Antrag: Übertragung der Ratssitzungen im Livestream

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Übertragung, Aufzeichnung und Archivierung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen und der Ausschüsse in Esslingen.

Die Stadtverwaltung möge im ersten Schritt den technischen Aufwand inkl. anfallender Kosten für die Erstanschaffung, Unterhaltung und Pflege der Daten ermitteln und im Gemeinderat Esslingen präsentieren.

Anschließend soll über die Anschaffung und Durchführung gemeinderätlich beschlossen und ein verbindlicher Zeitplan abgestimmt werden.

Begründung: Bereits in vielen Städten, Kommunen und Gemeinden ist Live-Streamen (Übertragen und Archivieren der Ratssitzung auf der Homepage des Anbieters) und Archivieren Alltag.

Bürgerinnen und Bürger, die keine Zeit finden, am öffentlichen Teil der Ratssitzung teilzunehmen, vor allem, weil die öffentlichen Sitzungen schon um 16:00 Uhr beginnen, können sich so ein Bild machen, was in der Stadt beschlossen wird und wie die einzelnen Fraktionen (und Gruppen) dies begründen.

Der Rat trifft relevante Entscheidungen für alle Bürger, somit sollte allen Bürgern die Möglichkeit eingerichtet werden, diese Entscheidungen nachvollziehen zu können. Durch die technische Entwicklung ist dieses heute ohne großen Aufwand möglich.

Wir schaffen hierdurch ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Esslingen.

Dieser Service kann Teil der Digitalisierungsstrategie „Esslingen 4.0“, die Aufzeichnungen über das Bürgerportal (Stichwort „Digitale Services“) abrufbar sein.