Bildautor: Runkel, Berlin
Dass Demokratie unbarmherzig sein kann, zeigte sich letzte Woche vor allem bei zwei Ereignissen. Das Unfassbare, gleichwohl befürchtete und erwartete Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA bescherte dem amerikanischen Volk einen Lügner, Hetzer, Demagogen und Antidemokraten als zukünftigen Präsidenten. Dessen „Project 2025“ sieht unter anderem eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik auf Donald Trump vor, inklusive eines Umbaus der Exekutive. Kaum ein Präsident der USA hatte jemals so viel Macht wie es Trump haben wird.
Ein Unglück kommt bekanntermaßen selten allein: Der zweite Knall kam aus Berlin.
Nun ist die Aufregung natürlich groß: Trump dort und sich abzeichnende Neuwahlen hier. Manchem kann es mit den Neuwahlen hier nicht schnell genug gehen, Friedrich Merz steht schon in den Startlöchern und giert nach der Macht. Andere, die für die Wahl noch Unterschriften sammeln müssen, um zugelassen zu werden, tun sich damit schwerer. Jetzt steht wohl der 23. Februar als Wahltermin fest. Bleibt zu hoffen, dass es jetzt auch endlich mal um Inhalte gehen wird.
Aber ist der Mummenschanz hier aktuell denn mehr als ein PR-Gag?
380 Milliarden €uro lassen wir uns seit Aussetzung der Vermögenssteuer entgehen. Da die Vermögenssteuer eine Landessteuer ist, hätte ganz viel Infrastruktur gerettet, ganz viel Klimawandel und Transformation gestaltet werden können. Ähnlich beim Thema Wohnen: seit Kohl ist der soziale Wohnungsbau am Darben. Kein Schröder, keine Merkel und kein Scholz haben daran etwas geändert.
Was es statt der neoliberalen Heilsversprechungen und einem Markt, der angeblich alles regelt, braucht: Eine starke und konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit und Wohlleben für die Mehrheit der Bevölkerung und eine verbindliche Ächtung von Waffenlieferungen und Kriegswirtschaft.
Deshalb: „Nach der Ampel Links wählen!“