Aktion

Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver!

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver “Defender 2020” weiten sich aus – und das ist gut so!
Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert – Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen.
Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage “Auf den Punkt gebracht“, in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird.
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Internationaler Frauen*tag

02. März 2020  Aktion, Allgemein, Frauen, Internationales

Liebe Genos*innen, liebe Freund*innen der LINKEN Esslingen,

wir möchte euch alle herzlich dazu einladen, an der Demo zum Internationalen Frauen*kampftag am Sonntag, den 8. März um 11:30 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart teilzunehmen!

Der Ortsverband der LINKEN Esslingen trifft sich hierzu um 10:15 Uhr vor dem Bahnhof in Esslingen, zur gemeinsamen Fahrt nach Stuttgart. Es würde uns freuen, wenn möglichst viele von euch kommen könnten (Frauen* wie Männer*), um den Frauen*streik zu unterstützen.

Solidarische Grüße von eurem Ortsvorstand

Ramona Binder, Levent Unan, Tobias Hardt und Patrick Frey

Nachbesserungen im Haushalt für eine soziale Stadt

01. März 2020  Aktion, Allgemein
Stadtrat T. Hardt fordert Nachbesserungen im Haushalt: für eine soziale und umweltfreundliche Stadt. Bildautor: DIE LINKE

Esslingens Stadtkasse hängt mit weltpolitischen Geschehnissen zusammen. Statt einer wahnsinnigen Aufrüstung und Sanktionen weist Stadtrat Tobias Hardt darauf hin, dass unsere Stadt den Frieden, den Handel und damit verbundene Gewerbesteuern braucht. Für ihren ökologischen Umbau der Stadt setzt DIE LINKE auf schmalere Brücken und weniger Straßenraum. Ein weiteres Einsparpotenzial empfiehlt DIE LINKE, in dem die Stadt in ihren Baubetrieb investiert und künftig nicht immer überhöhte Baupreise der Privatwirtschaft bezahlen muss.

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Freiheit für Julian Assange

01. März 2020  Aktion, Allgemein
Mehrere Delegationen der Gelbwesten aus Frankreich haben vor dem Hochsicherheitsgefängnis die Freilassung von Julian Assange gefordert.
Bildautor: DIE LINKE

Am 11. April 2019 wurde der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, herausgeschleppt. Er ist seit mehr als 10 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, meist in Isolation, inhaftiert. Ab Ende Februar werden britische Gerichte über einen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen und die Todesstrafe drohen. Das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er Kriegsverbrechen enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo.

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Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

01. März 2020  Aktion, Allgemein
S. Mirow, Landessprecherin DER LINKEN, verurteilt die Absprache von CDU, FDP und AFD, um die Wahl von B. Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Bildautor: DIE LINKE

Letzte Woche ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten; dessen Partei, die FDP, nur mit Ach und Krach mit 5,00 % in den Landtag gelangte. Die Wahl war ein abgesprochenes Gaunerstück. Umfragen belegen, dass nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten gut fanden, sondern 60 % der CDU-Wähler und 70 % aller Wähler in Thüringen. Dass jetzt mithilfe der AfD der Wählerwille missachtet werden sollte, ändert an Ramelows Beliebtheit nichts. Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen.

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Nein zu Rassismus und rechtem Terror.

20. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Presse
  • Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
  • Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg
  • Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

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Warum demonstrieren wir seit 10 Jahren gegen S21?

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Stuttgart 21
Die Instandsetzung des Kopfbahnhofs macht ein bequemes ebenerdiges Umsteigen im Integralen Taktfahrplan möglich. Zudem kann der Schlosspark wiederhergestellt werden. Bildautor: DIE LINKE

Warum gehen Menschen nun schon seit 10 Jahren auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe ist (der Schaden durch S21 ist zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er ist nur schwer revidierbar) und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt.

