Lesung Johannes Fischer zu Bodo Ramelow

J. M. Fischer liest am 27. Juli in der Dieselstrasse aus seiner Biografie von B. Ramelow. Bildautor: Ines Rudel + DIE LINKE

Am Dienstag, 27. Juli liest Johannes Maria Fischer in einer Soiree der AG politische Matinee ab 19:30 Uhr im Kulturzentrum Dieselstraße aus der von ihm verfassten „…und manchmal platzt der Kragen. Bodo Ramelow – eine Biografie“.

Eine gute Gelegenheit einige Vergleiche zu ziehen: Bodo Ramelow regiert in der zweiten Amtsperiode als Ministerpräsident in Thüringen. Dies nach einer kurzen „Palastrevolution“ und nach dem Versuch, mit Hilfe der Stimmen der Rechtsextremen an die Macht zu kommen. Die für den Bundestagswahltag angesetzte Landtagswahl entfällt, weil die sogenannten bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung zur Neuwahl zurückzogen haben und man nicht auf eben jene Stimmen der rechtsextremen Fraktion angewiesen sein will.

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Kundgebung und Konzert für Julian Assange

Stadtrat M. Auerbach, unser OB-Kandidat, lädt, zusammen mit der Mahnwache, ein zu Kundgebung und Konzert: “Freiheit für Julian Assange!”

Der Gründer von “WikiLeaks”, der Australier Julian Assange, wird am 3. Juli dieses Jahres 50 Jahre alt. Grund genug für uns, eine Kundgebung zu machen: Julian Assange Solikundgebung am Samstag, 3. Juli 2021, 17:30 Uhr, Marktplatz Esslingen.

Ohne Julian Assage und Chelsea Manning keine Veröffentlichung von Kriegsverbrechen der USA, Englands und der NATO in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo. Ohne “WikiLeaks” und Edgar Snowden wüssten wir nicht, wie und wo überall uns die NSA bespitzelt. Insgesamt 11 Jahre lang ist Julian nun in Isolation; zunächst in der Botschaft Ecuadors; und nun seit über zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Leider soll Julian Assange immer noch angeklagt werden und falls er an die USA ausgeliefert wird, für 175 Jahre wegen Landesverrats weggesperrt bleiben! Professor Dr. Nils Melzer, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, nennt die verschiedenen Verfahren gegen Julian und seine Behandlung das was sie sind: Folter.

Wir sagen: Nein! Nicht wer Kriegsverbrechen und Bespitzelung aufdeckt muss ins Gefängnis, sondern wer sie begeht!

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Miethaie zu Fischstäbchen!

Stadtrat M. Auerbach, unser OB-Kandidat: „Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!“ Foto: DIE LINKE

Immer mehr Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben und dies in einer Zeit in der viele Menschen wegen der Corona-Verordnungen mit Einkommensverlusten klarkommen müssen. Die meisten politischen Entscheider weigern sich bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteure, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden.

Es sind grundlegende Reformen notwendig. Damit die notwendigen Reformen und Maßnahmen umgesetzt werden können, fordern wir als grundsätzlichen Bestandsschutz” einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre. Außerdem müssen wir dringend an die Leerstände ran und dies vor allem auch hier in Esslingen. Angesagt sind zudem: moderate Modernisierung in der vorhandenen Bausubstanz, Ausbau und Nutzung regenerativer Energien; Förderung neuer, alternativer Wohnformen und des dauerhaften sozialen Wohnungsbaus und Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit von Baugenossenschaften.

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Solidarität mit den Beschäftigten in der Pflege

Stadtrat M. Auerbach, unser OB-Kandidat, selbst als Mitarbeitervertreter und Gewerkschafter aktiv, ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Pflege auf. Foto: DIE LINKE

Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: „Protest wirkt!“ Allerdings: Noch bringen die Gesetzesvorhaben keine wirkliche Entlastung in den Betrieben!

Am Mittwoch, 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Sie tun das nur digital. Dennoch trägt die Gewerkschaft für Pflege – ver.di – den Protest in die Öffentlichkeit. Konfrontieren wir die Politiker*innen mit unseren Forderungen auch in Stuttgart. Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsminister­konferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben.

Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem:

                  1. Bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards;
                  2. Flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen;
                  3. Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe;
                  4. Mindesttarifvertrag in der Altenpflege!

Stadtrat Martin Auerbach, unser OB-Kandidat und selbst in der Mitarbeitervertretung und der Gewerkschaft ver.di aktiv, ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Pflege auf: „Solidarisieren wir uns mit den Beschäftigten in der Pflege – den Krankenhäusern und Altenheimen: Am Mittwoch, 16. Juni um 11 Uhr vor dem Sozialministerium in Stuttgart (Else-Josenhans-Str./Ecke Karlstraße). Gerne mit Transparent oder Schild – denn wir alle sind auf gute Pflege, hochmotivierte, ausgeruhte und auskömmlich bezahlte Fachkräfte angewiesen. Jetzt ein Zeichen der Solidarität senden, bevor noch mehr Kolleg:innen frustriert das Handtuch werfen.“

“Um Kriege zu führen, braucht man Geld!” (Asterix)

Wie Sie den Wahlkampf des OB-Kandidaten von hier, Stadtrat Martin Auerbach, unterstützen können. Foto: DIE LINKE

Eine Friedenspartei wie die unsere sollte weder Zitate benützen in denen es um Krieg geht noch sollten diese falsch zugeordnet sein. Natürlich stammt das Zitat nicht von Asterix, schließlich benötigte er keine Sesterzen, um sein gallisches Dorf zu verteidigen, sondern den Zaubertrank des Druiden Miraculix. Nun ist ein Oberbürgermeister-Wahlkampf mehr als die Aufgabe Hinkelsteine zu versetzen. Für den Wahlkampf reichen weder die Kraft eines Obelix noch der Zaubertrank aus. DIE LINKE schickt einen Kandidaten in die Wahl zum Oberbürgermeister und hat ein Dilemma. Keine Spenden aus der Wirtschaft annehmen und genügend finanziellen Spielraum für einen gelungenen Wahlkampf?

Die Kandidatur ist kein Selbstzweck oder egomane Selbstbeweihräucherung! Wir wollen Esslingen nachhaltiger, zukunftsfähiger, toleranter und noch liebenswerter machen. Für wen? Für Sie, geneigte Leser:in und wer sollte uns deshalb dabei unterstützen und sich einsetzen um anschließend im Rahmen von Bürger:innenbeteiligung gefragt zu werden und mitgestalten zu dürfen? Ebenfalls Sie, geneigte Leser:in. Für den Fall, dass Sie sich diese Fragen so oder so ähnlich schon beantwortet und eigentlich damit auch schon abgefunden haben – lassen Sie uns noch ein weiteres Zitat einfügen – eines von Erich, nicht Erich Honecker, die Zeiten sind vorbei, sondern von Erich Kästner: “Es gibt auf Erden nichts Gutes – außer man tut es!”

Ernstgemeinte Unterstützungsangebote bitte über das Kontaktformular auf der Seite www.auerbach-es.de oder über die Webseite des Esslinger Ortsverbandes! Sollte das Verteilen von Flugblättern von Mensch zu Mensch; von Briefkasten zu Briefkasten; oder das Aufhängen von Plakaten doch zu beschwerlich sein, finden Sie dort auch ein Spendenkonto – falls Sie die Unternehmung aber wenigstens finanziell absichern wollen! Wir akzeptieren auch Sesterzen und Bitcoin. Herzlichen und verbindlichen Dank, Ihr Kandidat der Herzen, unser Martin Auerbach! „Einer von hier – Einer von uns!“

Gehwege für Fußgänger*innen zurückgewinnen

Foto: DIE LINKE

Jahrzehnte lang galt das Parken auf Gehwegen trotz Parkverbot in Esslingen als Kavaliersdelikt. Durch den zunehmenden Parkdruck führte dies mittlerweile zu völlig zugeparkten Gehwegen, so dass Fußgänger*innen häufig die Straße nutzen müssen und vor allem Kinder und Senior*innen damit massiv gefährdet werden. Für DIE LINKE war das Anlass, einen Antrag „Rückgewinnung der Gehwege in ihre ursprüngliche Funktion“ im Gemeinderat zu stellen. Sie fordert von der Stadt ein Konzept, um diese eingeschliffene Praxis gemeinsam mit den Bürger*innen zu beenden und den Fußgänger*innen einen sicheren Weg zu ebnen.

