Die finanzielle Lage Esslingens ist ernst. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2025 von 94 Mio. auf 44 Mio. Euro eingebrochen. Ein „erheblicher Fehlbetrag“ – so der gesetzliche Begriff – zwingt die Stadt zum Handeln. Fünf Fraktionen im Gemeinderat haben nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Keine Steuererhöhungen, stattdessen „globaler Minderaufwand“ – eine pauschale Kürzung, die sich irgendwie ergeben soll. Gleichzeitig wollen dieselben Fraktionen Kitas, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik erhalten. Womit das bezahlt werden soll, bleibt offen.
George W. Bush senior nannte das 1980 „Voodoo Economics“: Die Überzeugung, durch Einnahmeverzicht trotzdem mehr zu haben. Was damals Ronald Reagans Angebotspolitik beschrieb, beschreibt heute möglicherweise die Esslinger Haushaltspolitik. Dabei gibt es einen entscheidenden Haken: Das Haushaltsrecht Baden-Württembergs erlaubt den globalen Minderaufwand nur, wenn vorher alle Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden – einschließlich Steuererhöhungen. Wer das verweigert, riskiert, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt.
Die Fraktion Die Linke/FÜREsslingen schlägt einen anderen Weg vor: Moderate Steuererhöhung als Brücke bis 2028, wenn der kommunale Finanzausgleich automatisch höhere Landeszuweisungen bringt – kombiniert mit höheren Konzessionsabgaben für Unternehmen, die städtische Infrastruktur nutzen sowie einer Bädergenossenschaft, wo Bürger*innen Miteigentümer*innen sein können. Soziale Infrastruktur erhalten, Einnahmen stärken, Zeit kaufen.
Am 25.06 ab 19:00 Uhr diskutieren wir den anstehenden Haushalt und unsere Positionen bei der Mitgliederversammlung (Altenbergweg 3 in Mettingen). Sie sind hierzu eingeladen.