Wohnungsnot in Esslingen

Infostand zur Wohnraumversorgung am Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“. Foto: DIE LINKE

Am Samstag, 17. März 2018 macht DIE LINKE Esslingen mit einem Infostand am Bahnhofsvorplatz auf die prekäre Situation auf dem Esslinger Wohnungsmarkt aufmerksam. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ laden wir zwischen 10:00 und 14:00 Uhr zu Diskussionen, Informationen und Gesprächen ein. Beim Verzehr von Fischstäbchen werden wir über Probleme, Ideen und Konzepte der Wohnraumversorgung in Esslingen diskutieren.

Trotz Wohnraumversorgungskonzept besteht in Esslingen immer noch und vermehrt eine große Wohnungsnot. Diese trifft Menschen jeder Gesellschaftsschicht und jeden Alters! Student*innen, Auszubildende, Arbeitnehmer*innen und Senior*innen sind von ihr ebenso betroffen, wie junge Familien, alleinerziehende Mütter / Väter und Singles. Die LINKE Esslingen fordert deshalb, dass die Stadt endlich aktiv dagegen steuert.

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Internationaler Frauentag und 100 Jahre Wahlrecht

DIE LINKE Frauengruppe mit Jessica Tatti, MdB. Foto: DIE LINKE.

Am 8. März 2018 ist Internationaler Frauentag. Gemeinsam feiern wir unseren erfolgreichen Kampf für die Gleichberechtigung. Frauen haben heute in Deutschland die gleichen Rechte wie Männer. Wir haben viel erreicht, dennoch verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 22 % weniger. Meist sind es Frauen, die zu Hause Kinder versorgen oder Eltern pflegen. Später haben wir oft Schwierigkeiten, in den Beruf zurückzukehren. Wir arbeiten dann häufiger in unfreiwilliger Teilzeit und bekommen deswegen deutlich weniger Rente als Männer. Nach einem Leben voller Doppel- und Dreifachbelastungen erwartet viele Frauen dann im Ruhestand die Altersarmut.

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Neuer Ortsvorstand Esslingen

Inge Wahl, Martin Auerbach, Melanie Winkler, Tobias Hardt, Johanna Renz Foto: DIE LINKE.

Die Wahlen zum Ortsvorstand und aktuelle kommunalpolitische Informationen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Esslingen am Donnerstag, 22.Februar 2018. Nach einem Bericht über vergangene Veranstaltungen, Pressearbeit und Aktivitäten des Ortverbandes, bedankte sich der bisherige Ortsvorstand für die aktive Mitarbeit und das Engagement der Mitglieder. Im Anschluss wurde über anstehende Aktionen und Veranstaltungen wie die neu gegründete Frauengruppe, die Aktion zum Weltfrauentag und die Einlege-Zeitung die LINKE.ES informiert.

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Lehrermangel an Grundschulen nimmt dramatisch zu

Foto: DIE LINKE.

Der Lehrermangel an den Grundschulen in Deutschland spitzt sich nach einer Studie der Bertelsmanns-Stiftung in den nächsten Jahren dramatisch zu. Nach Zahlen, die die Stiftung Ende Januar vorgestellt hat, fehlen bis ins Jahr 2025 rund 35 000 Lehrer für die ersten Schuljahre. Bricht man die Zahlen auf Esslingen herunter, fehlen dann an jeder Grundschule weitere 3 – 4 Lehrer/innen. Die erste Reaktion der Schulverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN in Esslingen war, notgedrungen die Schulbezirke neu zu ordnen und dadurch den Klassenteiler zu erhöhen.

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Neujahrsempfang der LINKEN Kreis Esslingen

Viele interessierte Besucher aus dem ganzen Kreis fanden sich zum Neujahrsempfang DIE LINKE Kreis Esslingen im alten Esslinger Rathaus ein. Mit dabei waren auch etliche Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte sowie zwei Esslinger Bürgermeister.

Heinrich Brinker, Kreissprecher. Foto: DIE LINKE

Heinrich Brinker, Bundestagskandidat und Kreissprecher, umriss die Ziele der LINKEN bei seiner Eröffnungsansprache so: „Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt. Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“-verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.“

Der Empfang der drittgrößten Oppositionspartei im Bund stand auch im Zeichen der Sozialpolitik. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin der Linken, setzte den Schwerpunkt für das nächste Jahr in der Sozialpolitik der Linken so: „Neujahrsempfang der LINKEN Kreis Esslingen“ weiterlesen

Neujahrsempfang mit Jessica Tatti

Jessica Tatti, MdB, spricht beim Neujahrsempfang im Alten Rathaus über Sozialpolitik. Foto: DIE LINKE

Am Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr lädt DIE LINKE – Kreis Esslingen zum Neujahrsempfang ins Alte Rathaus ein. Jessica Tatti wird über Sozialpolitik sprechen. „Seit den vergangenen Wahlen bin ich Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, mein Wahlkreis ist Reutlingen. Während meines Studiums der Sozialen Arbeit befasste ich mich intensiv mit dem Arbeitsmarkt, der globalen Arbeitsteilung, Rationalisierungsprozessen und den Arbeitsmarktreformen durch die Agenda 2010. Ihr Kernelement Hartz I-IV hatte Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und einen massiven Sozialstaatsabbau zur Konsequenz. Diese Themen sowie Wohnungspolitik, Flucht und Integration sind meine politischen Schwerpunkte. 2014 wurde ich für die LINKE LISTE in den Gemeinderat Reutlingen gewählt.

