Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist keine Lösung; sie ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Auch in Esslingen zeigt sich dies deutlich. Statt über bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung oder eine funktionierende Integration zu sprechen, wird Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch das letzte Stück Selbstbestimmung genommen. Die CDU verkauft das als konsequente Migrationspolitik.
Besonders bemerkenswert ist die Haltung der Kirchen. Sie unterstützen und gründen Initiativen, die Geflüchteten trotz der Einschränkungen der Bezahlkarte ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Dafür wurden sie von der CDU scharf kritisiert. Dabei knüpfen die Kirchen an einen Grundsatz an, der in Esslingen eine lange Tradition hat: Hilfe für Menschen in Not darf nicht von Misstrauen geprägt sein. Wer christliche Nächstenliebe ernst nimmt, kann nicht akzeptieren, dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte stigmatisiert und in ihrem Alltag eingeschränkt werden.
Solidarität bedeutet nicht Kontrolle, sondern Vertrauen und Teilhabe!
Besonders absurd ist die Debatte um Tauschgutscheine. „Derzeit sind weder der Kauf, noch der Tausch noch die Verwendung eines solchen Gutscheins straf- oder bußgeldbewehrt. Die Regierungsparteien im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Umgehung der Bezahlkarte zu beenden.“ (Nach CDU-Kritik an Kirche: Das sagt das Justizministerium; Simone Weiß, 2026) Anstatt Armut zu bekämpfen, soll künftig Solidarität erschwert werden. Wer Menschen helfen will, gerät unter Generalverdacht. Das hat weder mit unseren Grundwerten noch mit dem christlichen Glauben zu tun. Hier trifft der alte Spruch zu: CDU heißt „Christus Dachte Umgekehrt
PRO ASYL kritisiert die Bezahlkarte seit Langem als Instrument der Ausgrenzung. Belege dafür, dass sie Flucht verhindert oder Schleuser trifft, gibt es nicht. Was sie aber ganz sicher bewirkt: mehr Bürokratie, mehr Demütigung und weniger gesellschaftliche Teilhabe.
Esslingen sollte sich entscheiden, auf welcher Seite es stehen will: auf der Seite einer Politik des Misstrauens oder auf der Seite einer offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft.