Stadt sollte erstmal an sich selbst sparen

Herr Oberbürgermeister Klopfer sah sich jüngst gezwungen, die „Haushaltssperre“ bis Jahresende zu verhängen. Damit stehen alle Ausgaben unter der Prüfung der Bürgermeister bzw. der Amtsleitungen. Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden und natürlich sind auch Investitionen und laufende Projekte ausgenommen. „Ja prüfen die denn sonst nicht“, möchte man fragen und „was heißt dies nun konkret für uns Bürger*innen?“ „Tut man Herrn Klopfer dann jetzt sogar einen Gefallen, wenn man das
Bürgerbegehren unterschreibt und dem Stadtsäckel dadurch die Ausgabe von 20 Mio. Euro erspart?“
Die Frage nach Haushaltssperre und nachhaltiger Finanzplanung wurde im Übrigen schon beizeiten von den Stadträten der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR gestellt – bislang aber eher mit einem müden Lächeln quittiert; ein Schelm, der Böses dabei denkt. In den Gemeinderatssitzungen am 30. Juni (Bewerbung Gartenschau und Umzug der Bücherei) und am 28.07. (Mehrausgaben Marktplatz) konnte die Verwaltungsspitze noch aus dem
vollen schöpfen und nun, mitten in der Sommerpause fällt auf: „Oh, das Loch im Haushalt vergrößert sich um weitere 12,3 Mio. Euro! (Prognose Gewerbesteuereinnahmen)“
Wir sind bereit zu sparen und alles auf den Prüfstand zu stellen – aber zu allererst in der Stadtverwaltung, die zwischen 2010 und 2025 (von 946,5 zu 1542,5 Vollzeitstellen) heftig anwuchs. Wie viel Personal kann beispielsweise raus aus dem Büro des Oberbürgermeisters und hinein ins Bürger*innenamt?
Erstmal „kein Gürtel enger schnallen“ mit der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen.