DIE LINKE. OV Esslingen

Die Kaugummieautomaten, die viele an die Kindheit erinnern, sind fast verschwunden. Die 10 Cent Erhöhung pro Tag für ALG II Empfänger*innen und Bezieher*innen von Altersgrundsicherung wäre dort gut angelegt. Das sei zynisch meinen Sie? Weitaus zynischer findet DIE LINKE die „Erhöhung“ der Hartz IV Sätze für Alleinstehende und Jugendliche für 2022.

Die Steigerung um 3 Euro monatlich ist eine Steigerung um 0,76% und liegt damit weit unter der prognostizierten Inflationsrate für 2022. Im Dezember 2021 stiegen die Verbraucherpreise um ca. 5%. Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist sogar auf diese staatliche Stütze angewiesen, obwohl einer Arbeit nachgegangen wird.

„Hartz IV: 10 Cent mehr pro Tag“ weiterlesen

Ein weiteres Trauerspiel für Esslingen. Das Vier Peh! soll geschlossen werden! Kultur, Begegnung, Gemeinschaft, Inklusion, Willkommenskultur.

Zum wiederholten Male steht eine Institution vor der Schließung, die all dies über Jahrzehnte verkörperte. Die LINKE Esslingen fordert das Weiterbestehen des 4Peh. Viele Kulturbeflissene würde das freuen. Aber auch die dort Beschäftigten! Lassen wir die 20-jährige Amandla R. erklären warum uns der Erhalt so wichtig ist:

„Das Vier Peh hat für mich persönlich eine sehr positive und auch emotionale Bedeutung. Seit Sommer 2019 arbeite ich im 4Peh. In Esslingen war es das Lieblingslokal meiner Mutter, weswegen sie mich auf den Job aufmerksam machte. Zuerst war für mich etwas herausfordernd, da es die Hochsaison im Biergarten war, jedoch spielten wir uns als Team sehr schnell ein und bald gehörten auch Aufgaben, wie das Geld abzukassieren oder, was eher für die Gäste wichtiger ist, ein ordentliches Bier zu zapfen, ganz normal dazu. Das war also der Beginn meines allerersten richtigen Jobs. Da ich direkt zu Anfang mit Geduld (beispielsweise am Zapf), Teamwork und Ehrlichkeit empfangen wurde, fühlte ich mich sofort wohl im starken Team aus Uli, Lina, Micha und einigen anderen. Die ehrliche und familiäre Art im Umgang mit den Mitarbeiter:innen wurde mit der Zeit immer persönlicher, weshalb es nun umso schwieriger ist, sich nicht nur vom 4Peh zu verabschieden, sondern auch von den unvergesslichen Zeiten, die man gemeinsam dort verbracht hat. Zudem ist es für mich nur schwer vorstellbar, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, der mir so viel Freude bereitet und ich mich genauso sicher und wohl fühlen kann wie im 4Peh. Daher sind für mich ausschlaggebende Gründe das 4Peh zu erhalten, nicht nur die treuen Gäste jeden Alters, die uns jahrelang besuchten, sondern dass es sich auch um einen fairen Arbeitsplatz für junge Menschen, wie mich, handelt, wo man viel lernen kann und einen guten Einstieg ins Arbeitsleben findet.“

Erhaltet das Vier Peh!

„Nach einem langen Arbeitsleben haben wir alle eine auskömmliche Rente verdient, von der man in Würde das Leben genießen kann“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt und ergänzt: „und da gehören ausdrücklich Erwerbslosenzeiten usw. dazu.“ Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeute dies netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen. Wer im Alter auf 1500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. „Es untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, wenn nach einem kompletten Arbeitsleben nur wenige hundert Euro über Hartz-IV-Niveau bleiben“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. DIE LINKE hatte schon im Bundestagswahlkampf betont, dass das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden kann. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne: Angesichts dieser Erfahrungen lehnt DIE LINKE auch die derzeitigen Pläne der Ampelregierung ab, die die Rente über den Kapitalmarkt sichern will. So schützen SPD, Grüne und FDP breite Bevölkerungsschichten nicht vor Altersarmut.

