Es ist doch ein Wahlkampfthema daraus geworden: Schulische Bildung in Krisenzeiten. Aber auf keinen Fall darf ein Kräftemessen der Verantwortlichen auf Kosten von Kindern und Familien stattfinden. Das Recht auf Bildung ist ein Kinderrecht, das geschützt werden muss, genauso wie die Rechte auf Beteiligung, Gleichheit und Gesundheit. Dies für alle Kinder gleichermaßen zu gewährleisten ist die eigentliche Herausforderung. Und es sind alle Anstrengungen nötig, detaillierte, umsetzbare Planungen zu erstellen – unter ernsthafter Einbeziehung der Betroffenen, also der Eltern- und Personalvertretungen – und zwar vor Absichtserklärungen und öffentlichen Diskussionen, die primär Verunsicherung schaffen.
„Kinder-gerechtes Krisenmanagement“ weiterlesenAtomwaffen raus aus Deutschland
Letzte Woche, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Esslingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zu diesem Erfolg.
Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind das Weitergeben, Lagern, Einsetzen und Androhen von Einsätzen sowie das Stationieren von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt. Somit ist er ein Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die dominierenden Weltmächte.
122 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 51 haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, hat es bisher abgelehnt den Vertrag zu unterzeichnen. Zwar ist der Gemeinderat von Esslingen dem ICAN Appell gerade noch rechtzeitig beigetreten. Dennoch erklärt Stadtrat Martin Auerbach „Wir fordern, dass der Landkreis Esslingen sowie all seine Städte und Gemeinden den ICAN Städteappell unterzeichnen, so wie es bereits mehr als 100 andere bundesdeutsche Städte taten. Damit würde die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir erwarten von der Landesregierung Baden-Württemberg, dass sie sich Bremen, Berlin und Hamburg anschließt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt.“
„Atomwaffen raus aus Deutschland“ weiterlesenEsslingen ist sicherer Hafen!
Stadträtin Johanna Renz: „Wir freuen uns, dass sich Esslingen zum Sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt hat. Wir wollen nicht wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen oder in griechischen Lagern menschenunwürdig untergebracht werden. Unsere Solidarität gilt diesen Menschen. Der Esslinger Gemeinderat hat hier ein deutliches Zeichen im Sinne der Menschenwürde gesetzt!“
Die Redebeiträge zum Sicheren Hafen können jetzt online angeschaut werden unter https://www.esslingen.de/start/es_themen/gemeinderat-live.html
Treppe reparieren ist günstiger als abreißen
„Wir können es nicht mehr mit ansehen, dass die Stadt die Treppenanlage am Alicensteg verkommen lässt.“, meint Martin Auerbach, Landtagskandidat der LINKEN und griff gemeinsam mit einigen Freund*innen zu Schaufel und Besen, um die Treppenanlage beim Alicensteg von Ästen, Walderde und Laub zu befreien. Mit dem Alicensteg wurde bereits 2015 auch die Treppe, die von der Berkheimer Str. über viele Stufen in den Wald an der Jugendfarm vorbei auf den Zollberg führt, für marode erklärt und gesperrt.
„Wir wollen natürlich auch den Alicensteg retten“, erklärt LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. „Aber auch ohne den Alicensteg wäre die Treppenanlage für viele Menschen sinnvoll nutzbar. Denn auch der gepflasterte Weg wenige Meter westlich gelegen und die Pfeiferklinge sind seit Jahren gesperrt. Zudem sind die Treppen bei Regen nicht so rutschig wie das Pflaster.“
„Treppe reparieren ist günstiger als abreißen“ weiterlesenKeine Schieberei auf dem Neckartalradweg
„Wir wollen Menschen zum Radfahren animieren – in der Freizeit oder als Berufspendler*innen.“, meint Martin Auerbach, Landtagskandidat und Stadtrat der LINKEN in Esslingen. „Das ist ein konkreter Beitrag für den Klimaschutz und fördert die Bewegung.“ Das könnte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber in Esslingen nicht. Denn das Kernstück des Radwegs am Neckar in Esslingen ist seit drei Jahren gesperrt. Den Radverbänden und vielen Menschen geht die Schiebestrecke am Neckar auf die Nerven. LINKE und Grüne haben jetzt ein Provisorium beantragt, um vom Neckarufer auf den Wirtschaftsweg an den Gleisen zu gelangen. „Wir brauchen einen langen Atem und die Mithilfe der Bürger*innen, um solche Initiativen anzuschieben.“, meint Martin Auerbach, der regelmäßig an der Critical Mass für Verbesserungen für den Radverkehr teilnimmt.
