Pleiten, Pech und Pannen oder gezielte Vertuschung?

Petra Pau (Mitte) mit den Bundestagskandidaten Martin Auerbach (links) und Heinrich Brinker (rechts) am 24.April 2017 in Kirchheim/Teck.
Foto Rainer Hauenschild

Wenn Hass an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“ war der Titel einer SWR Sendung am 5. April aus einem kleinen Stadtteil im Remscheid in NRW. Es wird eindrücklich geschildert wie ein Pfarrer und eine Rentnerin, die sich um Flüchtlinge kümmern von Rechtsradikalen ganz offen bedroht werden, die Autos beschädigt und der Pfarrer in seinem Haus niedergeknüppelt wird. Dies sind keine Einzelfälle, vielmehr hat das Bundeskriminalamt bereits im Oktober für 2016 800 Übergriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlingsheime und engagierten Menschen gezählt. Die Aufklärungsquote ist gering und die bedrohten Menschen scheuen eine Anklage aus Furcht vor Repressionen der Rechtsradikalen.

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Kreisrat Reinhold Riedel zum Kreisjungendring

Konsolidierung KJR, Abschlussbericht

Der umfangreiche Abschlussbericht zur Konsolidierung des KJR umfasst 73 Seiten. Er stellt eine insgesamt erfreuliche Erfolgsgeschichte dar. Der Liquiditätsengpass des KJR war Anlass, die Wirtschaftlichkeit der weitverzweigten Arbeit zu überprüfen, um mehr Transparenz und Klarheit bei Kosten und Einnahmen zu schaffen. Zugleich wurden die Strukturen so umgestaltet, dass Entscheidungen zeitnah und sachgerecht gefällt werden können. Mitspracherechte aller Beteiligten sind bei großer Kompromissbereitschaft neu austariert worden. Eine begleitende Überprüfung und flexible Anpassung an neu entstehende Aufgaben wird angestrebt und ermöglicht.

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Die Kreisfraktion zum Regionalverkehrsplan

Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE für die Kreistagssitzung zu: Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart:
der Entwurf des Regionalverkehrsplans will als Ziel erreichen „die Mobilitäts- und Transportbedürfnisse sowie die Erreichbarkeit funktionaler Schwerpunkte künftig für alle gesellschaftlichen Gruppen bei vertretbaren Kosten besser zu gewährleisten und dabei die negativen Folgen des Verkehrs so weit als möglich zu verringern.“1 Soweit die Zielsetzung! Schaut man sich jedoch den Entwurf an auch die Maßnahmen für unseren Landkreis, so stellt man fest: Als Tiger gesprungen und als Mäuschen gelandet. Von einer „zukunftsfähigen Mobilität“2 kann nicht die Rede sein!

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Stadtbücherei muss das Schmuckstück der Stadt bleiben

Mit allen Unwägbarkeiten und dem angestauten Renovierungsbedarf – für DIE LINKIE steht die Stadtbücherei an der richtigen Stelle und gehört mit dem leer stehenden Nachbarhaus ausgebaut. Die CDU will für einen Neubau Häuser entmieten und abreißen, die Freien Wähler wollen erst mal ein Konzept sehen und die Stadtverwaltung verhandelt mit der Kirche, um den pietistischen Bau am Blarerplatz zu kaufen. „Stadtbücherei muss das Schmuckstück der Stadt bleiben“ weiterlesen

Durchatmen zum kleinen Preis

Nachdem nun allseits festgestellt wurde, dass Einsparungen im Sinne einer strategischen Haushaltskonsolidierung nicht die gewünschte Wirkung zeigen und die Flächen, die die Stadt an Investoren verkaufen kann, endlich sind, hat der Gemeinderat nun beschlossen, Staubmasken in den Farben der alten Reichsstadt Esslingen anzubieten. Diese sollen über das Stadtmarketing und allen Mitgliedern der City-Initiative erhältlich sein. “Die Esslinger Staubmaske schützt nicht nur vor Feinstäuben aller Art, sondern ist vor allem als Souvenir für asiatische Touristen gedacht” hört man aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen. „Durchatmen zum kleinen Preis“ weiterlesen