Aktion

Warum demonstrieren wir seit 10 Jahren gegen S21?

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Stuttgart 21
Die Instandsetzung des Kopfbahnhofs macht ein bequemes ebenerdiges Umsteigen im Integralen Taktfahrplan möglich. Zudem kann der Schlosspark wiederhergestellt werden. Bildautor: DIE LINKE

Warum gehen Menschen nun schon seit 10 Jahren auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe ist (der Schaden durch S21 ist zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er ist nur schwer revidierbar) und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt.

Mit S21 werden bis zu 40 % weniger Züge abgefertigt werden können als zurzeit und es bestehen für den Tiefbahnhof auf Dauer keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten. Die 8 Gleise von S21 bieten, über mehrere schmale Treppen, direkte Umstiegsmöglichkeiten nur für 8 Fahrtziele. Stuttgart ist aber der Mittelpunkt von 14 Zielen. Ein Integraler Taktfahrplan ist so nicht möglich. Der Schrägbahnhof S21, dessen Gleise am einen Ende zweieinhalb Stockwerke höher liegen als am anderen, ist ein zu großes Sicherheitsrisiko, das weltweit nicht genehmigungsfähig ist. Sowohl im Tiefbahnhof als auch in den 60 km Tunnels ist kein ausreichender Brandschutz möglich. Die Infrastruktur auf den Fildern ist durch den „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen auf Dauer überlastet und nicht mehr erweiterbar. Bei den wöchentlich vorkommenden Teilsperrungen gibt es mit S21 keine Ausweichstrecken (bisher diente die Panoramastrecke der Gäubahn dazu) mehr.

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Staffeln: Licht für Fußgänger und Berufspendler

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Die schönen Stäffele für Fußgänger von Rüdern und der Neckarhalde ins Tal hinunter müssen am frühen Morgen und nachts wieder beleuchtet werden. Foto: DIE LINKE, C. Hofrichter

Der Mobilitätsausschuss beharrt darauf, dass die Fußwege von RSKN ins Neckartal wieder beleuchtet werden. Ab März wird die Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereitet. Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der Neckarhalde nach Mettingen die S-Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht schneller.

Bereits im Dezember 2018 wurde der Antrag der LINKEN im ATU beraten und von der Verwaltung wurde zugesagt, die Sache mit dem Bürgerausschuss voranzubringen. Tatsächlich legte sie dem Bürgerausschuss bei einem Gespräch im Januar 2019 einen ausgearbeiteten Plan vor, in dem die Stromleitung in vandalismussicherem Panzerrohr verlegt und beispielsweise am Treppenrand verschraubt wird. Diese Lösung schien dem Bürgerausschuss wie auch dem Tiefbauamt die beste zu sein, weil sie die Nachteile einer Freileitung ersetze. Aber gerade diese Variante war in der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht enthalten. „Wir würden schon gerne wissen, warum nicht?“, fragte LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Er hatte immer wieder auf die Sanierung und Beleuchtung der Staffeln hingewiesen und wurde dabei stets vertröstet.

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Zwangsräumung wegen angeblichem Füttern von Tauben

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Hier hat die Rentnerin gewohnt, bis sie wegen angeblichem Füttern von Tauben zwangsgeräumt wurde. Foto: DIE LINKE

Am 4. Dezember 2019 wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung in Ostfildern zwangsgeräumt. Frau K. ist 67 Jahre alt und schwerbehindert. Der Grund für diese Räumung ist Tierliebe. Das Aufhängen von Meisenringen wurde Frau K. zum Verhängnis. Nachbarn behaupteten, sie habe auch Tauben gefüttert, was Ratten angelockt habe. Das Amtsgericht Esslingen gab der Klage des Vermieters Vonovia statt und verfügte die Räumung der Wohnung.

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Inklusionsbeirat bekommt mehr Gewicht

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Stadtrat T. Hardt: „Inklusion muss zur Selbstverständlichkeit werden.“ Foto: DIE LINKE

Im April 2018 hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass der Inklusionsbeirat eine beratende Stimme im Ausschuss für Technik und Umwelt bekommt. In diesem Ausschuss geht es schließlich um den Umbau von Bushaltestellen, die Einrichtung eines Altstadtbusses, um das Straßenpflaster in der Altstadt, akustische Signale an Ampeln und auch um eine dritte barrierefreie Toilette in der Innenstadt. Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats hat sich dieser Gedanke durchgesetzt. Im neuen Jahr redet der Inklusionsbeirat im Sozialausschuss, im Bildungsausschuss und eben auch im Auschuss für Technik und Umwelt sowie dem Mobilitätsauschuss ein gehöriges Wort mit.

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Pressemitteilung zur Beleuchtung der Fußwege von RSKN ins Neckartal

26. Januar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
LINKEN- Stadtrat T. Hardt

Ab März wird die Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Heute steht im Mobilitätsausschuss erneut die Sanierung und Beleuchtung der Fußwege von RSKN ins Neckartal auf der Tagesordnung. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereiten kann. Sogar ein Runder Tisch mit Vertretern von vier Bürgerausschüssen wurde eingerichtet. Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der Neckarhalde nach Mettingen die S- Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht schneller.

