“Geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen harren noch immer in menschenunwürdigen, nicht winterfesten Lagern zum Beispiel auf den griechischen Inseln aus. Corona ist dort nur eine Sorge von vielen. Diesen Menschen muss unbedingt geholfen werden, in dem wir sie menschenwürdig unterbringen. Gleiches gilt natürlich auch für geflüchtete Menschen hier in Baden-Württemberg.“
So äußerte sich Seán McGinley (Leiter der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates BW) im Rahmen einer Aktion des Bündnisses „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ hinsichtlich der Situation von Geflüchteten in und außerhalb der Grenzen Europas.
Schon seit mehreren Jahrzehnten, doch vor allem durch das Aufkommen der AfD, bezeichnet der Begriff „Neue Rechte“ eine uneinheitliche, scheinbar neue Strömung im rechtsextremen politischen Spektrum. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, sowie Marc Dreher, Kreisrat im Kreistag Esslingen, stellen zum einen die Verbindungen zwischen neu-rechten Netzwerken und der AfD dar und gehen der Leitfrage nach, inwieweit diese scheinbar neue Bewegung und Partei ideologisch gesehen nur alter Wein in neuen Schläuchen ist inwiefern die Inszenierung als intellektuelle Rechte auch den Zweck erfüllt, Beziehungen in das rechtsterroristische Milieu zu verschleiern. Als Moderator begrüßt euch Anıl Beşli, Landtagskandidat für DIE LINKE im Wahlkreis Nürtingen.
Die Pandemie hat das Leben vieler Menschen auf den Kopf gestellt, Zukunftspläne vernichtet, finanzielle Albträume bewirkt und letztendlich ein Horror-Drehbuch geschrieben. Wie fühlt sich das für Kulturschaffende an, wenn sie nicht mehr so einfach in den realen Dialog mit ihrem Publikum treten können und ihr finanzielle Grundlage von heute auf morgen wegbricht?
Für Künstler*innen ist es oft ein Grundbedürfnis, die aktuellen Schwingungen und Themen im Raum als auch zwischen den Menschen zu erspüren, darüber zu reflektieren und dies künstlerisch zu verarbeiten. Wo finden die Künstler*innen aktuell ihre Inspiration, haben sich durch den Lockdown neue Perspektiven ergeben? Wie kann von staatlicher Seite geholfen werden, damit die geistige Energie wieder frei fließen kann und zum Ausdruck findet?
Über dies und einige persönliche Fragen wollen sich Jutta Zwaschka und Thomas B. Lichterberg unterhalten.
Der Veranstaltung können sie live auf youtube beiwohnen.
Stadträtin Dr. J. Zwaschka und Stadt- + Kreisrat M. Auerbach / Foto: DIE LINKE
Es ist doch ein Wahlkampfthema daraus geworden: Schulische Bildung in Krisenzeiten. Aber auf keinen Fall darf ein Kräftemessen der Verantwortlichen auf Kosten von Kindern und Familien stattfinden. Das Recht auf Bildung ist ein Kinderrecht, das geschützt werden muss, genauso wie die Rechte auf Beteiligung, Gleichheit und Gesundheit. Dies für alle Kinder gleichermaßen zu gewährleisten ist die eigentliche Herausforderung. Und es sind alle Anstrengungen nötig, detaillierte, umsetzbare Planungen zu erstellen – unter ernsthafter Einbeziehung der Betroffenen, also der Eltern- und Personalvertretungen – und zwar vor Absichtserklärungen und öffentlichen Diskussionen, die primär Verunsicherung schaffen.
Viele Menschen sind wegen der Klimakrise beunruhigt. Sie möchten handeln, gehen auf die Straße und setzen sich für eine Lösung aus der Katastrophe ein.
Die meisten poltischen Parteien sehen in einem grün angestrichenen Kapitalismus die Möglichkeit die ökologische Krise zu lösen. Doch kann ein “grüner” Kapitalismus mit seinem strukturellen Zwang zum Wachstum und der maximalen Profitorientierung diese Welt retten? Was passiert mit der sozialen Frage? Kann er mit den begrenzten planetaren Ressourcen umgehen?
Stadtrat M. Auerbach fordert, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Foto: DIE LINKE
Letzte Woche, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Esslingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zu diesem Erfolg.
Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind das Weitergeben, Lagern, Einsetzen und Androhen von Einsätzen sowie das Stationieren von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt. Somit ist er ein Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die dominierenden Weltmächte.
122 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 51 haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, hat es bisher abgelehnt den Vertrag zu unterzeichnen. Zwar ist der Gemeinderat von Esslingen dem ICAN Appell gerade noch rechtzeitig beigetreten. Dennoch erklärt Stadtrat Martin Auerbach „Wir fordern, dass der Landkreis Esslingen sowie all seine Städte und Gemeinden den ICAN Städteappell unterzeichnen, so wie es bereits mehr als 100 andere bundesdeutsche Städte taten. Damit würde die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir erwarten von der Landesregierung Baden-Württemberg, dass sie sich Bremen, Berlin und Hamburg anschließt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt.“
Veranstaltung am 02.02.2021 um 19:30 Uhr Michael Brandt von 2012-2017 war er Ensemblemitglied des Karlsruher Staatstheaters und ist heute stellvertretend im Ausschuss „Kultur und Medien“ des Bundestags, sowie im Ausschuss „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“. Mit großem Engagement ist er auch in zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen aktiv und setzt sich für Ökologie und Nachhaltigkeit, Menschenrechte und gegen Rassismus aller Art ein.
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