Stadtticket: Keine faulen Kompromisse!

Geraume Zeit sah es so aus, als seien sich zumindest die überwiegende Mehrheit der Fraktionen und die Gruppe „FÜR“ im Gemeinderat Esslingen einig: „Das Stadtticket muss wieder eingeführt werden!“ Zur näheren Ausgestaltung wurde deshalb ein Arbeitskreis gebildet um das weitere Prozedere zu besprechen, ab wann es wieder gilt, den Preis für die Nutzer:innen zu diskutieren und natürlich woher die Stadtverwaltung das Geld nimmt, um die Kosten zu bezahlen.

Das Stadtticket ist nicht nur eine große Hilfe für die Familienkasse der Esslinger Bürger:innen, ist auch gut für das Klima und sorgt für weniger Autoverkehr und Parkplatzsuche in Esslingen. Tobias Hardt, Stadtrat der Linken sieht diese Mehrheit nun in Gefahr und befürchtet einen wachsweichen Konsens bzw. eine Mogelpackung mit freien Fahrten zu bestimmten Anlässen – aber eben kein Stadtticket! „Es ist absurd, dass wir an der einen Stelle über 460.000 € Miete (lediglich für die von Herrn Kögel vermieteten Immobilien und ohne Umbaumaßnahmen) für die Stadtbücherei diskutieren, obwohl sie schon in einem stadteigenen Gebäude, dem Bebenhäuser Pfleghof untergebracht ist, uns dann aber angeblich kein Stadtticket leisten können sollen, weil dies viiiieeel zu teuer sei! „Stadtticket: Keine faulen Kompromisse!“ weiterlesen

Ein guter ÖPNV ist auch gut fürs Klima!

Am Freitag vergangener Woche (02.02.24) stand der Busverkehr in Esslingen weitestgehend still. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen und beim Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) blieben fast alle Busse im Depot. Nur für die Schulbusse hatte ver.di mit der Geschäftsleitung eine Notdienstvereinbarung getroffen.

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Gehwege für Fußgänger*innen zurückgewinnen

Foto: DIE LINKE

Jahrzehnte lang galt das Parken auf Gehwegen trotz Parkverbot in Esslingen als Kavaliersdelikt. Durch den zunehmenden Parkdruck führte dies mittlerweile zu völlig zugeparkten Gehwegen, so dass Fußgänger*innen häufig die Straße nutzen müssen und vor allem Kinder und Senior*innen damit massiv gefährdet werden. Für DIE LINKE war das Anlass, einen Antrag „Rückgewinnung der Gehwege in ihre ursprüngliche Funktion“ im Gemeinderat zu stellen. Sie fordert von der Stadt ein Konzept, um diese eingeschliffene Praxis gemeinsam mit den Bürger*innen zu beenden und den Fußgänger*innen einen sicheren Weg zu ebnen.

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Gefährdet das Baudezernat den Radschnellweg?

Möglicher Übergang des Radschnellwegs von Altbach nach Esslingen / Fotos: Joachim Schleicher, ADFC

Der Radverkehr kommt in Esslingen nicht voran.

Zwar erscheinen die Themen häufig in der Presse, aber ständig bremst die Verwaltung neue Pläne aus. Der nächste „Coup“: die Verschiebung des Radschnellwegs an die B10 und in der Folge eine generelle Gefährdung des Projekts. Es sei denn, dass sich eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) findet, um die Trasse am Nordufer des Neckars weiterzuentwickeln. In Plochingen und Altbach konnte das Regierungspräsidium öffentlich seine Pläne vorstellen. In Esslingen sollte ohne das RP und möglichst hinter verschlossenen Türen die Trasse des RP abgelehnt und eine neue Trasse direkt neben der B10 gefordert werden.

