Kategorie: Allgemein

Am vergangenen Samstag, 04.10.2025, fand eine erste Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir statt. Redner*innen aus der Zivilgesellschaft, u.a. vom Chaos Computer Club und Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin von verdi, sowie mehrerer Parteien – Mersedeh Ghazaei, eine der drei Spitzenkandidatinnen der Linken zur Landtagswahl, Nikolas Fink, MdL für die SPD, ein Vertreter von Volt sowie mehrere einfache Mitglieder der Grünen – kritisierten den Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird. Die Beratungen beginnen in dieser Woche. „Nein zur Überwachung durch Palantir!“ weiterlesen

 

Friedens-Demo 03.10.2025

Am Montag dieser Woche wurden fast 9.500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum zukünftigen Standort der Bücherei an OB Klopfer übergeben. Fast doppelt so viele wie nötig gewesen wären. Ein klares Zeichen für „direkte Demokratie“ in Esslingen. „Wir hatten beantragt, der Gemeinderat möge die Frage des Büchereistandorts zum Thema einer Bürger*innenbefragung machen und fanden im Gemeinderat keine Mehrheit“, erinnert sich Martin Auerbach, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen und Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Er ist stolz auf die große Anzahl an Unterschriften, im Vergleich zum letzten Mal ohne eine Galionsfigur wie Wolfgang Drexler und ohne Büropersonal. „Die Linke steht zum Bürgerentscheid“ weiterlesen

Offiziell 5000 Radler*innen bei der „Sternfahrt“ des ADFC zeigten deutlich, dass dringend mehr für sichere Fahrradmobilität getan werden muss. Verkehrsminister Hermann (Grüne, seit 15 Jahren im Amt) sprach bei der Zwischenkundgebung in Esslingen, gelobte Besserung und wies die Schuld weit von sich. Dies ist in etwa so, als würde OB Klopfer (der ebenfalls sprach) sagen, dass er ja nur eine unmaßgebliche Stimme im Gemeinderat hat. Die Verzögerungen beim Ausbau des Radschnellwegs läge an den Städten und der Zusammenarbeit mit den Kommunen. „„Druck von der Straße““ weiterlesen

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Am Montag, 1. September wurde das beliebte Stadtticket wieder eingeführt. Der Protest mit langem Atem der Stadtgesellschaft hat sich gelohnt. Für 3,80 Euro als Einzelperson oder für 7,60 Euro als Fünfer- Gruppe können Sie sich den ganzen Tag mit dem Bus oder der S- Bahn in Esslingen bewegen. Gerade für Menschen, die seltener Bus fahren, lohnt es sich. Wenn dann diese Fahrgäste das Auto zu Hause stehen lassen, hilft das auch dem Klima. „Sogar im doppelten Sinn“, meint der Linken- Stadtrat und Landtagskandidat Martin Auerbach. Das Ticket war beliebt und hat zu einer freundlichen Atmosphäre im Bus beigetragen. „Hurra, das Stadtticket ist endlich wieder da!“ weiterlesen

Herr Oberbürgermeister Klopfer sah sich jüngst gezwungen, die „Haushaltssperre“ bis Jahresende zu verhängen. Damit stehen alle Ausgaben unter der Prüfung der Bürgermeister bzw. der Amtsleitungen. Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden und natürlich sind auch Investitionen und laufende Projekte ausgenommen. „Ja prüfen die denn sonst nicht“, möchte man fragen und „was heißt dies nun konkret für uns Bürger*innen?“ „Tut man Herrn Klopfer dann jetzt sogar einen Gefallen, wenn man das
Bürgerbegehren unterschreibt und dem Stadtsäckel dadurch die Ausgabe von 20 Mio. Euro erspart?“ „Stadt sollte erstmal an sich selbst sparen“ weiterlesen

Der Hitlerfaschismus hat 6 Mio. ermordete Juden hinterlassen. Dessen bewusst, hat sich bei den Nachkriegskindern die Erkenntnis ins Bewusstsein eingeprägt: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ Nie wieder dürfen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Meinung verfolgt und ermordet werden. Das ist, zumindest mehrheitlich, die Konsequenz der deutschen Bevölkerung. „Der Genozid an den Palästinensern“ weiterlesen

Anfang August jährte sich zum 80sten mal der Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki durch die USA. In Sekunden starben Hunderttausende, andere später qualvoll an den Folgen. Haben die Menschen daraus gelernt? Leider nicht! Mittlerweile haben neun Nationen Atomwaffen. Erst vor Wochen haben Israel und die USA den Iran zerbombt, weil dieser offensichtlich Atomwaffen bauen will, die sowohl Israel als auch die USA längst haben. “Israel mache für uns die Drecksarbeit“, applaudierte Kanzler Merz – ein Skandal. „Deutschland Startrampe für US-amerikanische Atomwaffen“ weiterlesen