Auf nach Stuttgart!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bitter für die Linke: Noch im Sommer bei 13–14 % Umfragewerten, ließ sie am Wahltag mit 8,6% spürbar Federn – auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD (9,3 %) und Grüne (8,9%) aufriefen. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück, dennoch die einzige Partei, die – vom Wahlsieger abgesehen – mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann.
Magdeburg ist weit weg – zur Einordnung, wider den Alarmismus: Rund 1,7 Millionen Menschen waren dort wahlberechtigt, ungefähr so viele wie 2024 zur Regionalwahl Stuttgart. Der Unterschied: Das Regionalparlament Stuttgart regelt Nahverkehr und Regionalplanung, der Landtag Sachsen-Anhalt entsendet über die Landesregierung Stimmen in den Bundesrat – und wirkt so direkt auf Bundespolitik ein, etwa wenn Sozialpolitik zugunsten von Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ gespart wird, während für Arbeit, Gesundheit und Rente angeblich kein Geld da ist. Wer sich mit uns austauschen will: Am 19.09. beim Palmschen Bau.
Am 26.09. rufen Gewerkschaften bundesweit zum Aktionstag („Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“) auch Stuttgart auf. Und weil verfassungsfeindliche Parteien verboten gehören, findet am 12.09. dort die nächste Prüfdemo statt.
Was hätte ein Verbot für die Kommunalpolitik zur Folge? Drei Sitze im Gemeinderat blieben bis 2029 unbesetzt, Esslingen hätte wieder eine linkere Mehrheit: Grüne (8), SPD (6), Linke/FÜR (3), „Wir & Sportplätze erhalten“ (2) – 19 von 37. Im Kreistag blieben 10 von 94 Sitzen leer.
Nur zeigt der kürzlich verabschiedete Nachtragshaushalt: Eine rechnerische Mehrheit macht noch keine progressive Politik. Eine Mehrheit ohne AfD ist ein Anfang, kein Selbstläufer.

