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S 21 kannibalisiert den ÖPNV

Kreisrat P. Rauscher

Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

„Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft! „S 21 kannibalisiert den ÖPNV“ weiterlesen

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Brandschutz bei Stuttgart 21

Scheitert das Milliardenprojekt Stuttgart 21 am Brandschutz? Foto: DIE LINKE

Brandschutz ist bei Stuttgart 21 ein Dauerthema. Dabei sollten Katastrophen wie in Daegu (Südkorea, 2003, 198 Tote), Kaprun (Österreich, 2000, 155 Tote) und Baku (Aserbaidschan,1995, 289 Tote) hiesigen Planern zu denken geben.

Dass auch deutsche Züge brennen können, weiß man nicht erst seit vor wenigen Tagen in Montabaur zwei ICE Wagen ausbrannten. In einem geschlossenen Raum, wie in den 120 km Tunnel zwischen Feuerbach und Ulm, können Hitze und Brandgase nicht entweichen. Daher steigt die Temperatur stark an. Schon ab ca. 100°C emittieren viele Materialien brennbare Gase, meist Kohlenmonoxyd. Steigt die Temperatur weiter, entzünden sich Kohlenmonoxyd und alle brennbaren Oberflächen, ein Vollbrand entsteht und die Flammschutzmittel verursachen korrosive oder hochgiftige Brandgase wie Dioxine und Furane. „Brandschutz bei Stuttgart 21“ weiterlesen

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Radschnellweg – eine gute Idee

J. Renz, T. Hardt und M. Auerbach haben die möglichen Varianten für einen Radschnellweg durch Esslingen mit abgefahren. Foto: DIE LINKE

Der nächste Feinstaubalarm kommt sicher bald. Da sind gute Ideen gefragt, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Eine solche Idee ist der Radschnellweg von Reichenbach nach Stuttgart, der vor allem Berufspendler*innen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad oder das Pedelec bewegen soll. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forciert das Projekt und die Planungen laufen auf Hochtouren. Neben der LINKEN- Vorsitzenden Johanna Renz radelten auch die beiden Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach mögliche Varianten ab.

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Die Weinberge sind für Blechlawinen zu schade

Esslingen und seine Weinberge. Foto: DIE LINKE

Die Geiselbachstraße wird im nächsten Jahr wegen Kanalarbeiten komplett gesperrt. Wer mit dem Auto von den Stadtteilen RSKN ins Neckartal will muss den Umweg über Hohenkreuz in Kauf nehmen. Staus sind vorprogrammiert. Die Stadt musste kürzlich Anträge der CDU, der Freien Wähler und der SPD prüfen, ob dieser Verkehr nicht durch die Weinberge geführt werden könnte. DIE LINKE konnte sich nur noch an den Kopf fassen. Eine Blechlawine rollt morgens im Drei-Sekunden-Takt ins Tal hinunter und abends wieder herauf. „Die Weinberge sind für Blechlawinen zu schade“ weiterlesen

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Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart

Im Regionalverkehrsplan herrscht ein enormes Ungleichgewicht zu Gunsten immer neuen Straßenbaus. Guter Ackerboden, auf dem regionale Lebensmittel angebaut werden könnten, wird immer rarer. Denn der Nord-Ost-Ring und der lange Fildertunnel sind nur zwei der Maßnahmen, die diesen kostbaren Boden immer weiter verschwinden lassen. Dabei wäre, etwa mit der Schusterbahn, bereits Infrastruktur vorhanden, deren Aktivierung keine derart schweren Eingriffe in unsere Natur mit sich brächte.

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Mitmachen beim Modellprojekt Kostenloser ÖPNV

Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach schlagen vor, dass auch Esslingen am Modellprojekt „Kostenloser ÖPNV“ teilnimmt. Foto: DIE LINKE

Die LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen ihre Beteiligung am Modellprojekt zu einem kostenlosen ÖPNV (Öffentlicher PersonenNahVerkehr) wohlwollend prüft. Die geschäftsführende Bundesregierung hat in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vallu vorgeschlagen, in fünf Städten den kostenlosen ÖPNV als Modellprojekt umzusetzen. Besonders die NO2-Konzentration (Stickoxide) überschreiten in Esslingen deutlich die EU- Grenzwerte.

