Gehwege für Fußgänger*innen zurückgewinnen

Foto: DIE LINKE

Jahrzehnte lang galt das Parken auf Gehwegen trotz Parkverbot in Esslingen als Kavaliersdelikt. Durch den zunehmenden Parkdruck führte dies mittlerweile zu völlig zugeparkten Gehwegen, so dass Fußgänger*innen häufig die Straße nutzen müssen und vor allem Kinder und Senior*innen damit massiv gefährdet werden. Für DIE LINKE war das Anlass, einen Antrag „Rückgewinnung der Gehwege in ihre ursprüngliche Funktion“ im Gemeinderat zu stellen. Sie fordert von der Stadt ein Konzept, um diese eingeschliffene Praxis gemeinsam mit den Bürger*innen zu beenden und den Fußgänger*innen einen sicheren Weg zu ebnen.

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Gefährdet das Baudezernat den Radschnellweg?

Möglicher Übergang des Radschnellwegs von Altbach nach Esslingen / Fotos: Joachim Schleicher, ADFC

Der Radverkehr kommt in Esslingen nicht voran.

Zwar erscheinen die Themen häufig in der Presse, aber ständig bremst die Verwaltung neue Pläne aus. Der nächste „Coup“: die Verschiebung des Radschnellwegs an die B10 und in der Folge eine generelle Gefährdung des Projekts. Es sei denn, dass sich eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) findet, um die Trasse am Nordufer des Neckars weiterzuentwickeln. In Plochingen und Altbach konnte das Regierungspräsidium öffentlich seine Pläne vorstellen. In Esslingen sollte ohne das RP und möglichst hinter verschlossenen Türen die Trasse des RP abgelehnt und eine neue Trasse direkt neben der B10 gefordert werden.

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Keine Schieberei auf dem Neckartalradweg


Stadtrat M. Auerbach: Die Radwege müssen besser und schneller ausgebaut werden. Dann können wir mehr Menschen zum Radfahren animieren. Foto: S. Lange

„Wir wollen Menschen zum Radfahren animieren – in der Freizeit oder als Berufspendler*innen.“, meint Martin Auerbach, Landtagskandidat und Stadtrat der LINKEN in Esslingen. „Das ist ein konkreter Beitrag für den Klimaschutz und fördert die Bewegung.“ Das könnte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber in Esslingen nicht. Denn das Kernstück des Radwegs am Neckar in Esslingen ist seit drei Jahren gesperrt. Den Radverbänden und vielen Menschen geht die Schiebestrecke am Neckar auf die Nerven. LINKE und Grüne haben jetzt ein Provisorium beantragt, um vom Neckarufer auf den Wirtschaftsweg an den Gleisen zu gelangen. „Wir brauchen einen langen Atem und die Mithilfe der Bürger*innen, um solche Initiativen anzuschieben.“, meint Martin Auerbach, der regelmäßig an der Critical Mass für Verbesserungen für den Radverkehr teilnimmt.

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Radschnellweg über Pulverwiesenbrücke führen

Pulverwiesenbrücke; Foto: DIE LINKE

Bis September 2022 muss die Stadt einen Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke am Landratsamt erstellen. Dann soll das Landratsamt abgerissen und neu gebaut werden. Am liebsten hätte sie das ohne Vorgaben an ein Planungsbüro abgegeben, jedoch hat ihr DIE LINKE einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Fehlplanung auf der Pliensaubrücke will sie es genau wissen und erwirkte zumindest einen Beschluss im Gemeinderat, dass dieser beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke weiterhin entscheidet.

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Pressemitteilung zur Buslinienkonzeption – mehr Mut für Investitionen und für Barrierefreiheit erwartet

Der Esslinger Gemeinderat berät und beschließt heute über die Überarbeitung der Buslinienkonzeption. Diese wurde schon 2018 von Bürgermeister Ingo Rust als großer Wurf angekündigt. DIE LINKE findet, dass es der Überarbeitung an Mut für Investitionen und Mut für Barrierefreiheit fehlt. Deshalb wird sie sich heute enthalten.

Ein Lob hat sich die Verwaltung für die Lösung in Serach verdient. Die Bewohner von Serach können zumindest tagsüber das Gemeinwesen in Wäldenbronn und St. Bernhardt erreichen. Auch die Anbindung der Quartiere in Zell im 30-Minuten-Takt stellt eine Verbesserung dar.

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Pressemitteilung

Altstadtbus im Gemeinderat abgelehnt – DIE LINKE bleibt trotzdem dran

Im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats wurde der Altstadtbus abgelehnt, obwohl DIE LINKE vorgeschlagen hatte, den Bus vorläufig probeweise mittwochs und samstags am Vormittag – also an den Markttagen – fahren zu lassen. Die jährlichen Kosten betrügen dann nur noch ca. 35.000 Euro. Nachdem der VVS in einem Gutachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt hatte, blockten die Verwaltung und das gemeinderätliche Gremium die seit Jahren diskutierte Idee des Altstadtbusses. Allenfalls für Mobilitätseingeschränkte sei der Kleinbus interessant.

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Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umschalten

DIE LINKE will sich jetzt dem Ärgernis annehmen, dass Fußgänger*innen am Altstadtring, an der Schorndorfer Straße und an vielen anderen Hauptstraßen ewig warten müssen. Aus Sicht der LINKEN tragen Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen. DIE LINKE weiß, dass dies keine einfache Aufgabe wird – Esslingen ist eine autogerechte Stadt. Für die Verwaltung steht der flüssige Autoverkehr an erster Stelle. Stadtrat Tobias Hardt ist optimistisch: „Wir sind ja nicht die einzigen, die dieses Problem erkannt haben und hoffen daher auf Unterstützung im Gemeinderat.“ DIE LINKE ist sich um die Komplexität des Themas in Bezug auf die StVO und ggf. einem vermehrten Schadstoffausstoß beim Anfahren bewusst. „Aber deshalb können wir das Problem nicht aussitzen“, gibt sich Tobias Hardt kämpferisch.

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Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen

Wegen der Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. „Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt. Dadurch drängen sie Radfahrende auf den Gehweg, die dann mit Fußgängern in Konflikt geraten,“ beobachtet Tobias Hardt, DIE LINKE. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen schon im November 2019 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. „Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten, würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen,“ ist Tobias Hardt überzeugt. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße Hindenburgstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Tobias Hardt will die Bauphase an der Vogelsangbrücke nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur annehmen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie gerne über die Umweltspur radeln? Jetzt kann man dies testen.“

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Kasse wird für autogerechte Stadt geplündert

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Verwaltung und Gemeinderat wollen es offensichtlich durchziehen und lassen den Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von der Schleyerbrücke verhallen. Die Kosten sind innerhalb zweieinhalb Jahren von 12 Millionen auf 28 Millionen gestiegen, die Förderung durch das Land gerade mal um 600.000 €. Der enorme Wegfall von Gewerbesteuern aufgrund der Weltwirtschaft, Sanktionen und Corona interessiert die Verwaltung in diesem Fall nicht. Hauptsache das „heilige Blechle“ rollt ohne Umwege, wie z.B. über die Vogelsang- oder die Hafenbahnbrücke.

Für die LINKE stinkt diese Politik zum Himmel, denn viele sinnvolle Projekte bleiben auf der Strecke. Die Weiler Grundschüler werden künftig durch die Unterführung abseits des Neckarcenters oder über die dreispurige Schleyerbrücke geschickt – der Steg zwischen Weil und Brühl ist wohl zu teuer. Für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen wurden im Haushalt 200.000 Euro gestrichen. Bei dem Tempo schaffen wir die Barrierefreiheit im ÖPNV in 2040. Der Altstadtbus kommt nicht zum Zug. Für ein barrierefreies WC in der östlichen Altstadt gibt es weder Geld noch Platz. Den Alicensteg sollen wir ganz vergessen. Wer läuft schon von der Innenstadt oder dem Freibad zur Jugendfarm bzw. auf den Zollberg? Ein paar weitere Jahre warten dürfen alle, die sich auf den Neckaruferpark gefreut haben. Brave Radfahrer werden ihr Gefährt weiter am Neckar entlang schieben, ein Provisorium an der Schiene entlang nicht finanzierbar.

Bei der Verwaltung und bei vielen im Gemeinderat wird die Klimakrise nicht wahrgenommen. Der Kfz- Verkehr muss optimiert werden, damit noch mehr SUW auf die Straße passen. Barrierefreiheit, Inklusion, Radfahren oder der ÖPNV sollen warten.

Zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen

Zwiebel, 16. Mai 2020 | DIE LINKE Esslingen

DIE LINKE beantragt: Der Steg von Mettingen über den Neckar nach Brühl, soll über die B 10 nach Weil verlängert werden. Foto: DIE LINKE

In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen; d.h. den Steg, der bisher von Mettingen nach Brühl führt, über die B10 nach Weil zu verlängern. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert. Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen.

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