Ein Maßnahmenpaket mit über 700 Vorschlägen, konkretisiert in 103 Einzelmaßnahmen soll Konsolidierung schaffen. Ziel: Den Haushalt der Stadt bis 2029 um rund 40 Millionen Euro zu entlasten. Doch bei aller Notwendigkeit solider Finanzen stellt sich zunehmend die Frage, ob wirklich an den richtigen Stellen angesetzt wird. Viele Einschnitte träfen unmittelbar den Alltag der Menschen in Esslingen: Erneute Abschaffung des Stadttickets, Abbau von 172,25 Vollzeitstellen, Kitaschließungen. Die Beschäftigten erfüllen keinen Selbstzweck – sie sorgen dafür, dass Kitas funktionieren, Anträge bearbeitet, Grünflächen gepflegt, Sozialleistungen erbracht und Bürgeranliegen überhaupt zeitnah beantwortet werden können, von Stadtreinigung und Ordnungsdiensten ganz zu schweigen. Wer dauerhaft Personal abbaut, spart deshalb nicht abstrakt „Stellen“, sondern reduziert konkret Leistungen, Erreichbarkeit und Qualität für die Bürger*innen! Besonders betroffen all jene, die auf bezahlbare Mobilität und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Es lohnt ein Blick auf Einnahmeseite und strukturelle Entscheidungen der vergangenen Jahre. Ist der Konzessionsvertrag der SWE für die Stadt tatsächlich optimal ausgestaltet oder werden langfristig Einnahmepotenziale unzureichend genutzt? Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen liegt die Gewerbesteuer nicht im Spitzenbereich vergleichbarer Kommunen in Baden-Württemberg. Konsolidierung darf sich deshalb nicht ausschließlich auf Kürzungen konzentrieren, sondern muss auch bestehende Einnahmestrukturen kritisch hinterfragen.
Hinzu kommt: Noch vor kurzer Zeit wurde über Investitionen in Millionenhöhe diskutiert – z.B. Kögel-Areal und neues Kulturquartier. Diese Projekte – nicht umgesetzt – entlasten den Haushalt erheblich. Welche weiteren Einschnitte sind wirklich notwendig und verhältnismäßig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirken sichere Arbeitsplätze, öffentliche Investitionen und verlässliche kommunale Leistungen stabilisierend auf regionale Wirtschaft, Kaufkraft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Finanzpolitik ist deshalb nie nur eine Frage fehlenden Geldes, sondern immer auch eine Frage politischer Prioritäten.
Unsere Position als Die Linke Esslingen. Sparen ja – aber mit Augenmaß: Konsolidierung darf nicht zulasten von Beschäftigten, sozialer Teilhabe und funktionierenden Leistungen für Bürger*innen gehen.