Als Sozialarbeiterin prägten mich die Begegnungen mit vielen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Zuletzt war ich im Flüchtlingssozialdienst der AWO Esslingen tätig. Meinen Beruf und mein Mandat als Stadträtin habe ich nicht ohne Wehmut aufgegeben, um meine ganze Kraft der Aufgabe als Bundestagsabgeordnete widmen zu können. Ich freue mich nach Esslingen zu kommen, weil ich mich durch meine berufliche Tätigkeit dem Landkreis verbunden fühle.“

Im Programm sind zudem kurze Ansprachen zu Verkehrspolitik, Mobilität auf den Fildern, Inklusion und Gewerkschaftlichen Herausforderungen mit Heinrich Brinker, Peter Rauscher, Claudia Moosmann, Tobias Hardt und Martin Auerbach vorgesehen. Dazu gibt es ein Buffet, Getränke, Musik und Gespräche bis ca. 14 Uhr.

Nähere Informationen können Sie auch unter Anstehende Veranstaltungen nachlesen.

Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen

DIE LINKE legt den Fokus darauf, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung finden können. Als bezahlbar gilt, dass die Warmmiete nicht ein Drittel des Einkommens übersteigt. Bei einer  jungen Familie mit zwei Kindern und einem Bedarf von 90m² entspräche dies einer Warmmiete von 900 Euro – aber viele müssen deutlich mehr bezahlen. Oberbürgermeister Zieger setzt vor allem auf Neubau, um das Problem in den Griff zu bekommen – der m² selten unter 12 Euro. „Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen“ weiterlesen

Kreishaushalt ohne Zukunftsperspektive

Unsere Kreistagsfraktion: v.l. Peter Rauscher, Reinhold Riedel, Wolfgang Schreiner. Foto: DIE LINKE

Die Haushaltsberatungen im Kreistag Esslingen sind mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 mittlerweile abgeschlossen. Die geplanten ordentlichen Erträge von 588 Mio. Euro abzüglich der ordentlichen Aufwendungen von 582 Mio. Euro ergeben ein positives Ergebnis von 6 Mio. Euro. Aufgrund mehrerer immer höherer Steuerschätzungen wurde endgültig eine Kreisumlage von 30,7 % beschlossen. Somit liegt der Finanzierungsanteil der kreisangehörigen Gemeinden am Landkreisetat beachtliche 1,8 % unter der 2017er Umlage. Ebenfalls reduziert werden konnte die Gesamtverschuldung um 13 Mio. Euro auf 159 Mio. Euro.

Die Kreisumlage wird nahezu komplett verwendet für die stetig ansteigenden Maßnahmen der Sozialen Sicherung. Investitionen sind geplant im wesentlichen für Berufs- und Sonderschulen, Verkehrsinfrastruktur und Verwaltungsgebäude. Ein ebenfalls großer Posten im Etat sind die Personalaufwendungen. „Kreishaushalt ohne Zukunftsperspektive“ weiterlesen

Eine Stadt, eine Bürgerbahn für alle

Projekt S21 entgleist – Umstieg jetzt. Das spart Milliarden, die in eine Bahn für alle investiert werden können. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat den Haushaltsplan abgelehnt. Stadtrat Tobias Hardt begründet dies: „Die Stadt geht die Umsetzung der Inklusion dermaßen zögerlich an, was Grünen, SPD, CDU und Freien nichts ausmacht. Sie beschränkt ihre Initiativen für günstigen Wohnraum bisher auf die Suche nach Investoren und den Verkauf eigener Flächen. Beim Verkauf des VfL- Post- Geländes muss sie für Millionen zwei Fußballfelder wieder herstellen, die es in der Pliensauvorstadt schon gäbe. Soll es wirklich so weiter gehen?“

Für die LINKE sind ihre Initiativen noch lange nicht erledigt. „Wir bleiben dran“, erklärt Martin Auerbach, Stadtrat DIE LINKE. „Der Bebenhäuser Pfleghof muss öffentlich zugänglich bleiben, was nur mit einer kulturellen Aufgabe verbunden realisiert wird. Eine Möglichkeit dafür ist der Erhalt der Stadtbücherei an diesem Standort. Wir wären auch nicht DIE LINKE, wenn es uns egal wäre, dass unsere städtischen Räume zu Dumpinglöhnen geputzt werden.“ „Eine Stadt, eine Bürgerbahn für alle“ weiterlesen

Unser Wunsch: Ein besseres, friedliches Neues Jahr

Der Ortsvorstand: Inge Wahl, Monika Heim, Tobias Hardt und Martin Auerbach wünschen ein besseres, friedliches Neues Jahr! Foto: DIE LINKE

Wohlfahrts- und Betroffenenorganisationen haben in diesem Jahr verschiedene Armutsberichte herausgegeben, aus denen hervorgeht, dass die Armut und insbesondere Kinderarmut in Deutschland auf einem neuen Höchststand sind. Dies zeigt das eklatante Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung“, erklärt der Ortsvorstand der LINKEN Esslingen.

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