Fünf Wahlen hat Die Linke in diesem Jahr erlebt. Und die Ergebnisse erzählen eine andere Geschichte als manche Schlagzeile.
Baden-Württemberg: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Sachsen-Anhalt: 8,6 Prozent und acht Mandate. Niedersachsen: 6,0 Prozent bei den Kreiswahlen – mehr als doppelt so viel wie 2021. Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 Prozent. Und Berlin: 25,7 Prozent, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.
Man muss diese Ergebnisse nicht gut finden. Aber man sollte sie ernst nehmen.
Statt über steigende Mieten, soziale Unsicherheit oder die Ursachen des Berliner Wahlergebnisses zu sprechen, dominieren plötzlich andere Schlagzeilen: Remmo. Antisemitismus. Extremismus.
Natürlich müssen Antisemitismus und organisierte Kriminalität konsequent bekämpft werden. Aber Demokratie verlangt auch Präzision. Die Anwesenheit eines Clanmitglieds auf einer öffentlichen Wahlfeier beweist noch keine politische Zusammenarbeit. Und Kritik an der Regierung Israels ist nicht automatisch Antisemitismus – ebenso wenig wie jüdisches Leben jemals für die Politik einer Regierung verantwortlich gemacht werden darf.
Vielleicht lohnt sich deshalb eine unbequemere Frage: Warum haben über ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner Die Linke gewählt? Wegen der Mieten? Wegen sozialer Sicherheit? Aus Protest gegen die politische Mitte?
Wer diese Frage nicht stellt, ersetzt Analyse durch Etiketten.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass uns jedes Wahlergebnis gefällt. Demokratie bedeutet, dass wir zuerst den Wählerwillen respektieren – und danach leidenschaftlich über den richtigen politischen Weg streiten.