden z.B. der Salemer Pfleghof, das alte Feuerwehrhaus sowie Gebäude in der Ritterstraße, Webergasse und am Marktplatz verkauft. Da wird Eigentum der Allgemeinheit, das Generationen vor uns erarbeitet haben, verhökert. Wir sind nicht bereit, dabei mitzumachen.“
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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!
Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.
Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.
O-Bus-Ausbau: Weniger Feinstaub und fairer Lohn
Am Montag fiel im Gemeinderat die Entscheidung über die Vergabe des Busverkehrs. Der Anteil des Städtischen Verkehrsbetriebs (SVE) soll durch den Ausbau des O-Bus-Netzes auf 63% des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt sieht diesen Weg positiv: „Die Kombination der Stromversorgung der Busse durch Oberleitungen und durch Hybridtechnik setzt Energie am effektivsten ein. Der Ausbau des Oberleitungsnetzes bleibt dabei überschaubar und ermöglicht die Anbindung u.a. von RSKN, Wäldenbronn oder Zell an den Elektrobus.“ Der SVE wird bald ausschließlich mit Ökostrom aus den eigenen Stadtwerken (SWE) fahren.
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Notwendige Schritte hin zu einer Verkehrswende
Jahrzehntelang sind Stadt und Land autogerecht umgebaut worden, um Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Folgen davon spüren wir alle. Ohne eine Zurückdrängung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) gibt es keine Reduzierung bei Lärm, Luftschadstoffen, Flächenversiegelung, Verkehrsopfern und anderen Begleiteffekten.
Wechsel der Antriebsart allein ist keine Lösung. Elektromobilität ist kaum weniger schädlich als Verbrennungsmotoren. Für die Automobilindustrie und die dort Arbeitenden müssen neue Formen der Arbeit und eine tragfähige Konversionsstrategie durchgesetzt werden, um zukunftsfähige und nutzbringende Industrieprodukte zu entwickeln.
ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) muss ausgebaut und attraktiver werden. Er muss Kern eines vernetzten Gesamtangebotes für alle Mobilitätsbedürfnisse sein. Er muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein: mittelfristig durch fahrscheinlosen Gebrauch, kurzfristig durch Fahrpreissenkungen, Vereinfachungen im Tarif und Sozialtickets. Der ÖPNV muss sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum angebotsorientiert ausgebaut werden.
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Kinder nicht unter die Räder kommen lassen
Mit dem Sportplatz, der Waldorfschule und vor allem dem Waldorfkindergarten befinden sich in der Weilstraße zwischen dem Kreisel und der Champagne drei Kindereinrichtungen. Für DIE LINKE ist klar: Hier gehört eine Tempo 30 Zone her. Ihr Antrag dazu wurde am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) im Ausschuss Technik und Umwelt behandelt. Im Vorfeld nahm die Verwaltung Stellung und empfahl Ablehnung. Diese Straße verbinde die Vorstadt mit Weil. Man müsse abwarten, wie sich der Verkehr durch den geplanten Gewerbepark entwickle.