 

 

Es gab schon in der Vergangenheit Versuche, der Wirtschaftshilfe an die Gurgel zu gehen. Die damalige AGL-Fraktion konnte die Argumente der Stadt, die mit falschen Zahlen ihren Versuch untermauerte, abwenden. Der Esslinger Gemeinderat hat nun mit Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung das endgültige Aus für die Wirtschaftshilfe beschlossen. Als Argumentation wurden personelle Veränderungen (altersbedingtes Ausscheiden des Geschäftsführers) angeführt, vor allem jedoch das Verlustgeschäft der letzten Jahre. Der Gemeinderat hat in der Abstimmung mehrheitlich das Aus beschlossen, die Gemeinderäte der LINKEN hatten sich enthalten. In der Mitgliedschaft der LINKEN gibt es jedoch auch Stimmen, die sich vehement für den Erhalt der Esslinger Einrichtung aussprechen.

In einem Offenen Brief hat sich nun auch das Organisations- und Helferteam des ReparaturCafés Esslingen eingeschaltet und kritisiert den Gemeinderatsbeschluss. Andere Städte würden zeigen, dass ein kommunales Second-Hand-Kaufhaus wirtschaftlich geführt werden kann und auch ohne öffentliche Zuschüsse auskommen kann, vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden. Es liegt auf der Hand, dass Güter, die nicht mehr gebraucht werden, anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nötigenfalls repariert werden. Die Stadt ist in der Pflicht, jeden Beitrag zu leisten, klimaneutral zu werden. Ein effektiver Ansatz ist es, Abfall erst gar nicht entstehen zu lassen.

Die Städtische Wirtschaftshilfe übt eine soziale, ökologische, Ressourcen-schonende Aufgabe aus. Sie sichert Arbeitsplätze und bietet preiswert Dienstleistungen an. Es sind öffentliche Aufgaben, die für die Daseinsvorsorge immer wichtiger werden und die nicht der Profitmaximierung unterliegen dürfen. Sie dienen der Gesellschaft und kommen den Menschen in der Stadt zugute. Die Wirtschaftshilfe sollte ausgebaut und an weiteren Standorten vervielfältigt werden!

Die gute Nachricht zuerst: die KroKo von CDU/CSU und SPD ist abgewählt. Das war die gute, die wohl einzig gute Nachricht aus Sicht der Linken für dieses Land. Jetzt folgen die schlechten:

Die KroKo heißt jetzt Ampel. Das verspricht nichts Gutes, obwohl die Ampel viel, sehr viel versprochen hat. Vor der Bundestagswahl. Nicht nur das viele Gelb in der Ampel lässt so einiges befürchten. Auch das Säbelrasseln mit der NATO an der ukrainisch-russischen Grenze lässt wenig vorweihnachtliche Stimmung aufkommen. Die Klimakrise? Wird wohl nur halbherzig angegangen. Hartz IV wird jetzt in Bürgergeld umgetauft, das hört sich doch sehr sozial an. Nur: gibt es jetzt mehr Geld für die Arbeitslosen? Kaum! Die Verkehrswende ist ein Witz, das Finanzministerium, gelb, gelb gesprenkelt geht nicht an die Vermögenssteuer und an die Pötte der Superreichen…Die Reihe an Befürchtungen ließe sich lange fortsetzen.

„Eine schöne Bescherung – Ein kurzer Jahresrückblick der LINKEN.“ weiterlesen

In nicht-öffentlicher Vertrautheit verabredeten Grüne, SPD, Freie Wähler, CDU, FDP und die Verwaltung die Elternbeiträge für die Kita und für das Mittagessen kräftig zu erhöhen. Da das Mittagessen um fast 20% aufschlägt bedeutet gerade für die Familien der unteren Einkommensgruppen die Erhöhung insgesamt 10% und mehr. Weder mit der Erhöhung noch mit der Heimlichkeit zog DIE LINKE mit. Stadtrat Tobias Hardt beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes in eine öffentliche Sitzung und begründet Dies: „Wenn der Gemeinderat und der neue Oberbürgermeister jungen Familien noch tiefer in die Taschen greifen als bisher schon, sollen sie zumindest öffentlich dazu stehen.“ Für DIE LINKE ist eine Kita eine Bildungseinrichtung. Demnach muss sie auch für Eltern gebührenfrei werden, sowie in mittlerweile 13 Bundesländern und fünf Städten in Baden – Württemberg. Der Gesamtelternbeirat in Esslingen ermittelte in einer Umfrage unter den Eltern, dass mehr als 60% das genauso sehen. Markant ist dabei, dass sich die Elternentgelte im Prinzip zweimal erhöhen. Die Gebühren werden in Esslingen nach Einkommensgruppen gestaffelt eingezogen. In der jeweiligen Einkommensgruppe greift die Stadt jetzt deutlich mehr ab und sollten die Eltern durch eine Lohnerhöhung in die nächste Gruppe „aufsteigen“ zahlen sie nochmals mehr. Familien, die vor Jahren z.B. 50.000 E brutto im Jahr verdienten, hatten damals geringere Lebenshaltungskosten und eben deutlich geringere Elternbeiträge. Gerne argumentiert die Stadt mit mehr Leistungen, die sie den Eltern böte. Allerdings stellt sich das aufgrund des Fachkräftemangels von selbst in Frage. Der Hinweis, man läge noch immer unter der Landesempfehlung hinkt nach Ansicht der LINKEN. Das grün- Schwarz regierte Baden – Württemberg ist in Sachen Bildungsgerechtigkeit fast Schlusslicht.

