Antrag: Mobilität der Stadtteile Weil Brühl Mettingen umweltfreundlich gestalten

Esslingen, 30.04.2020

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, die Mobilität der Stadtteile Weil, Brühl und Mettingen zu überdenken und umweltfreundlich zu gestalten.

1. Die Planung und der Bau des Stegs zwischen Brühl und Weil erhält höchste Priorität und wird vorrangig umgesetzt. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen. Mit ihm wäre die S-Bahn fußläufig von Weil aus in weniger als 10 Minuten erreichbar, womit dieser Stadtteil wirklich gut an den ÖPNV angebunden wäre. Um auf einen Anbau an der Pliensauschule verzichten zu können plant das Städtische Schulamt die Eingliederung der Weiler Kinder an die Grundschule Metti9ngen. Dafür muss ein fußläufig erreichbarer und sicherer Schulweg geschaffen werden. Zur Finanzierung werden Mittel, die für den Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke eingeplant waren, umgeschichtet sowie Fördermittel … beantragt.
2. Die Hanns-Martin-Schleyer-Brücke wird vorerst für die nächsten Jahre erhalten, was angesichts der ursprünglichen Planung vertretbar ist. Der Schwerlastverkehr kann ggf. auf der Brücke gesperrt und andere Maßnahmen zur Entlastung vorgenommen werden.
3. In den nächsten Jahren wird untersucht, ob auf den Wiederaufbau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke gänzlich verzichtet werden kann. Umwege des individuellen motorisierten Verkehrs betragen bei einem Wegfall der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke weniger als fünf Minuten.
4. Die eingesparten Mittel stehen dann zur Sanierung des Kommunalen Haushalts und zur Abfederung der Folgen der Coronakrise zur Verfügung.

Begründung: Maßnahme zur Umgestaltung der Infrastruktur mit der sich ein zukunftsfähiger Mobilitätsmix einstellt

Durch die Corona- Krise werden der Stadt Esslingen deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Dennoch sind für die Krisenbewältigung und für unerlässliche sowie zukunftsweisende städtische Aufgaben hohe Finanzmittel erforderlich. Deshalb schlägt DIE LINKE vor, neue Wege zu gehen und einen Verzicht auf die Hanns-Martin-Schleyer-Brücke ernsthaft zu prüfen. Die Hanns-Martin-Schleyer-Brücke steht zwar seit Jahrzehnten, alle haben sich an sie gewöhnt. Jedoch hilft ein Verzicht auf den Wiederaufbau dieser Brücke der Stadt, enorme finanzielle Mittel zu sparen. Mit dem Bau des Fußgänger- und Fahrradstegs zwischen Weil und Brühl wäre eine wirkliche und umweltfreundliche Alternative geboten. Die Vorzüge des Stegs sind oben ausführlich beschrieben. Dem privaten Pkw- Verkehr würden Umwege zugemutet, die zeitlich hingegen leicht zu verkraften sind.
Mindestens ein Drittel der Wege müssen gemäß der Zielsetzung der Landesregierung bis 2030 ohnehin vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund verlagert werden. Dazu braucht es eine lenkende Infrastruktur mit wirksamen Nutzeranreizen. Der Wiederaufbau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke würde hier kontraproduktiv wirken.

Aus Sicht der LINKEN ist ein Verzicht auf die Hanns-Martin-Schleyer-Brücke eine Win-Win-Situation für die Stadtkasse und die Umwelt.