Sparen? Auf Kosten der Schwächsten – auch beim Zugang zur Information!
Beginnen wir mit einer Kleinigkeit, die viel verrät. Fraktionsbeiträge im Amtsblatt sollen künftig ohne Bilder erscheinen. Die Beiträge der Verwaltung bleiben selbstverständlich bebildert. Das Amtsblatt ist das Sprachrohr des Oberbürgermeisters – über die 103 Sparmaßnahmen des Nachtragshaushalts wurde dort pflichtgemäß, aber nicht ausführlich berichtet. Man könnte darüber schmunzeln – wenn es nicht so symptomatisch wäre.
Wir reden gerne von der Wissensgesellschaft. Aber Wissen setzt Zugang voraus. Bilder sind mehr als Dekoration – sie sind Zusammenfassung, Orientierung, Brücke über Sprachbarrieren. Esslingen rühmt sich, dass 142 Nationen hier friedlich zusammenleben – und nimmt Inklusion angeblich ernst. Wer Fraktionsbeiträge entbebildert und kürzt, abstrahiert mehr und legt die Verständnishürde höher. Inklusion auf dem Papier – aber das Amtsblatt ist aus Papier, und genau dort findet sie nicht mehr statt. Das ist Inklusion nicht mal mehr auf dem Papier.
Albert Camus schrieb: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein – aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“ Ausgerechnet Esslingen, eine der ersten Druckerstädte Deutschlands – Konrad Fyner betrieb hier bereits 1473 eine Werkstatt, seine Werke sind im Stadtmuseum zu bewundern – sollte das wissen.
Das Haushaltsloch – und wer auf dem Altar der Sparsamkeit geopfert werden soll
Der Gewerbesteuereinbruch von 94,7 auf 44,5 Millionen Euro hat ein Loch von rund 40 Millionen Euro gerissen. Schmerzhaft – aber kein Naturgesetz, wer dafür die Rechnung bekommt. Esslingen hat zwölf Jahre lang Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet. Der Schuldenstand liegt bei rund 676 Euro pro Einwohnerin – bundesweit bemerkenswert niedrig.
Und trotzdem soll gespart werden bei: fünf Kitas, der Schulsozialarbeit, dem Stadtticket, 172 Stellen – und Housing First, das 60.000 Euro kostet und Folgekosten von über 150.000 Euro verhindert. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist schlechte Kalkulation.
Zur Einordnung: Die Konsolidierungsliste enthält auch knapp 10.000 Euro für Büro- und Balkonpflanzen des Oberbürgermeisters.
Kitaschließungen sind keine Einsparung. Sie sind eine Investition in künftige Probleme – bei Bildung, Vereinbarkeit, Arbeitsmarkt. Wer heute Prävention streicht, zahlt morgen mehrfach.
Was konkret möglich wäre
Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer eingebracht – 8,6 Millionen Euro, die den schlimmsten Kahlschlag verhindern könnten. Dazu: Fördermittel für Digitalisierung statt Eigenhaushalt, und mittelfristig interkommunale Kooperation mit benachbarten Kommunen bei IT, Wirtschaftsförderung und Baurechtsamt. Gemeinsam lässt sich eine Struktur verstärken, die dauerhaft trägt.
Die Abstimmung über Steuererhöhungen muss im Juni fallen – nur dann gilt sie rückwirkend. Die Zeit drängt.
Wir fordern: Esslingen schützt seine Schwächsten – egal ob sie 3 oder 83 Jahre alt sind.
Kitaeltern, Schulleitungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger machen sich bereits Gehör. Zu Recht. Machen Sie mit.
Exkurs: Was Island 2008 richtig gemacht hat
Als Island in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte steckte, entschied die Regierung gegen den Rat internationaler Institutionen: Die Banken wurden pleitegehen lassen – die Sozialausgaben nicht. Bürgerinnen und Bürger wurden direkt eingebunden, Kernaufgaben definiert, Prioritäten gesetzt. Nicht überall gleichmäßig kürzen, sondern ehrlich fragen: Was macht unsere Gesellschaft aus? Was müssen wir schützen?
Das Ergebnis: Island erholte sich schneller als die meisten europäischen Länder, die den umgekehrten Weg gegangen sind.
Die Lektion für Esslingen 2026: Haushaltskrisen sind keine Naturkatastrophen. Sie sind politische Entscheidungen. Die Frage ist nicht ob gespart wird – sondern wo, und auf wessen Kosten.
Exkurs: Was New York gerade zeigt – und was nicht
Zohran Mamdani, demokratischer Sozialist, ist seit Januar 2026 Bürgermeister von New York City. Er hat die Kürzungslogik umgedreht: Berater und Externe werden gestrichen – die Kinderbetreuung wird ausgebaut, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende.
Auch er kämpft gegen ein Haushaltsdefizit. Auch er steht unter Druck. Und auch er macht Fehler. Aber er hat die Prioritäten richtig gesetzt: Erst fragen, wer die Krise verursacht hat – dann entscheiden, wer sie trägt.
Die Frage an Esslingen lautet nicht: Können wir uns das leisten? Die Frage lautet: Wer soll es bezahlen – und warum ausgerechnet die Schwächsten?