Kinder nicht unter die Räder kommen lassen

Mit dem Sportplatz, der Waldorfschule und vor allem dem Waldorfkindergarten befinden sich in der Weilstraße zwischen dem Kreisel und der Champagne drei Kindereinrichtungen. Für DIE LINKE ist klar: Hier gehört eine Tempo 30 Zone her. Ihr Antrag dazu wurde am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) im Ausschuss Technik und Umwelt behandelt. Im Vorfeld nahm die Verwaltung Stellung und empfahl Ablehnung. Diese Straße verbinde die Vorstadt mit Weil. Man müsse abwarten, wie sich der Verkehr durch den geplanten Gewerbepark entwickle.

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Demokratie heißt Steuergerechtigkeit

Bild: Rainer Heuenschild

„In unserem Steuerkonzept werden alle, die nicht mehr als 7.100 Euro im Monat Einkommen haben, entlastet, aber alle Millionäre mit höheren Steuern belegt. Demokratie beginnt mit der gerechten Verteilung des Vermögens“, erklärt Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der Partei Die Linke Kreis Esslingen. 10 Prozent aller Familien erben mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. „Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben“, stellt der Kandidat der Linken fest. „Demokratie heißt Steuergerechtigkeit“ weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum für alle?

„Seit langem explodieren die Mieten – besonders in den Großstädten um bis zu 50 Prozent binnen weniger Jahre. Investoren und Spekulanten entdecken das Betongold und kaufen ganze Straßenzüge auf. Gleichzeitig kommt der soziale Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Von ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er sind gerade noch 1,3 Millionen übrig. Gebaut wird fast nur im Luxusbereich. Die Folgen sind Verdrängung und die Umkrempelung unserer Städte. Den Innenstadtbereich können sich nur noch die Besserverdienenden leisten. Selbst Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen bleibt oft nur noch der Stadtrand.

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Standort für BesucherInnen der Bücherei stimmig

Die Stadtbücherei befragte ihre BesucherInnen nach der Zufriedenheit über das Angebot der Medien, die Atmosphäre im Haus und die Beratung. DIE LINKE bewertet diese Kundebefragung in der Stadtbücherei als eine deutliche Zustimmung für den jetzigen Standort in der Heugasse. 81% der Nutzerinnen und Nutzer schätzen das Flair und die gute Atmosphäre im Bebenhäuser Pfleghof. „Vielleicht liegt es nur an der außerordentlich kompetenten und freundlichen Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, flachsen die beiden Stadträte Martin Auerbach und Tobias Hardt „und gar nicht am Haus.“ Dass 13% des Publikums die Bücherei als Lernort aufsuchen ,sieht DIE LINKE als Merkmal einer modernen und sehr beliebten Bibliothek. 

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Reaktivierung der Schusterbahn

Stadtrat Martin Auerbach und Kreisrat Reinhold Riedel wollen die Schusterbahn reaktivieren. Foto: Anna Schille + Yves Noir.

Die Bahnstrecke Untertürkheim-Kornwestheim, die “Schusterbahn”, wird heute mit einem Restverkehr von lediglich drei Zugpaaren im Stundenabstand nur in der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit betrieben. (Der Name “Schusterbahn“ stammt von dem früheren erheblichen Pendlerverkehr zu den Salamander Schuhwerken in Kornwestheim.) Da die Strecke ansonsten lediglich für Güterverkehr sowie für einige ICE-Sprinter benutzt wird, ist die Kapazität für einen durchgehenden Taktverkehr gegeben.

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Kulturpass: Hunger auf Kunst und Kultur

Nach einer Vorlage der Stadtverwaltung soll sich die Einkommensgrenze beim Esslinger Kulturpass um 15 % erhöhen. Das bedeutet, dass mehr Esslingerinnen und Esslinger mit geringem Einkommen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen haben würden. Seit 2011 wird der Kulturpass vom Sozialamt ausgestellt. Im Jahr 2016 wurden 2.413 Kulturpässe ausgegeben. Mit diesem Pass können die meisten Esslinger Kultureinrichtungen ermäßigt oder kostenfrei besucht werden.

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Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?

Zum 3. Mal wundert sich die SPD, warum sie eine Niederlage nach der anderen einfährt. In NRW, wo man treu die Agenda 2010 verteidigte, hat man zum Schluss noch die Parole ausgegeben, das Wichtigste sei, die Linke im Landtag zu verhindern. Mal abgesehen davon, dass die  SPD damit der CDU und FDP den  Weg in die Regierung frei machte, muss man sich schon fragen, mit welchen Kräften die SPD ihre propagierte Gerechtigkeitskampagne umsetzen wollte. Die FDP ist nicht dafür bekannt, dass sie den Sozialstaat verteidigt. Wenn ich unterstelle, dass Frau Kraft und Herr Schulz das auch schon wussten, dann kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass die SPD zumindest in NRW nicht die Absicht hatte, eine wirkliche Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit anzustreben. Es wird interessant werden, wie Herr Schulz mit hohlen Phrasen die Menschen begeistern will. „Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?“ weiterlesen

Im Regen auf den Bus warten

Stadtrat Tobias Hardt & Stadtrat Martin Auerbach

DIE LINKE wollte im Gemeinderat wissen, an wie vielen Bushaltestellen die Bordsteine so hoch sind, dass man mit dem Rollstuhl einsteigen kann. Sind die Haltestellen mit entsprechenden Bodenbelägen versehen, damit Sehbehinderte und Blinde den Einstieg auffinden? Sind sie für die Fahrgäste gut beleuchtet? Die SPD hatte nach Wetterschutz und Sitzgelegenheiten gefragt. Das Ergebnis der Verwaltung war niederschmetternd: an gerade mal 12 Haltepunkten werden die Kriterien der Inklusion erfüllt.

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Macron der Retter Europas ?

CDU, SPD und Grüne atmen auf. Macron ist Präsident. Die EU ist gerettet. Herr Hennrich macht sich Sorgen über die 11 Millionen, die Le Pen gewählt haben. Herr Arnold vermutet, dass die Wähler Le Pen’s Abgehängte im ländlichen Raum seien. Und Herr Gastel erspart sich gleich die Mühe der Analyse und freut sich, dass ein „Europäer“ die Wahl gewonnen hat. Wie konnte es aber geschehen, das die Front National die stärkste Partei werden konnte? Antworten auf diese Frage erhofft man vergeblich von unseren Bundestagsabgeordneten. Um so intensiver schwelgen sie in der Hoffnung, gemeinsam mit Frankreich in Europa durchregieren zu können. Herr Gastel ganz in der Manier der alten „Schröder-Fischer-Reigierung“ sieht die Hauptaufgabe in der Durchsetzung der „sozial-liberalen“ Reformen. Er meint damit das Frankreich auch an der deutschen Agenda 2010 genesen soll. 

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