Demokratie heißt Steuergerechtigkeit
Bild: Rainer Heuenschild
„In unserem Steuerkonzept werden alle, die nicht mehr als 7.100 Euro im Monat Einkommen haben, entlastet, aber alle Millionäre mit höheren Steuern belegt. Demokratie beginnt mit der gerechten Verteilung des Vermögens“, erklärt Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der Partei Die Linke Kreis Esslingen. 10 Prozent aller Familien erben mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. „Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben“, stellt der Kandidat der Linken fest. „Demokratie heißt Steuergerechtigkeit“ weiterlesen
Bezahlbarer Wohnraum für alle?
„Seit langem explodieren die Mieten – besonders in den Großstädten um bis zu 50 Prozent binnen weniger Jahre. Investoren und Spekulanten entdecken das Betongold und kaufen ganze Straßenzüge auf. Gleichzeitig kommt der soziale Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Von ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er sind gerade noch 1,3 Millionen übrig. Gebaut wird fast nur im Luxusbereich. Die Folgen sind Verdrängung und die Umkrempelung unserer Städte. Den Innenstadtbereich können sich nur noch die Besserverdienenden leisten. Selbst Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen bleibt oft nur noch der Stadtrand.
Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?
Zum 3. Mal wundert sich die SPD, warum sie eine Niederlage nach der anderen einfährt. In NRW, wo man treu die Agenda 2010 verteidigte, hat man zum Schluss noch die Parole ausgegeben, das Wichtigste sei, die Linke im Landtag zu verhindern. Mal abgesehen davon, dass die SPD damit der CDU und FDP den Weg in die Regierung frei machte, muss man sich schon fragen, mit welchen Kräften die SPD ihre propagierte Gerechtigkeitskampagne umsetzen wollte. Die FDP ist nicht dafür bekannt, dass sie den Sozialstaat verteidigt. Wenn ich unterstelle, dass Frau Kraft und Herr Schulz das auch schon wussten, dann kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass die SPD zumindest in NRW nicht die Absicht hatte, eine wirkliche Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit anzustreben. Es wird interessant werden, wie Herr Schulz mit hohlen Phrasen die Menschen begeistern will. „Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?“ weiterlesen
Macron der Retter Europas ?
CDU, SPD und Grüne atmen auf. Macron ist Präsident. Die EU ist gerettet. Herr Hennrich macht sich Sorgen über die 11 Millionen, die Le Pen gewählt haben. Herr Arnold vermutet, dass die Wähler Le Pen’s Abgehängte im ländlichen Raum seien. Und Herr Gastel erspart sich gleich die Mühe der Analyse und freut sich, dass ein „Europäer“ die Wahl gewonnen hat. Wie konnte es aber geschehen, das die Front National die stärkste Partei werden konnte? Antworten auf diese Frage erhofft man vergeblich von unseren Bundestagsabgeordneten. Um so intensiver schwelgen sie in der Hoffnung, gemeinsam mit Frankreich in Europa durchregieren zu können. Herr Gastel ganz in der Manier der alten „Schröder-Fischer-Reigierung“ sieht die Hauptaufgabe in der Durchsetzung der „sozial-liberalen“ Reformen. Er meint damit das Frankreich auch an der deutschen Agenda 2010 genesen soll.
Reaktivierung der Schusterbahn
Antrag: Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag beantragt, die Kreisverwaltung möge mit dem Verband Region Stuttgart (als Aufgabenträger) eine Möglichkeit suchen, die Bahnverbindung DB R11, auch bekannt als Schusterbahn, als Tangentialverbindung ganztägig und auch an Wochenenden in Betrieb zu nehmen. Sie soll als Regionalbahn mit durchgehendem Taktverkehr mindestens alle 30 Minuten von Plochingen nach Markgröningen oder Bietigheim gefahren werden.
Antrag: Eckpunkte eines umweltfreundlichen Mobilitätskonzepts
Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Gruppe DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass sich die Verwaltung bei der Erstellung eines Mobilitätskonzepts an folgenden Eckpunkten orientiert:
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Stellungnahme zum Flächennutzungsplan
Mit dem neuen Flächennutzungsplan will die Stadtverwaltung an möglichst vielen Orten bauen lassen. Klimaschutz und Umweltverträglichkeit sind dabei offensichtlich lästiges Beiwerk. Alternativen, um das aktuelle Wohnraumproblem zu lösen, werden nicht erkannt und nicht zugelassen. DIE LINKE will eine Stadt, in der wir gemeinsam leben, wohnen und arbeiten können. An dieser Stelle wollen wir Stellung zum Flächennutzungsplan beziehen und unsere Ziele und Ideen vorstellen.
Der FlächenNutzungsPlan raubt der Stadt die Seele
Esslingen lebt mit seinen Menschen von seinem mittelalterlichen Flair, von moderner Industrie und seinen Hochschulen, von seinem Engagement und Miteinander, aber auch von seinem Weinbau und seinen typischen Streuobstwiesen. „Der Flächennutzungsplan raubt der Stadt ihre Seele!“, meinen die beiden Stadträte Martin Auerbach und Tobias Hardt unisono. DIE LINKE hat die 72 vorgeschlagenen Flächen geprüft. Sie hält die Entscheidungen übergeordneter Umweltbehörden für richtig.
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Pleiten, Pech und Pannen oder gezielte Vertuschung?
Foto Rainer Hauenschild
„Wenn Hass an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“ war der Titel einer SWR Sendung am 5. April aus einem kleinen Stadtteil im Remscheid in NRW. Es wird eindrücklich geschildert wie ein Pfarrer und eine Rentnerin, die sich um Flüchtlinge kümmern von Rechtsradikalen ganz offen bedroht werden, die Autos beschädigt und der Pfarrer in seinem Haus niedergeknüppelt wird. Dies sind keine Einzelfälle, vielmehr hat das Bundeskriminalamt bereits im Oktober für 2016 800 Übergriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlingsheime und engagierten Menschen gezählt. Die Aufklärungsquote ist gering und die bedrohten Menschen scheuen eine Anklage aus Furcht vor Repressionen der Rechtsradikalen.
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