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Neuer Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen

26. Januar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
J. Renz, M. Auerbach & T. Hardt

DIE LINKE freut sich mit den Radfahrer*innen, dass nach langen Vorbereitungen der Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen gebaut wird. Ihr Stadtrat Tobias Hardt fordert aber nochmals, dass angesichts der dargestellten Schwierigkeiten der Baustelleneinrichtung – die EZ berichtete – und angesichts knapper Haushaltsmittel ihr Antrag zum Bau des 130 Meter langen Teilstücks von der Champagne bis zur Kreuzung Hohenheimer Str. beschieden wird. An der Champagnestraße von Weil nach Ostfildern führt ein geteerter Weg, der kurz vor Einmündung der Hohenheimer Straße als Feldweg endet. Dieses 130m lange Teilstück würde Ostfildern, Zollberg und Weil miteinander verbinden. „Wir haben das im August beantragt, wir haben es in der Sitzung im September benannt. Jetzt haben wir Januar und es steht nicht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, in ein oder zwei Jahren das Thema wieder aufzugreifen, wenn es doch jetzt in einem Aufwand erledigt werden könnte.“

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Pressemitteilung Neuer Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen

19. Januar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

DIE LINKE freut sich mit den Radfahrer*innen, dass nach langen Vorbereitungen der Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen gebaut wird. Ihr Stadtrat Tobias Hardt fordert aber nochmals, dass angesichts der dargestellten Schwierigkeiten der Baustelleneinrichtung – die EZ berichtete – und angesichts knapper Haushaltsmittel ihr Antrag zum Bau des 130 Meter langen Teilstücks von der Champagne bis zur Kreuzung Hohenheimer Str. beschieden wird. An der Champagnestraße von Weil nach Ostfildern führt ein geteerter Weg, der kurz vor Einmündung der Hohenheimer Straße als Feldweg endet. Dieses 130m lange Teilstück würde Ostfildern, Zollberg und Weil miteinander verbinden. „Wir haben das im August beantragt, wir haben es in der Sitzung im September benannt. Jetzt haben wir Januar und es steht nicht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, in ein oder zwei Jahren das Thema wieder aufzugreifen, wenn es doch jetzt in einem Aufwand erledigt werden könnte.“

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Arbeit muss sich lohnen: Unterstützung durch die EU?

04. Januar 2020  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse
W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die neue EU-Kommission hat sich unter der Leitung von Dr. Ursula von der Leyen mittlerweile gebildet und kann nun endlich in die Arbeitsphase übergehen. Frau von der Leyen hat die Mandate für alle Kommissare formuliert und wir lesen mit Erstaunen beispielhaft ein ausgewähltes Einzelmandat an den neuen EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit: „Wir müssen gewährleisten, dass sich Arbeit lohnt und einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Sie sollten ein Rechtsinstrument vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Je nach den Traditionen des jeweiligen Landes kann dies durch Tarifverträge oder gesetzliche Bestimmungen geregelt werden.“

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Wir wünschen alles Gute im Neuen Jahr!

30. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Selbst in der unwirtlichsten Wildnis blühen plötzlich und unerwartet Wüstenrosen auf. Foto: DIE LINKE

Den Kalendern gehen die Blätter aus und zwischen Weihnachtsmärkten, den Feiern, der Rückschau und den Ausblicken scheidet das Jahr dahin. Wir als DIE LINKE vom Ortsverband Esslingen bedanken uns für die Unterstützung, nicht nur unserer Ideen, für die ermutigenden Worte bei so manchem Infostand dieses Jahr und für die Stärkung DER LINKEN in allen kommunalen Gremien. Wir bedanken uns bei den Organisationen und Bündnissen für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf die Fortsetzung im neuen Jahr. Wir bedanken uns vor allem bei den vielen Ehrenamtlichen dieser Stadt, deren Engagement die Stadt am Laufen hält.

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Esslinger Bündnis startet online Petition für Umweltspur auf dem östlichen Altstadtring

30. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat. M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt

Ab März 2020 wird die Geiselbachstraße baustellenbedingt für mindestens 15 Monate voll gesperrt. Dann sind nochmals deutlich mehr Menschen auf die Verbindungen auf dem östlichen Altstadtring angewiesen. Zeitgleich bleibt die Vogelsangbrücke wegen der Baustelle einspurig. „Nur, wenn dann deutlich weniger Pendler das Auto nehmen, können noch längere Staus und damit verbundenen Zeitverluste vermeiden werden“ analysiert Petra Schulz vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland e.V. Kreisverband Esslingen. „Esslinger Pendler brauchen aber überzeugende Vorteile damit deutlich mehr auf Öffentlichen Nahverkehr und Rad umsteigen.“ Für die Initiatoren der Petition liegt die zielführendende Maßnahme am östlichen Altstadtring ganz klar auf der Hand: Vorfahrt für Busse und den Radverkehr durch die Umwidmung der rechten Fahrspur in eine Umweltspur, also eine kombinierte Bus-und Radspur.

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