Wohlfahrts- und Betroffenenorganisationen haben in diesem Jahr verschiedene Armutsberichte herausgegeben, aus denen hervorgeht, dass die Armut und insbesondere Kinderarmut in Deutschland auf einem neuen Höchststand sind. Dies zeigt das eklatante Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung“, erklärt der Ortsvorstand der LINKEN Esslingen.
Der Bericht zeigt, dass sofortiger Handlungsbedarf besteht: Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird. Da hilft auch kein Herumdoktern an einem marode gesparten Sozialsystem: Es braucht dringend ordentlich bezahlte Erwerbsarbeit, eine Aufwertung der frauentypischen Berufe, den Ausbau und die Demokratisierung von sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen sowie eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung – unter 1.050 Euro droht Armut. Finanziert werden kann das nur durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Wer das nicht will, will Armut nicht abschaffen, sondern beibehalten.
Das heißt: Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, Vermögen, Erbschaften und internationale Konzerne müssen stärker besteuert werden, damit sie ihren Anteil an der Aufrechterhaltung unseres Gemeinwesens leisten. Eine gerechtere Verteilung schafft mehr Frieden und Sicherheit in der Stadt, im Land und in der Welt. Damit werden auch Spannungen und Konfrontationen abgebaut. Wenn die Menschen in Frieden in einem gerechteren System des Welthandels, am Aufbau ihrer eigenen Gesellschaft mitarbeiten können, werden auch wesentliche Ursachen für Flucht und Vertreibung beseitigt. Im Neuen Jahr müssen wir solche Schritte auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit gehen.