Die Haushaltskonsolidierung folgt einer Logik kurzfristiger Einsparungen. Doch wer heute soziale Infrastruktur abbaut, produziert morgen oft deutlich höhere Folgekosten. Kita-Schließungen, das Ende von Housing First und der Abbau von Ganztagsbetreuung sparen kurzfristig Geld, schaffen langfristig aber neue Probleme. Einmal abgebaute Strukturen lassen sich nicht kurzfristig wiederherstellen.
Der jetzt eingebrachte Nachtragshaushalt weist 32,9 Millionen Euro Defizit aus, doppelt so viel wie geplant. Die Verwaltung plant selbst Steuererhöhungen, aber erst ab 2027 und zu niedrig. Würde der Gemeinderat noch vor dem 30.Juni eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf Bundesdurchschnitt beschließen, wären bereits ab diesem Jahr 8,6 Mio. Euro Netto-Mehreinnahmen möglich.
Der Nachtragshaushalt zeigt zudem: 2028 bekommt die Stadt über 44 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen – bei deutlich niedrigeren zu zahlenden Umlagen. Es gäbe Spielraum, jetzt behutsam umzusteuern und beim Doppelhaushalt 2028/29 nachzujustieren – Gewerbe- und Grundsteuer als atmendes System, das bei Entspannung wieder gesenkt werden kann. Stattdessen wird das Schwerste nach hinten geschoben: Die härtesten Einschnitte wirken erst 2029.
Für Die Linke ist klar: Wer jetzt soziale Strukturen schleift, statt vorhandene Alternativen zu nutzen, handelt voreilig. Zudem bleiben bei den städtischen Beteiligungen Fragen offen. So trägt die Stadt erhebliche Defizite bei der EST (Esslinger Stadtmarketing & Tourismus GmbH), während soziale Leistungen fallen. Hier ist mehr Transparenz überfällig.
Über Anregungen oder Vorschläge zur aktuellen Spardiskussion würden wir uns freuen. Bitte an martin.auerbach@esslingen.de.