Um wirklich viele Pkw- Fahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen benötigen wir außerordentlich gute Argumente. Der Geldbeutel ist ein solch gewinnendes Argument. Die Beteiligung von Bund, Land und Stadt wird noch verhandelt, in jedem Fall sind es Steuergelder, die dem Gemeinwesen zugutekommen sollen. „Mitmachen beim Modellprojekt Kostenloser ÖPNV“ weiterlesen

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Dem Radverkehr Gewicht verleihen

Nach zwei Jahren tagt endlich wieder die AG Radverkehr der Stadt Esslingen. Mit einem Antrag an den Gemeinderat will DIE LINKE diesem Gremium und natürlich dem Radverkehr insgesamt mehr Gewicht verleihen. Künftig soll Bürgermeister Wilfried Wallbrecht den Vorsitz führen und sich die Parteien im direkten Dialog mit den Radverbänden an Lösungen beteiligen. „Es geht uns und den Radverbänden gar nicht darum, dass die Verwaltung ständig gefordert ist, fertige Lösungen anzubieten. Es geht um ein Miteinander schon in der Planung“, so  Tobias Hardt – Stadtrat der LINKEN. „Dem Radverkehr Gewicht verleihen“ weiterlesen

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Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

Kreisrat Peter Rauscher

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“ dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. „Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher“ weiterlesen

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O-Bus-Ausbau: Weniger Feinstaub und fairer Lohn

Stadträte Martin Auerbach + Tobias Hardt freuen sich über den sozialen, ökologischen und zukunftsweisenden Ausbau des O-Bus-Netzes. Foto: Anna Schille

Am Montag fiel im Gemeinderat die Entscheidung über die Vergabe des Busverkehrs. Der Anteil des Städtischen Verkehrsbetriebs (SVE) soll durch den Ausbau des O-Bus-Netzes auf 63% des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt sieht diesen Weg positiv: „Die Kombination der Stromversorgung der Busse durch Oberleitungen und durch Hybridtechnik setzt Energie am effektivsten ein. Der Ausbau des Oberleitungsnetzes bleibt dabei überschaubar und ermöglicht die Anbindung u.a. von RSKN, Wäldenbronn oder Zell an den Elektrobus.“ Der SVE wird bald ausschließlich mit Ökostrom aus den eigenen Stadtwerken (SWE) fahren.

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Notwendige Schritte hin zu einer Verkehrswende

Stadtrat Martin Auerbach: „Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Arbeit und Automobilindustrie im Interesse der Menschen umgestaltet werden.“ 

Jahrzehntelang sind Stadt und Land autogerecht umgebaut worden, um Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Folgen davon spüren wir alle. Ohne eine Zurückdrängung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) gibt es keine Reduzierung bei Lärm, Luftschadstoffen, Flächenversiegelung, Verkehrsopfern und anderen Begleiteffekten.

Wechsel der Antriebsart allein ist keine Lösung. Elektromobilität ist kaum weniger schädlich als Verbrennungsmotoren. Für die Automobilindustrie und die dort Arbeitenden müssen neue Formen der Arbeit und eine tragfähige Konversionsstrategie durchgesetzt werden, um zukunftsfähige und nutzbringende Industrieprodukte zu entwickeln.

ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) muss ausgebaut und attraktiver werden. Er muss Kern eines vernetzten Gesamtangebotes für alle Mobilitätsbedürfnisse sein. Er muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein: mittelfristig durch fahrscheinlosen Gebrauch, kurzfristig durch Fahrpreissenkungen, Vereinfachungen im Tarif und Sozialtickets. Der ÖPNV muss sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum angebotsorientiert ausgebaut werden.

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