Wie weiter? DIE LINKE und die Bundestagswahl.

Anıl Beşli, Esslinger Kandidat zur Bundestagswahl; Foto: DIE LINKE Esslingen

Mit der Bundestagswahl und dem schlechten Wahlergebnis setzt sich DIE LINKE sowohl bundes- wie regionalweit zusammen und versucht, das Ergebnis zu analysieren. Eines scheint klar zu sein: Um den CDU-Kandidaten zu verhindern, wählten viele potentielle LINKEN-Wähler*innen die SPD. Das hat leider die Folge einer voraussichtlichen Ampel-Koalition mit der FDP, die sich hauptsächlich in Steuer- und Finanzpolitik zum profilieren versucht und für einen grün angestrichenen Kapitalismus steht. Da durch das schlechte Abschneiden der LINKEN eine Rot-Grün-Rote Koalition nicht möglich war, in das viele LINKEN-Wähler*innen ihre Hoffnung setzten, wird sich die kommende Politik wohl in vielen Politikfeldern durch Kompromisse verschlechtern und dringende Veränderungen verwässert werden.

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Einsparpotenzial Straßenunterhaltungskosten

Wir können uns das Straßennetz unserer Stadt mit seinen Unterhaltungskosten nicht mehr leisten – so die Erkenntnis der LINKEN angesichts der angespannten Haushaltslage. Viele der Straßen sind in einem schlechten Zustand und regen die Kritik der Bürger*innen an. Eine mögliche Konsequenz wäre, weniger Straßenfläche in besserem Zustand zu pflegen. Zudem drängen Klimaschutz und Mobilitätswende zum Umdenken und Umlenken, den Kfz- Verkehr durch Alternativen deutlich zu verringern. Dabei setzt DIE LINKE auf eine Reduzierung der Straßenfläche zugunsten von Grünflächen und die UmFAIRteilung zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.

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Abzocke bei Nebenkostenabrechnung durch VONOVIA?

Am 21. Oktober haben VONOVIA-Mieter:inneninitiativen durch Mitteilungen an die Presse bundesweit ihre langjährigen Sorgen und Probleme kundgetan. Dabei wird vor allem gegen die nicht ordnungsgemäße Abrechnung der Nebenkosten protestiert. Auch in Esslingen fiel VONOVIA durch sein Verhalten gegenüber Mieter:innen bereits unangenehm auf. Es geht den Mieter:innen im wesentlichen um die Einhaltung der Rechenschaftspflicht nach § 259 BGB. Dieser Paragraph beinhaltet, dass die Vermieterin (VONOVIA) auf Anforderung einer Mieterin oder eines Mieters Originalbelege, also Rechnungen, Verträge, Zahlungsbelege usw., seiner Subunternehmer und Zulieferer der Mieterin oder dem Mieter zur Einsicht vorzulegen hat. Diese Einsichtnahme wird von dem Konzern VONOVIA regelmäßig umgangen. Es werden lediglich firmeneigene Dokumente gezeigt, die Originalbelege bekommt man zum großen Teil nicht zu Gesicht. Der Autor kann bestätigen, dass er selbst monatelang versucht hat, solche Unterlagen zu bekommen. Leider vergebens.

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Radschnellweg am Nordufer günstiger

Die Stadtverwaltung hat es geschafft, das Regierungspräsidium weich zu kochen. Dem Mobilitätsausschuss liegt jetzt ein gemeinsamer Vorschlag für die Südtrasse vor Die SPD hat eine erste Lesung beantragt, noch ist nichts entschieden. DIE LINKE hält nach wie vor die Trasse am Nordufer des Neckars für die attraktivere und besser erreichbarere Strecke, weil nördlich des Neckars deutlich mehr Menschen wohnen, die u.a. mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren könnten. Die Südseite ist länger und kostet zudem drei Millionen Euro mehr.

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Erzieher:innenausbildung mit Vergütung der richtige Weg

Die Stadtverwaltung hat mit dem Projekt „multiprofessionelle Teams in Kitas“ Fördergelder von fast 800.000 € an Land gezogen. Im Ausschuss Bildung Erziehung Betreuung sprach man sogar von einem Überraschungsei. Nur Tobias Hardt, Stadtrat der LINKEN, haderte mit dem Projekt. „Multiprofessionelle Teams in Kitas hört sich gut an“, meinte er, kritisierte aber dass das Projekt auf fachfremde Kräfte zurückgreift und man diese in einem Schnellkurs nach qualifizieren will. In nur 16 Monaten sollen Hebammen oder Physiotherapeuten sich das Fachwissen aneignen, dass Erzieher:innen in vier Jahren erlernen. Tobias Hardt meint: „Damit schwächt man die Bedeutung der Fachlichkeit von Erzieher*innen ab, die u.a. für soziales Lernen, kognitive und sprachliche Fähigkeiten oder die motorische Entwicklung unserer Kinder sorgen – alles keine Inhalte in der Physiotherapeutenausbildung. Ich habe großen Respekt vor diesem Beruf und werde mich mit Hüftschmerzen nicht an die Erzieherin wenden.“ Die einzige Antwort die der grüne Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar auf die Kritik der Arbeit mit fachfremden Kräften hatte, dass dies seit 2013 gesetzlich gedeckt ist.

