Als einzige Friedenspartei im Bundestag stellt sich die LINKE grundsätzlich gegen jeden Krieg. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik konsequent ab. Was jetzt benötigt wird, ist ein sofortiger Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, sowie die sofortige Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Mit Waffenlieferungen in die Ukraine und der massiven Aufrüstung gießt die Bundesregierung nur weiteres Öl ins Feuer. Wir lehnen eine Aufstockung der Militärausgaben für die Bundeswehr um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab, ebenso wie die zusätzliche dauerhafte Erhöhung des Militärhaushaltes auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandprodukte. Die 100 Milliarden Euro stoppen nicht den Krieg, sondern verlängern ihn mit noch mehr Leid und Toten. Diese Milliarden fehlen für Gesundheit, Soziales, Armutsbekämpfung, beim Klimaschutz und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Das „Sondervermögen“ ist um so brisanter, als es dabei auch um die Anschaffung von Kampfjets geht, die Atomwaffensprengköpfe transportieren können. Die nukleare Abschreckung auf beiden Seiten ist brandgefährlich und ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.
Verhindern Sie als Parlamentarier die Genehmigung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro! Setzen Sie sich ein für mehr Mittel der zivilen Konfliktlösung und Deeskalation.
Wir möchten dazu einladen am diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart teilzunehmen:
16. April 2022, 12 Uhr am Arnulf-Klett-Platz vor dem Bahnhof (Abschlusskundgebung im Schlossgarten, ca. 13:30 Uhr)
Sie als Leser*in der Zwiebel bitte wir: Schreiben Sie unsere Bundestagsabgeordnete an und unterstützen Sie unsere Forderung nach Abrüstung.
Nils Schmid (SPD): nils.schmid.wk@bundestag.de
Markus Grübel (CDU): markus.gruebel@wk.bundestag.de
Sebastian Schäfer (Grüne): sebastian.schaefer.wk@bundestag.de