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Keine Schieberei auf dem Neckartalradweg


Stadtrat M. Auerbach: Die Radwege müssen besser und schneller ausgebaut werden. Dann können wir mehr Menschen zum Radfahren animieren. Foto: S. Lange

„Wir wollen Menschen zum Radfahren animieren – in der Freizeit oder als Berufspendler*innen.“, meint Martin Auerbach, Landtagskandidat und Stadtrat der LINKEN in Esslingen. „Das ist ein konkreter Beitrag für den Klimaschutz und fördert die Bewegung.“ Das könnte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber in Esslingen nicht. Denn das Kernstück des Radwegs am Neckar in Esslingen ist seit drei Jahren gesperrt. Den Radverbänden und vielen Menschen geht die Schiebestrecke am Neckar auf die Nerven. LINKE und Grüne haben jetzt ein Provisorium beantragt, um vom Neckarufer auf den Wirtschaftsweg an den Gleisen zu gelangen. „Wir brauchen einen langen Atem und die Mithilfe der Bürger*innen, um solche Initiativen anzuschieben.“, meint Martin Auerbach, der regelmäßig an der Critical Mass für Verbesserungen für den Radverkehr teilnimmt.

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Radschnellweg über Pulverwiesenbrücke führen

Pulverwiesenbrücke; Foto: DIE LINKE

Bis September 2022 muss die Stadt einen Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke am Landratsamt erstellen. Dann soll das Landratsamt abgerissen und neu gebaut werden. Am liebsten hätte sie das ohne Vorgaben an ein Planungsbüro abgegeben, jedoch hat ihr DIE LINKE einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Fehlplanung auf der Pliensaubrücke will sie es genau wissen und erwirkte zumindest einen Beschluss im Gemeinderat, dass dieser beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke weiterhin entscheidet.

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Pressemitteilung zur Buslinienkonzeption – mehr Mut für Investitionen und für Barrierefreiheit erwartet

Der Esslinger Gemeinderat berät und beschließt heute über die Überarbeitung der Buslinienkonzeption. Diese wurde schon 2018 von Bürgermeister Ingo Rust als großer Wurf angekündigt. DIE LINKE findet, dass es der Überarbeitung an Mut für Investitionen und Mut für Barrierefreiheit fehlt. Deshalb wird sie sich heute enthalten.

Ein Lob hat sich die Verwaltung für die Lösung in Serach verdient. Die Bewohner von Serach können zumindest tagsüber das Gemeinwesen in Wäldenbronn und St. Bernhardt erreichen. Auch die Anbindung der Quartiere in Zell im 30-Minuten-Takt stellt eine Verbesserung dar.

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Pressemitteilung

Altstadtbus im Gemeinderat abgelehnt – DIE LINKE bleibt trotzdem dran

Im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats wurde der Altstadtbus abgelehnt, obwohl DIE LINKE vorgeschlagen hatte, den Bus vorläufig probeweise mittwochs und samstags am Vormittag – also an den Markttagen – fahren zu lassen. Die jährlichen Kosten betrügen dann nur noch ca. 35.000 Euro. Nachdem der VVS in einem Gutachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt hatte, blockten die Verwaltung und das gemeinderätliche Gremium die seit Jahren diskutierte Idee des Altstadtbusses. Allenfalls für Mobilitätseingeschränkte sei der Kleinbus interessant.

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Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umschalten

DIE LINKE will sich jetzt dem Ärgernis annehmen, dass Fußgänger*innen am Altstadtring, an der Schorndorfer Straße und an vielen anderen Hauptstraßen ewig warten müssen. Aus Sicht der LINKEN tragen Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen. DIE LINKE weiß, dass dies keine einfache Aufgabe wird – Esslingen ist eine autogerechte Stadt. Für die Verwaltung steht der flüssige Autoverkehr an erster Stelle. Stadtrat Tobias Hardt ist optimistisch: „Wir sind ja nicht die einzigen, die dieses Problem erkannt haben und hoffen daher auf Unterstützung im Gemeinderat.“ DIE LINKE ist sich um die Komplexität des Themas in Bezug auf die StVO und ggf. einem vermehrten Schadstoffausstoß beim Anfahren bewusst. „Aber deshalb können wir das Problem nicht aussitzen“, gibt sich Tobias Hardt kämpferisch.

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Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen

Wegen der Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. „Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt. Dadurch drängen sie Radfahrende auf den Gehweg, die dann mit Fußgängern in Konflikt geraten,“ beobachtet Tobias Hardt, DIE LINKE. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen schon im November 2019 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. „Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten, würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen,“ ist Tobias Hardt überzeugt. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße Hindenburgstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Tobias Hardt will die Bauphase an der Vogelsangbrücke nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur annehmen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie gerne über die Umweltspur radeln? Jetzt kann man dies testen.“

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