Auch Esslingen leidet unter dem Rüstungswahn

Statt Geld für die Rüstung dringend für Infrastruktur benötigt! Foto: C. Ottersbach

Ähnlich wie in vielen anderen Städten sind in Esslingen die Einnahmen durch Gewerbesteuern eingebrochen, massive Einsparungen stehen bevor. Der Bund lässt die Kommunen schon seit Jahren in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Stich, während das Geld bei der Aufrüstung locker sitzt. Ein Beispiel dafür sind die Regionalisierungsmittel, der Anteil des Bundes an der Finanzierung des ÖPNV. Diese haben sich nominal seit 2018 nicht groß verändert, wodurch die Kommunen mittlerweile das Doppelte beitragen müssen. Das führt zu Einsparungen im Busverkehr, während ein Ausbau des Nahverkehrs nötig wäre. Ab 2027 wird auf den Linien 119, 120 sowie 130/131 zu bestimmten Zeiten der Takt von 15 auf 30 Minuten verlängert und beim 114er in den Abendzeiten ausgedünnt. Zudem steigt seit Jahren der Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Die Stadt kommt nicht hinterher und kann viele Projekte nur mit entsprechender Förderung durch Land und Bund stemmen. Doch Kanzler Merz will immer mehr Waffen und hat die Militärausgaben auf 82 Milliarden in diesem Jahr erhöht und 129 Milliarden in 2029 geplant. SPD, Grüne und AfD stimmen zu und entziehen so den friedlichen Kommunen das Geld. Die Linke fordert Dialogbereitschaft mit den „vermeintlichen Feinden“. Das ist vielleicht schwieriger als der Rüstungswahn, aber günstiger und effektiver. Die Linke hat zudem schon vor Jahren ein Gemeindefinanzierungskonzept vorgelegt, das ähnlich wie die Vermögenssteuer die Kommunen entlasten würde. Aber auch hier bewegt sich bei den etablierten Parteien nichts. Die Mehrheiten im Rathaus decken sich weitgehend mit denen im Bundestag. Was hilft denn dann noch? Vielleicht mal bei der Linken vorbeischauen.