Mit S21 werden bis zu 40 % weniger Züge abgefertigt werden können als zurzeit und es bestehen für den Tiefbahnhof auf Dauer keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten. Die 8 Gleise von S21 bieten, über mehrere schmale Treppen, direkte Umstiegsmöglichkeiten nur für 8 Fahrtziele. Stuttgart ist aber der Mittelpunkt von 14 Zielen. Ein Integraler Taktfahrplan ist so nicht möglich. Der Schrägbahnhof S21, dessen Gleise am einen Ende zweieinhalb Stockwerke höher liegen als am anderen, ist ein zu großes Sicherheitsrisiko, das weltweit nicht genehmigungsfähig ist. Sowohl im Tiefbahnhof als auch in den 60 km Tunnels ist kein ausreichender Brandschutz möglich. Die Infrastruktur auf den Fildern ist durch den „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen auf Dauer überlastet und nicht mehr erweiterbar. Bei den wöchentlich vorkommenden Teilsperrungen gibt es mit S21 keine Ausweichstrecken (bisher diente die Panoramastrecke der Gäubahn dazu) mehr.

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Staffeln: Licht für Fußgänger und Berufspendler

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Die schönen Stäffele für Fußgänger von Rüdern und der Neckarhalde ins Tal hinunter müssen am frühen Morgen und nachts wieder beleuchtet werden. Foto: DIE LINKE, C. Hofrichter

Der Mobilitätsausschuss beharrt darauf, dass die Fußwege von RSKN ins Neckartal wieder beleuchtet werden. Ab März wird die Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereitet. Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der Neckarhalde nach Mettingen die S-Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht schneller.

Bereits im Dezember 2018 wurde der Antrag der LINKEN im ATU beraten und von der Verwaltung wurde zugesagt, die Sache mit dem Bürgerausschuss voranzubringen. Tatsächlich legte sie dem Bürgerausschuss bei einem Gespräch im Januar 2019 einen ausgearbeiteten Plan vor, in dem die Stromleitung in vandalismussicherem Panzerrohr verlegt und beispielsweise am Treppenrand verschraubt wird. Diese Lösung schien dem Bürgerausschuss wie auch dem Tiefbauamt die beste zu sein, weil sie die Nachteile einer Freileitung ersetze. Aber gerade diese Variante war in der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht enthalten. „Wir würden schon gerne wissen, warum nicht?“, fragte LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Er hatte immer wieder auf die Sanierung und Beleuchtung der Staffeln hingewiesen und wurde dabei stets vertröstet.

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Zwangsräumung wegen angeblichem Füttern von Tauben

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Hier hat die Rentnerin gewohnt, bis sie wegen angeblichem Füttern von Tauben zwangsgeräumt wurde. Foto: DIE LINKE

Am 4. Dezember 2019 wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung in Ostfildern zwangsgeräumt. Frau K. ist 67 Jahre alt und schwerbehindert. Der Grund für diese Räumung ist Tierliebe. Das Aufhängen von Meisenringen wurde Frau K. zum Verhängnis. Nachbarn behaupteten, sie habe auch Tauben gefüttert, was Ratten angelockt habe. Das Amtsgericht Esslingen gab der Klage des Vermieters Vonovia statt und verfügte die Räumung der Wohnung.

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Inklusionsbeirat bekommt mehr Gewicht

09. Februar 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Stadtrat T. Hardt: „Inklusion muss zur Selbstverständlichkeit werden.“ Foto: DIE LINKE

Im April 2018 hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass der Inklusionsbeirat eine beratende Stimme im Ausschuss für Technik und Umwelt bekommt. In diesem Ausschuss geht es schließlich um den Umbau von Bushaltestellen, die Einrichtung eines Altstadtbusses, um das Straßenpflaster in der Altstadt, akustische Signale an Ampeln und auch um eine dritte barrierefreie Toilette in der Innenstadt. Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats hat sich dieser Gedanke durchgesetzt. Im neuen Jahr redet der Inklusionsbeirat im Sozialausschuss, im Bildungsausschuss und eben auch im Auschuss für Technik und Umwelt sowie dem Mobilitätsauschuss ein gehöriges Wort mit.

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