„Mehr Fortschritt wagen“: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt steckt in dem Koalitionsvertrag tatsächlich drin? Die LINKE hat sich das Papier etwas genauer angeschaut.

„Mehr Fortschritt? Wenig Fortschritt?“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Haushalt entworfen haben. Einen Extra-Dank an sie Herr Rust für Ihre Beratung in unserer Fraktion, auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Haushalt ist nicht auf Rosen gebettet, von daher komme ich ohne blumige Vorrede zur Sache. Wir möchten drei politische Schwerpunkte setzen, an denen wir den Haushaltsentwurf messen.

„Haushaltsrede DIE LINKE Esslingen“ weiterlesen

1. Berichtsantrag Evaluation des Aktionsplans „Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“
2. Änderungsantrag Toilette für alle in der östlichen Altstadt
3. Berichtsantrag Einsparpotenzial Straßenunterhaltungskosten
4. Änderungsantrag Ertüchtigung des Alicenstegs
5. Änderungsantrag Fortsetzung Fußgängercheck
6. Änderungsantrag Sicherheit und Optimierung auf der Fahrradstraße/ Hindenburgstraße an der Schorndorfer Straße
7. Änderungsantrag zwei weitere Stellen für den Verkehrsordnungsdiens
8. Radverkehrsförderung nutzen
9. Parkraumbewirtschaftung für gerechte Mobilitätskosten
10. Änderungsantrag Kostenloser ÖPNV für Stadtpasskinder und -jugendliche
11. Berichtsantrag Zweckentfremdungsverbot
12. Berichtsantrag Konzept Einrichtung einer Tausch- bzw. Untervermietungsbörse beim Wohnraummanagement
13. Änderungsantrag Einrichtung eines Ankauffonds
14. Änderungsantrag Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen bzw. reparieren
15. Berichtsantrag Einheitliche Regeln zum Kulturpass
16. Berichtsantrag Sicherung eines Sozialkaufhaus in der Innenstadt
17. Änderungsantrag Live- Streamen von Ratssitzungen fortsetzen

„Haushaltsanträge DIE LINKE 2022 – 2023“ weiterlesen

DIE LINKE stellt einen Haushaltsantrag, um den Alicensteg für die nächsten zehn Jahre wieder fit zu machen. Diese Variante 3 wurde vom LÄP- Büro im Auftrag der Stadtverwaltung aufgestellt und berechnet. Selbst wenn der Gemeinderat sich für die ‚Südtrasse des Radschnellwegs entscheidet – angesichts des höheren Potenzials im Norden von der LINKEN als die schlechtere Lösung gesehen – kommt ein neuer Steg voraussichtlich nicht vor 2030. Die Stadt Esslingen wird übrigens an den Kosten für den Fußgängerbereich daran beteiligt. „Wir können den Esslinger*innen angesichts Klimaschutz und Mobilitätswende keine weiteren zehn Jahre ohne den beliebten Steg zumuten.“, begründet Stadtrat Tobias Hardt den Antrag der LINKEN. Viele Argumente für den Steg sind hinreichend bekannt. Spätestens in der nächsten Hitzeperiode wird vielen Menschen der Brückenschlag in den Wald am Eisberg fehlen. An solchen Tagen zieht der Merkelpark wie ein Magnet viele Besucher*innen, vor allem aus der nahen Innenstadt, an.

„Der Alicensteg wird jetzt gebraucht“ weiterlesen