Die jüngste Entwicklung im Konflikt Russlands mit der NATO nimmt bedrohliche Züge an. Aus US-Regierungskreisen heißt es, „eine russische Invasion der Ukraine könne „jeden Moment stattfinden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht gerade als links bekannt, schreibt unter Berufung auf deutsche Geheimdienstquellen: „Um es klar zu sagen: Bisher ist kein westlicher Geheimdienst zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident einen Angriff auf die Ukraine schon befohlen hat – auch die amerikanischen Dienste nicht.“ Was sich sagen lässt ist, dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Man muss deshalb die militärische Drohkulisse, die Moskau an der ukrainischen Grenze und jetzt auch in Belarus errichtet hat, noch lange nicht gutheißen und kann dennoch verstehen, dass die Ursachen für die neuerliche Eskalation bei der NATO liegen.
Russland treiben vor allem zwei Dinge um: Die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine.
Erinnert sei an die Kuba-Krise Anfang der sechziger Jahre, als die damalige Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren wollten. Die USA sah das als Bedrohung an. Umgekehrt sieht Russland jetzt dieselbe Bedrohung, sollte die Bemühung der Ukraine als NATO-Mitglied Erfolg haben. Als die Sowjetunion 1990 dem Beitritt der DDR zur BRD zugestimmt hat, wurde Präsidenten Michael Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll weit nach Osten ausgedehnt werden würde. Dieses Versprechen haben NATO und die USA ständig gebrochen. NATO-Verbände und Atomraketen stehen jetzt an der Grenze zu Russland.
DIE LINKE verurteilt sowohl Russlands Drohkulisse als auch das NATO-Säbelrasseln und fordert diplomatische Anstrengungen, die Spannungen zu beenden.