Kein Palantir in Baden-Württemberg! Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart: 14:00 Uhr, Rotebühlplatz
Aktueller Stand – Was ist los?
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n Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir eingeführt. Durch diese sollen große Mengen polizeilicher Daten zusammengeführt und analysiert werden. Der Nutzen dieser Software ist unbewiesen, das Risiko für Unschuldige durch dieses System verdächtigt zu werden hingegen hoch. Bereits in Hessen, Bayern und NRW wird Palantir eingesetzt, trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet.
Doch der Protest und die Aufklärung gehen weiter. Die Bedenken sind noch nicht ausgeräumt. Nach wie vor ist Palantir kein vertrauenswürdiger Partner für unsere Innere Sicherheit und wir müssen hier genau hinschauen.