Die Bundeswehr ist an den Kriegen in Afghanistan, Mali, Syrien und dem Irak beteiligt. Die NATO dehnt sich, entgegen allen Versprechungen, bis an die Grenze Russlands aus. Die derzeitigen Aufrüstungspläne werden in Deutschland zu einer Verdoppelung der heutigen Rüstungsausgaben auf über 70 Mrd. Euro führen. Das bedeutet immer weniger für Soziales, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankheiten. „Samstag, 1. September: Antikriegstag“ weiterlesen
SOMMER – SONNE – KLIMAWANDEL
Panikmache gilt nicht! Aber eine gewisse Klimaveränderung; auch in Esslingen; dürfte am letzten Hinterbänkler im Gemeinderat und der Stadtverwaltung nicht vorbei gegangen sein. Klimaforscher sprechen bereits von einer beginnenden „Heißzeit“. Und fast trotzig hält die Mehrheit des Esslinger Gemeinderats an der Devise fest „Augen zu und durch“; durch, in ein unerträgliches Stadtklima, das einigermaßen erträglich nur noch auf den Höhenlagen ist.
Seebrücke Mahnwache in Esslingen
Am Samstag, 04. August 2018, fanden in über 40 deutschen Städten Aktionen für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer statt. Als Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingshelfern und geflüchteten Menschen im Mittelmeer hatte das Bündnis SEEBRÜCKE zu einem DAY ORANGE aufgerufen. Die orangene Kleidung soll an Rettungswesten erinnern. „Seebrücke Mahnwache in Esslingen“ weiterlesen
Die Verfolgung von Julian Assange beenden!
Es sind jetzt mehr als sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. „Die Verfolgung von Julian Assange beenden!“ weiterlesen
Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung
OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.
Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.
Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.
Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:
„Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.“ weiterlesen
Vonovia – Mieter im Haifischbecken
LINKE, Vonovia – Mieter und andere trotzten mit ihrer Kundgebung für das Recht auf Wohnen strömendem Regen. Nur eine kühle Dusche gegen das, was die Vonovia – Mieter real betrifft? Offensichtlich schwimmen die Vonovia – Mieter im kalten Haifischbecken eines gnadenlosen bundesweit agierenden Immobilienkonzerns. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Schorndorfer Straße klagt an: „Das ist größtenteils eine Modernisierung ohne Sinn. Unsere Fenster sind vor wenigen Jahren ausgetauscht worden und dicht. Warum soll man stabile Wohnungstüren aus Holz gegen Aluminiumtüren austauschen. Es geht nicht um eine Modernisierung sondern um Profit, egal ob wir uns das leisten können oder nicht.“ Die Mieten werden dort um ca. 50% steigen und Mieter aus dem Quartier herausdrängen. „Vonovia – Mieter im Haifischbecken“ weiterlesen
Kreistag berät über neue Mietobergrenzen
Die neuen Mietobergrenzen, die im Landkreis zum 1.8.2018 die bisherigen Grenzen vom 1.7.2016 ersetzen sollen, liegen beim Vergleich in zahlreichen Fällen unter den alten Grenzwerten. In 57 von 176 Fällen kommt es zu Absenkungen; nur 11 kleinere Kommunen der 44 Gemeinden und Städte sind von Absenkungen nicht betroffen. Zu erwarten gewesen wären eher höhere Mietkostensteigerungen in den grösseren Gemeinden und Städten und nicht etwa in den ländlichen Gebieten. „Kreistag berät über neue Mietobergrenzen“ weiterlesen
Presseerklärung: Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung
Zu der heute stattfindenden Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:
Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.
Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen. „Presseerklärung: Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung“ weiterlesen
Langer Atem für Eisbergweg hat sich gelohnt
DIE LINKE hat sich im Gemeinderat immer wieder für den Eisbergweg stark gemacht. Jetzt ist eine Wiederherstellung als Waldweg für 2020 beschlossen. Wanderer*innen oder Besucher*innen der Jugendfarm können sich freuen. Es dauert zwar immer noch zwei Jahre, bis der Weg gerichtet ist, aber er wird gerichtet. Teerhaltige Beläge werden beseitigt und entsorgt, die baufällige Treppe zum Alicensteg wird zurück gebaut und der Weg mit Schotter erneuert. „Langer Atem für Eisbergweg hat sich gelohnt“ weiterlesen