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Was macht einen guten Oberbürgermeister aus?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Juli wird in Esslingen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wir möchten Ihnen mit dieser Info eine kleine Entscheidungshilfe an die Hand geben. „Was muss ein Oberbürgermeister können und was sollte er in seinem persönlichen Profil mitbringen?“
Dazu haben wir ein paar wichtige Aspekte aufgelistet.

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Mobilitätswende und Arbeitsplatzsicherung

Heraus zum 1. Mai – kämpfen für Arbeiterrechte, für soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität. Das gilt 2021 noch immer wie im Jahr 1890, Gerade in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern werden massiv Stellen abgebaut, die Dividende trotz Kurzarbeit um 50% erhöht, die Schere zwischen reich und arm geht weiter auseinander. Die Klimakrise wird besonders auf dem Rücken der ärmsten Länder ausgetragen.

DIE LINKE kämpft für eine Mobilitätswende und für die Transformation der Automobilindustrie. Durch den motorisierten Individualverkehr werden die meisten Schäden für Mensch und Natur verursacht: Luftverschmutzung, Lärm, Bodenversiegelung und Bewegungsmangel. Die Esslinger LINKE will die Mobilität mit weniger Autos organisieren, dafür den Straßenraum zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs neu aufteilen sowie die Infrastruktur für das Rad und die Fußgänger*innen sanieren und ausbauen. Vor allem brauchen wir die Konversion, also Umwandlung und Erweiterung der Produkte. Bei der Übernahme der Filstalstrecke 2019 durch die Amelo AG blieben hunderte Fahrgäste am Bahnsteig stehen. Die Menschen in der Bahn waren gequetscht wie Ölsardinen. Der Grund: die neuen Züge konnten nicht geliefert werden. Warum baut Daimler keine Waggons und Lokomotiven? Wichtige Voraussetzung dafür wäre, der Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte als Einstieg in die Demokratisierung der Wirtschaft. Es braucht dringend Investitionen des Bundes in Industrieproduktion im Bereich Bahninfrastruktur, öffentlicher Personennahverkehr (u.a. Busse und Kleinbusse, E-PKW für Car-Sharing) und der erneuerbaren Energiewende. Bundesweit können so in den nächsten Jahren bis zu 200.000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Petition Alicensteg

Der Alicensteg verbindet den Zollberg mit dem Merkelpark und stellt damit eine schnelle fußläufige Verbindung zum Landratsamt oder zum Freibad her. Schulklassen aus der Innenstadt haben diesen Weg zur Jugendfarm genutzt, Wanderer*innen gelangen so auf den Jakobsweg. Seit 2015 ist er gesperrt und rottet vor sich hin.
 
DIE LINKE hat sich im Gemeinderat für den Erhalt bzw. für einen Ersatzneubau stark gemacht und sich an einer pfiffigen Treppenputzaktion beteiligt. Seit dem wurde das Thema immer wieder in der EZ aufgerufen. Es wäre ein toller Erfolg für uns LINKE und vor allem für die Esslinger*innen, wenn der Steg wieder aufgebaut ist.
 

Gefährdet das Baudezernat den Radschnellweg?

Möglicher Übergang des Radschnellwegs von Altbach nach Esslingen / Fotos: Joachim Schleicher, ADFC

Der Radverkehr kommt in Esslingen nicht voran.

Zwar erscheinen die Themen häufig in der Presse, aber ständig bremst die Verwaltung neue Pläne aus. Der nächste „Coup“: die Verschiebung des Radschnellwegs an die B10 und in der Folge eine generelle Gefährdung des Projekts. Es sei denn, dass sich eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) findet, um die Trasse am Nordufer des Neckars weiterzuentwickeln. In Plochingen und Altbach konnte das Regierungspräsidium öffentlich seine Pläne vorstellen. In Esslingen sollte ohne das RP und möglichst hinter verschlossenen Türen die Trasse des RP abgelehnt und eine neue Trasse direkt neben der B10 gefordert werden.

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