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Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen

Esslingen, 20.05.2020

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge zum runden Tisch aller Nutzerinnen und Nutzer einladen, die ein Interesse an einer gemeinsamen Waldnutzung und -erhaltung haben. Dadurch soll eine Lösung angestrebt werden, die verhindert, dass die Stadt mit Bulldozern und schwerem Gerät beim Trailrückbau schwerwiegende und dauerhafte Schädigungen des Waldbiotops verursacht, welche in keinem Verhältnis zum Schaden durch die Zweiradfahrenden steht. Im Gegenteil soll, der Dialog durch Ausweisung von Singletrails, der Artenvielfalt, dem Lebensraum Wald als solchem und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen dienen.

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Antrag: Sicherung eines qualifizierten Schwimmunterrichts an allen Esslinger Grundschulen

Esslingen, 30.04.2020

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen den aktuellen Stand zur Erteilung des Schwimmunterrichts erheb. Die Ergebnisse werden im ABEB vorgestellt und erörtert. Ziel der Analyse und der Beratung ist, an allen Grundschulen in Esslingen einen qualifizierten Schwimmunterricht zu ermöglichen. DIE LINKE schlägt vor, dass die weiterführenden Schulen die Aufgabe übernehmen, den Kinder der Klassen 5 und 6, die noch nicht schwimmen können, ermöglichen, dies nachzuholen.

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Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

Esslingen, 28.04.2020

Stadträte J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

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8. Mai Tag der Befreiung

Ein kurzer Rückblick auf die Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus.

Die Gedenkfeier fand am Freitag, 8. Mai 2020, an der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen statt.

Mitwirkende waren Marla: Musikalische Umrahmung; Vorstandsmitglied Patrick Frey: Begrüßung und Moderation; Stadtrat Tobias Hardt: Niederlegung eines Blumengestecks mit Schleife; Kreisrat Reinhold Riedel: Ansprache.

Der Ortsvorstand Esslingen bedankt sich ganz herzlich bei allen Unterstützer*innen, die an der Organisation und Durchführung der Gedenkfeier am Tag der Befreiung mitgewirkt haben!

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Zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen

Zwiebel, 16. Mai 2020 | DIE LINKE Esslingen

DIE LINKE beantragt: Der Steg von Mettingen über den Neckar nach Brühl, soll über die B 10 nach Weil verlängert werden. Foto: DIE LINKE

In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen; d.h. den Steg, der bisher von Mettingen nach Brühl führt, über die B10 nach Weil zu verlängern. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert. Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen.

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Arbeit, die zum Leben passt

Liberté: in der ganzen Welt mussten und müssen sich Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen. Foto: Fotomontage nach einem Bild von Delacroix. DIE LINKE

Zwiebel, 30. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. In Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Zwiebel, 25. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: J. Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

Zwiebel, 18. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die evangelische Kirche will, dass die Stadt zum sicheren Hafen erklärt wird und Geflüchtete aufgenommen werden. Foto: DIE LINKE

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria auf der Insel Lesbos ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum. In Moria fehlt es an Nahrungsmitteln, an Decken und an Strom. Hier leben Menschen, deren Gesundheit allein schon deshalb schwer angeschlagen ist, weil sie unter solchen Bedingungen leben müssen – manche seit Monaten, manche seit Jahren. Die Corona-Krise hat die Situation dramatisch verschärft und die Evakuierung solcher Lager ist jetzt nicht unmöglich, sondern dringender denn je. Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten. Hunderte teilen sich eine Toilette und eine medizinische Versorgung ist fast nicht vorhanden.

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Geld für Gesundheit statt für das Militär

Zwiebel, 11. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die Besinnung auf die Botschaft von Ostern heißt für uns: Frieden! Schwerter zu Pflugscharen! Schluss mit Kriegen und mörderischen Sanktionen! Foto: DIE LINKE

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

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