Die Linke Esslingen fordert, dass städtische Flächen dauerhaft dem Gemeinwohl dienen: Sie dürfen nur mit Bauverpflichtung vergeben werden, bevorzugt im Erbbaurecht statt Verkauf. So werden Spekulationen begrenzt und wird die Nutzung von Grundstücken langfristig steuerbar.
Die Verwaltung lehnt die Adaption des Ulmer Modells ab. „Es geht nicht um Nostalgie, sondern um wirksame Steuerung: „Die Stadt muss Eigentum behalten, Planungsziele sichern und bezahlbaren Wohnraum gestalten“, erklärt Monika Heim, Stadträtin der Linken. Bisherige Instrumente greifen oft zu spät und ersetzen keine aktive Bodenpolitik.
Am Karstadt-Areal zeigt sich, wie fehlende vertragliche Absicherung, etwa durch Konventionalstrafen, Projekte jahrelang blockiert haben und Investoreninteressen dominieren. „Die Stadt begibt sich damit regelmäßig in eine nachteilige Position und trägt Mitverantwortung für Verzögerungen, Leerstand und verpasste Chancen“, so Jes Gunnesson, Beratendes Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK).
Alternative Modelle wie das Mietshäusersyndikat „alwo1“ im Tobias-Mayer-Quartier zeigen, dass dauerhaft gemeinwohlorientierte Lösungen möglich und unterstützenswert sind. Die Initiative ist auf Spenden angewiesen, um Wohnraum langfristig bezahlbar zu sichern. Wer Wohnraum sichern will, darf sich nicht allein auf den Markt verlassen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Ausschuss am 15.04. um 16:00 Uhr im Alten Rathaus verfolgen. Es geht um Flächen, Wohnraum und die Zukunft unserer Stadt – beobachten und nachdenken ist ausdrücklich erlaubt.
Die Linke ruft zur Teilnahme am Ostermarsch jetzt am Samstag um 12 Uhr in Stuttgart auf.