Autor: Winkler

Am Tag der Arbeit gehen die Gewerkschaften auch im Jahr 2023 wieder auf die Straße. In der ganzen Region Stuttgart wird es zahlreiche Aktionen und Kundgebungen geben, so auch in Esslingen. In diesem Jahr ist das Motto der acht DGB-Gewerkschaften

UNGEBROCHEN SOLIDARISCH.

Aktuell wie eh und je: Der Arbeitnehmer:innenkampftag nebst Kundgebung auf dem Marktplatzes:

• • Nach dem ökumenischen Gottesdienst (9:30 Uhr)
  • findet ab 11:00 Uhr die Kundgebung statt. (Bei Regenwetter unter der Brücke hinter dem neuen Rathaus).

DIE LINKE. ist, wie immer, mit einem Infostand vertreten. Wer stets und solidarisch an der Seite von Lohnabhängig-Beschäftigten steht, darf auch beim gemeinsamen Feiern nicht fehlen!

„Es rettet uns kein höh’res Wesen,kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Wie könnte man die Existenz dieses Feiertages und seine aktuelle Wichtigkeit schöner begründen? Welche Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen hätten wir, gäbe es nicht den DGB und seine Einzelgewerkschaften? Im Übrigen jährt sich dieses Jahr zum 90. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis am 02.05.

In diesem Sinne: „Raus zum 1. Mai!“

Stolz verkündete die Stadt in der EZ den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Geriatrischen Zentrum in Kennenburg. Das wird gut, keine Frage. Doch DIE LINKE kippt Wasser in den Wein, denn gerade beim Ausbau barrierefreier Bushaltestellen hinkt die Stadt Lichtjahre hinterher. Noch immer hat die Stadt nicht einmal die 20%- Marke erreicht, während Ludwigsburg mit dem Ausbau quasi fertig ist. Auf eine Anfrage der LINKEN im Gemeinderat beschwor Baubürgermeister Sigel den guten Willen, aber es fehle am Personal. Das lässt LINKEN- Stadtrat tobias Hardt nicht gelten:

„Von Barrierefreiheit noch Lichtjahre entfernt“ weiterlesen

Als Bürgermeister Ingo Rust im Mai 2020 die neue Buslinienkonzeption präsentierte stand auch für Zell eine erfreuliche Neuerung auf dem Plan. Mit Abschluss der ‚Bauarbeiten in der Geiselbachstraße und damit mit dem freiwerdenden Kleinbus sollten die Ortsteile Hangelstein und Egert im 30min- Takt vom Bahnhof Zell aus als Linie 117 angefahren werden. Die Bauarbeiten in der Geiselbachstraße sind seit über zwei Jahren abgeschlossen, der Zeller Stadtteilbus lässt auf sich warten.

„LINKE drängt auf Einführung der Zeller Linie“ weiterlesen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag den 8. April 2023 um 12:00 Uhr laden wir alle ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen und hoffen auf eine große Beteiligung. Die Details sind in diesem Flyer zu finden oder auf der Website vom Friedensnetz Baden-Württemberg.

Mit solidarischen Grüßen

DIE LINKE Ortsverband Esslingen

 

Am 24. Februar 2024 hat China einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Die Bundesregierung hat ihn abgelehnt. Aber was steht eigentlich drin?

1) „Das allgemein anerkannte Völkerrecht (…) muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden …“ Das heißt, Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Genau das wollen wir doch auch! Und Russland hat den chinesischen Friedensplan begrüßt.

2) „Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Erweiterung militärischer Blöcke erreicht werden …“ Russland würde sich durch die Aufnahme der Ukraine in die Nato in seiner Sicherheit bedroht fühlen. Hier unterstützt China Russland. Wenn Deutschland die Neutralität der Ukraine fordern würden, stünde China auf unserer Seite und der Frieden in der Ukraine wäre in Reichweite.

3) Waffenstillstand, 4) Friedensgespräche. China will mit Waffenstillstand und Friedensgesprächen so schnell wie möglich beginnen. Der Westen liefert stattdessen Waffen. Selenskyi will die Krim zurückerobern.

10) Beendigung einseitiger Sanktionen, weil das kein Problem löst, sondern die Weltwirtschaft schädigt.

Die anderen Punkte sind unstrittig: Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherheit von Kernkraftwerken, Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, Erleichterung des Getreideexports und Förderung des Wiederaufbaus.

Unsere Regierung sollte den Plan ernst nehmen, sonst haben wir auch noch China gegen uns – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Einladung zum Ostermarsch: Samstag, 8. April 11.58 Uhr Schlossplatz in Stuttgart

Die Unzufriedenheit der Menschen auf dem Zollberg nimmt eine überraschende Wendung. Eine Bürgerinitiative bereitet ein Bürgerbegehren vor, um von der Stadt Esslingen nach Ostfildern zu wechseln. „Derzeit klären wir noch den rechtlichen Rahmen“ teilt uns einer der Initiatoren mit, weshalb er auch noch nicht namentlich genannt werden will. „Aber wir gehen davon aus, in Kürze mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften beginnen zu können.“ Die Ankündigung der Stadt Esslingen, dem Zollberg die kleine Bücherei zu nehmen, brachte das Fass zum Überlaufen.

