Frau Ministerin, wie krank ist das denn?

In der Kasse der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Lücke von ca. 15 Mrd Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun ein Sparpaket vorgelegt, das vor allem die „kleinen Leute“ treffen würde. Dagegen könnten allein 12 Mrd Euro in die Kasse fließen, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen komplett übernehmen würde. Seit Jahren fordert Die Linke, dass alle in die Sozialkassen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Weiter plant die CDU die Mitversicherung von nicht berufstätigen Familienmitgliedern weitgehend abzuschaffen. Die Zuzahlung für Medikamente soll um 50% erhöht werden. Gekürzt werden soll das Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung nicht mehr greift, genauso das Kinderkrankengeld. Komplett streichen möchte sie die Leistungen bei der Früherkennung von Hautkrebs.
Und in der Pflege geht es grad so weiter: Verschärfung der Bedürftigkeitsbemessung bezüglich des Pflegegrads, und die finanzielle Entlastung von Heimbewohner*innen soll künftig erst nach 18 anstatt 12 Monaten greifen – das Pflegeheim wird zur Armutsfalle. Schon bald werden es dann 40% der Bewohner*innen sein, die Sozialhilfe beziehen. Dabei wäre eine bedarfsgerechte und gute Gesundheitsversorgung machbar und bezahlbar. Warum lässt man Konzerne am Gesundheitswesen kräftig verdienen? Den Pflegenotstand kann man nur beenden, wenn man die Arbeitsbedingungen – weniger Belastungsstress und mehr Lohn – verändert. Hunderttausende haben ihren Beruf aufgegeben. Wir müssen diesen sozialen Kahlschlag stoppen.
Deshalb ruft Die Linke Esslingen auf, an der Kundgebung gegen Kürzungen im Sozialbereich am 9. Mai um 14:00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart teilzunehmen.