Letzte Woche ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten; dessen Partei, die FDP, nur mit Ach und Krach mit 5,00 % in den Landtag gelangte. Die Wahl war ein abgesprochenes Gaunerstück. Umfragen belegen, dass nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten gut fanden, sondern 60 % der CDU-Wähler und 70 % aller Wähler in Thüringen. Dass jetzt mithilfe der AfD der Wählerwille missachtet werden sollte, ändert an Ramelows Beliebtheit nichts. Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen.
Wenn jetzt immer wieder der „Konsens der Demokraten“ beschworen wird, darf man auch nicht vergessen: Es sind die regierenden Parteien, deren Politik unser Land sozial spaltet und die AfD stark gemacht hat. Wer Renten kürzt und immer wieder den kleinen Leuten in die Tasche greift, ist dafür verantwortlich, dass eine Konstellation wie in Thüringen überhaupt entstehen konnte. Gerade kürzlich, anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion vor 75 Jahren, haben auch Vertreter der FDP betont, wie wichtig die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. Ein aufrechter Demokrat hätte diese schäbige Wahl nicht angenommen.
Erfreulich ist, dass in ganz Deutschland Tausende Menschen, auch in Stuttgart, auch aus Esslingen, auf die Straße gegangen sind und gegen den weiteren Rechtsruck im Land protestiert haben. Es macht Mut, dass es nicht hingenommen wird, wenn Faschisten der rote Teppich ausgerollt wird und es zu einer schleichenden Normalisierung der extremen Rechten kommt.
Termin: Sonntag, 1. März, 10.30 Uhr, Dieselstr., Politische Matinee zum Fall Julian Assange mit Mathias Bröckers.