Am 24. Februar 2024 hat China einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Die Bundesregierung hat ihn abgelehnt. Aber was steht eigentlich drin?
1) „Das allgemein anerkannte Völkerrecht (…) muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden …“ Das heißt, Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Genau das wollen wir doch auch! Und Russland hat den chinesischen Friedensplan begrüßt.
2) „Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Erweiterung militärischer Blöcke erreicht werden …“ Russland würde sich durch die Aufnahme der Ukraine in die Nato in seiner Sicherheit bedroht fühlen. Hier unterstützt China Russland. Wenn Deutschland die Neutralität der Ukraine fordern würden, stünde China auf unserer Seite und der Frieden in der Ukraine wäre in Reichweite.
3) Waffenstillstand, 4) Friedensgespräche. China will mit Waffenstillstand und Friedensgesprächen so schnell wie möglich beginnen. Der Westen liefert stattdessen Waffen. Selenskyi will die Krim zurückerobern.
10) Beendigung einseitiger Sanktionen, weil das kein Problem löst, sondern die Weltwirtschaft schädigt.
Die anderen Punkte sind unstrittig: Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherheit von Kernkraftwerken, Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, Erleichterung des Getreideexports und Förderung des Wiederaufbaus.
Unsere Regierung sollte den Plan ernst nehmen, sonst haben wir auch noch China gegen uns – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
Einladung zum Ostermarsch: Samstag, 8. April 11.58 Uhr Schlossplatz in Stuttgart