„Wechselt der Zollberg zur Stadt Ostfildern?“ weiterlesen

DIE LINKE will die Fallpauschalen nicht reformieren, sie will sie abschaffen. 2004 wurde in Deutschland das DRG-System (Diagnosis Related Groups) zur Finanzierung des Gesundheitswesens etabliert. Diagnosebezogene Fallpauschale heißt: Pro Fall wird ein fixer Betrag statt der eigentlichen Kosten erstattet. Eines der Ziele: mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem. Leider geschieht dies oft auf Kosten der Patient:innen und Mitarbeitenden. Personalkosten sind der größte Kostenpunkt in Kliniken. Stellenabbau und Lohndumping resultieren. Der Personalmangel in den Kliniken ist teils selbstverschuldet. Die Schaffung einer vertrauensvollen Beziehung zu Patient:innen und das Eingehen auf wichtige Bedürfnisse ist kaum mehr möglich. Auch die Liegedauer soll so kurz wie möglich gehalten werden. Im Fachjargon spricht man von blutiger Entlassung, was zu höheren Komplikationsraten führen kann. Weiter ist eine Fragmentierung der Behandlung zu beobachten. Kann eine simultane (gleichzeitige)  OP mehrerer Problembereiche nicht abgerechnet werden, erfolgen durchaus Entlassungen, um nach einigen Wochen die Wiederaufnahme zu planen und einen neuen Fall abrechnen zu können. Sogenannte Vorhaltekosten, z.B. ein stets besetzter Kreißsaal, werden nicht gesondert gedeckt und daher Kapazitäten zurückgebaut. Es kommt zur Unterversorgung. Andererseits zeigt sich eine Überversorgung. Bestimmte Therapien sind im DRG-System besonders rentabel und führen teils zu unnötiger Behandlung. In Deutschland werden beispielsweise fast doppelt so häufig Hüftgelenks-OPs durchgeführt als im OECD-Durchschnitt. Mancherorts erhalten Chef:ärztinnen Boni für besonders lukrative Fälle. Realisiert die Politik den Handlungsbedarf? 2020 wurden ein Pflegebudget geschaffen und zumindest Pflegepersonalkosten ausgegliedert. Die durch Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Überwindung der Fallpauschale bleibt bisher aber aus!

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25 € pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

„Rückerstattung von Elternentgelten bei Streik“ weiterlesen

es geht ein Gespenst um in Esslingen – das Gespenst der Radfahrenden. Unbarmherzig bahnen sie sich einen Weg durch die Stadt. Besonders gefährlich an ihnen ist, dass sie ohne ihre Monsterbikes normalen Menschen ähneln. In dem sie ab und zu laufen, den Bus oder gar den eigenen Pkw nutzen tarnen sie sich und streuen brutal ihre Umwelt- und Klimaschutzgedanken. Bis jetzt ist es der Stadtverwaltung gelungen, sie weitgehend aus der Stadt zu verbannen, in dem sie z.B. den Radfahrenden die Kiesstraße verwehren, den Neckaruferweg sperren und die Radinfrastruktur möglichst auf niedrigstem Niveau halten. Zusammen mit dem RP und dem Gemeinderat hat sie es geschafft, Radfahrende an der B10 in Abgasnebel zu hüllen. Trotzdem behauptet ein verblendeter LINKEN – Stadtrat, Radfahrende seien auch Menschen.

„Radfahrende sind auch Menschen“ weiterlesen

In was für Zeiten leben wir? Täglich metzeln sich russische und ukrainische Soldaten für territoriale Gebietsansprüche nieder anstatt miteinander zu verhandeln. Die deutsche Regierung befeuert mit ihren Waffenlieferungen diesen Krieg und wird wegen „mangelndem Tempo und Umfang“ kritisiert. Stimmen, die diesen Krieg verurteilen und zudem erkennen, dass es längst nicht mehr um die Selbstverteidigung der Ukraine geht, kommen in den öffentlich- rechtlichen Medien nicht zu Wort. Der Leopard ist eindeutig eine Angriffswaffe und die Kampfjets sind geeignet, um besetzte Gebiete aus der Luft anzugreifen. Es werden immer mehr Menschen in diesem Krieg ihr Leben verlieren. Kanzler Scholz hat bei den Panzern gezögert, aber letztendlich doch geliefert. Wird sich dieses Trauerspiel bei den Kampfjets wiederholen? Völlig unverständlich bleibt für viele, dass die Grünen zu den schärfsten Antreibern in diesem Krieg gehören. „Wir stehen Panzerlieferungen nicht im Wege“, meinte kürzlich Annalena Baerbock. Nein, die Grünen stehen Waffenlieferungen, Braunkohleabbau und verlängerten Atomzeiten nicht im Wege – grün sind bei ihnen nur noch die olivgrünen Kampfanzüge wie ihn Robert Habeck schon 2021 in der Ukraine getragen hat. Er forderte schon damals Waffen für die Ukraine, um die Separatisten im Donbass zu bekämpfen. DIE LINKE will Waffenlieferungen und den Krieg stoppen. Es müssen Verhandlungen geführt werden. Wer dabei ein vom Westen gewünschtes Ergebnis schon vor den Gesprächen erwartet, wird natürlich enttäuscht. Jede Seite wird schmerzliche Abstriche machen müssen und will am Ende als Sieger dastehen. „Ein solches Ergebnis ist uns der Friede aber allemal wert.“, meinte die Esslinger LINKE.