„Keine Schieberei auf dem Neckartalradweg“ weiterlesenG20-Gipfel: kein Pardon für Schuldenstaaten!
Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angekündigt. Das Ergebnis enttäuscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.
Reale Entschuldung über ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar möglich sein, aber nur in Form von Zahlungsverlängerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der Türkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch möglich sein sollen, aber jeder Gläubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das natürlich leider gerade nicht geht!
„G20-Gipfel: kein Pardon für Schuldenstaaten!“ weiterlesenPM: Verfehlte Verkehrsführung und Steuerverschwendung beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke
DIE LINKE wirft Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke eine völlig verfehlte Verkehrsführung und die Verschwendung städtischer Gelder vor. Während die Kfz nach den Plänen der Stadtverwaltung eine eigene breite Spur erhalten sollen sich Fußgänger*innen und Radfahrende einen drei Meter breiten Streifen teilen. Im Sommer werden Zählungen zufolge mindestens 2.100 Fahrräder und 945 Fußgänger*innen pro Tag erwartet. Viele Familien sind mit kleinen Kindern unterwegs. die dann stets Angst haben, dass sie mit den Radfahreden zusammenstoßen. Dabei fahren die Fahrräder und Autos dort mit einem ähnlichen Tempo (ca. 30 km/h). Deshalb schlägt DIE LINKE ananlog zu den Radverbänden vor, die Kfz mit den Fahrrädern auf einer gemeinsamen Spur über die Brücke zu führen. Ein angenehmer Nebeneffekt: die Brücke könnte schmaler gebaut werden und nach Angaben der Verwaltung würden 200.000 Euro eingespart.
„PM: Verfehlte Verkehrsführung und Steuerverschwendung beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke“ weiterlesenHaushaltsrede im Kreistag Esslingen
Marc Dreher, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach langen und teils mühevollen Diskussionen steht heute die Verabschiedung des Haushalts an. Es waren meines Erachtens intensive Verhandlungen, welche nun mal auch in einer besonders intensiven Zeit stattfanden. Lassen Sie mich anfangs ein paar Worte dazu sagen.
Die Corona-Krise hat uns vor bisher unbekannte Herausforderungen gestellt. Doch jede Krise birgt auch immer die Chance der Umkehr und des Neustarts.
„Haushaltsrede im Kreistag Esslingen“ weiterlesenDas Schlimmste, was wir tun können, ist: NICHTS
DIE LINKE im Landkreis Esslingen fordert anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen bedarfsgerechte Regelfinanzierung der Beratungsstellen und Frauenhäuser im Landkreis Esslingen.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Esslingen, DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Esslingen am Neckar und DIE LINKE. Kreisverband Esslingen eine dem Bedarf entsprechende und flächendeckende Regelfinanzierung der Beratungsstellen, Notrufe sowie Frauenhäuser und -notunterkünfte im Landkreis.
In diesem Jahr schlugen Hilfsorganisationen weit vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen Alarm: Seit dem Frühjahr steigen die Fallzahlen rapide an, in denen Frauen und Kindern Gewalt angetan wird. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) rechnet weltweit mit 31 Millionen zusätzlicher Fälle häuslicher Gewalt, wenn der „Lockdown“ sechs Monate anhielte.
„Das Schlimmste, was wir tun können, ist: NICHTS“ weiterlesenPressemitteilung: LINKE sucht Alternativen zu Heizpilzen
DIE LINKE hat im Esslinger Gemeinderat ein Verbot zum Aufstellen von Heizpilzen beantragt. Aus ihrer Sicht stehen diese mit ihrem hohen CO 2- Ausstoß und ihrer immensen Ineffizienz im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt Esslingen. „Wir sehen die Not der Gastronomie und sind offen, was die Gestaltungsrichtlinien betrifft. Jedoch kann die Corona- Krise nicht dafür herhalten, dass wir die Klimakrise aus den Augen verlieren.“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Die Aussetzung des Verbots von Heizpilzen hätte zudem angesichts der öffentlichen Diskussion zur Problematik zumindest einer Entscheidung des Gemeinderats oder eines entsprechenden Ausschusses bedurft.