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Bundestagswahl am 26. September 2021

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. DIE LINKE tritt dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 und 8 Gründe DIE LINKE zu wählen.

Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an

Kontakt:
per E-Mail: anil.besli[at]die-linke-kreisverband-esslingen.de
bei facebook: Anil Besli
bei instagram: @a.besli14

Lesung Johannes Fischer zu Bodo Ramelow

J. M. Fischer liest am 27. Juli in der Dieselstrasse aus seiner Biografie von B. Ramelow. Bildautor: Ines Rudel + DIE LINKE

Am Dienstag, 27. Juli liest Johannes Maria Fischer in einer Soiree der AG politische Matinee ab 19:30 Uhr im Kulturzentrum Dieselstraße aus der von ihm verfassten „…und manchmal platzt der Kragen. Bodo Ramelow – eine Biografie“.

Eine gute Gelegenheit einige Vergleiche zu ziehen: Bodo Ramelow regiert in der zweiten Amtsperiode als Ministerpräsident in Thüringen. Dies nach einer kurzen „Palastrevolution“ und nach dem Versuch, mit Hilfe der Stimmen der Rechtsextremen an die Macht zu kommen. Die für den Bundestagswahltag angesetzte Landtagswahl entfällt, weil die sogenannten bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung zur Neuwahl zurückzogen haben und man nicht auf eben jene Stimmen der rechtsextremen Fraktion angewiesen sein will.

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Kommunales und Weltgeschehen

Stadtrat Martin Auerbach lädt zur Wahlparty am Sonntag, 11. Juli, ab 18 Uhr ins Café Flair am Blarerplatz. Bildautor: Maria Zoudis + DIE LINKE

Der Ortsverband der LINKEN hat derzeit viel zu tun. Neben der Oberbürgermeisterwahl, in der wir den Kandidaten Stadtrat Martin Auerbach unterstützen, beschäftigten wir uns mit der Findung von Positionen zum Weltgeschehen. Da sind z.B. die himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die dem Journalisten Julian Assange widerfahren. Dieser war zunächst neun Jahre in der Botschaft Ecuadors isoliert. Seit zwei Jahren ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Dies weil er die Gräuel der Kriege, die die USA und ihre Untergebenen im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und im Yemen führten und führen, auf der von ihm gegründeten Plattform WikiLeaks veröffentlicht hat. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag an die britische Justiz, dessen abschließendes Urteil noch aussteht.

Jetzt hat ein Kronzeuge gegen Assange, auf dessen Angaben die Anklagepunkte fußen, gestanden, dass er gegen eine FBI-Zahlung von mehreren tausend Dollar an ihn, zu einer Falschaussage genötigt wurde. Assange sitzt immer noch hinter Gittern. Empörend ist auch, daß in der bundesdeutschen Presse, wenn überhaupt, dann nur sehr spärlich darüber berichtet wurde.

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Kundgebung und Konzert für Julian Assange

Stadtrat M. Auerbach, unser OB-Kandidat, lädt, zusammen mit der Mahnwache, ein zu Kundgebung und Konzert: „Freiheit für Julian Assange!“

Der Gründer von „WikiLeaks“, der Australier Julian Assange, wird am 3. Juli dieses Jahres 50 Jahre alt. Grund genug für uns, eine Kundgebung zu machen: Julian Assange Solikundgebung am Samstag, 3. Juli 2021, 17:30 Uhr, Marktplatz Esslingen.

Ohne Julian Assage und Chelsea Manning keine Veröffentlichung von Kriegsverbrechen der USA, Englands und der NATO in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo. Ohne „WikiLeaks“ und Edgar Snowden wüssten wir nicht, wie und wo überall uns die NSA bespitzelt. Insgesamt 11 Jahre lang ist Julian nun in Isolation; zunächst in der Botschaft Ecuadors; und nun seit über zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Leider soll Julian Assange immer noch angeklagt werden und falls er an die USA ausgeliefert wird, für 175 Jahre wegen Landesverrats weggesperrt bleiben! Professor Dr. Nils Melzer, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, nennt die verschiedenen Verfahren gegen Julian und seine Behandlung das was sie sind: Folter.

Wir sagen: Nein! Nicht wer Kriegsverbrechen und Bespitzelung aufdeckt muss ins Gefängnis, sondern wer sie begeht!

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Miethaie zu Fischstäbchen!

Stadtrat M. Auerbach, unser OB-Kandidat: „Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!“ Foto: DIE LINKE

Immer mehr Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben und dies in einer Zeit in der viele Menschen wegen der Corona-Verordnungen mit Einkommensverlusten klarkommen müssen. Die meisten politischen Entscheider weigern sich bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteure, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden.

Es sind grundlegende Reformen notwendig. Damit die notwendigen Reformen und Maßnahmen umgesetzt werden können, fordern wir als grundsätzlichen Bestandsschutz” einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre. Außerdem müssen wir dringend an die Leerstände ran und dies vor allem auch hier in Esslingen. Angesagt sind zudem: moderate Modernisierung in der vorhandenen Bausubstanz, Ausbau und Nutzung regenerativer Energien; Förderung neuer, alternativer Wohnformen und des dauerhaften sozialen Wohnungsbaus und Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit von Baugenossenschaften.

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