Finger weg vom Bürgergeld, Herr Lindner!

Lindner: Sparen auf dem Rücken der Schwächsten; Foto: Tim Reckmann

Eine Milliarde Euro will der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Bürgergeld einsparen. Seine Vorschläge sind eine Verhöhnung der Menschen, die oft täglich ums Überleben kämpfen. Wenn es nach ihm geht, so sollen die Unterkunftskosten (Kaltmiete und Heizung) beim Bürgergeld künftig nur noch pauschal gezahlt werden. Heute übernimmt der Staat die tatsächlichen Kosten, soweit sie angemessen sind. Zitat Lindner: “Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“. Ein Hohn! Die Mieten sind sowieso jetzt schon gedeckelt, je nach Stadt oder Landkreis, und in diesem Preissegment gibt es kaum verfügbare Wohnungen. Bürgergeldbeziehende leben oft in schlecht gedämmten Wohnungen oder mit alten Heizungen. Ein Minister, der im Luxus schwimmt, kann sich jederzeit die passende Wohnung oder gleich eine Villa kaufen. Für die junge alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz findet, um überhaupt Arbeit annehmen zu können, sieht das anderes aus. Sie hat kaum eine Chance, überhaupt mit Kindern eine Wohnung zu finden. Hat sie zudem einen ausländisch klingenden Namen, heißt es oft: „Kein Anschluss unter dieser Nummer.“ Der Deutsche Mieterbund Kreisverband Esslingen-Göppingen hatte schon vor Jahren ermittelt, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt zwei Euro mehr für den Quadratmeter zahlen als Deutsche. Die FDP ist politisch maßgebend daran beteiligt, dass die Mieten in den Städten völlig aus dem Ruder laufen. Die Linke fordert: Finger weg vom Bürgergeld, Herr Lindner! Dass Herr Lindner keine Ahnung vom Leben der kleinen Leute und speziell von denen, die in Not sind, hat, ist offensichtlich. Und ebenso offensichtlich ist, dass er Reiche und Superreiche noch reicher macht. So wird Steuerbetrug wie bei den Cum-Cum-Geschäften durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Unterlagen künftig auch noch erleichtert, statt den bisher entstandenen Steuerschaden von rund 30 Milliarden zurückzuholen.